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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Ungenügende Treibhausgasreduktion: schwarzgrüne Landesregierung hat Verfassungsbeschwerde verdient

Zum Schweigen der Hessischen Landesregierung über die im Dezember veröffentlichte Treibhausgasbilanz für 2019 erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Wie die Treibhausgasbilanz 2019 zeigt, wird die Lücke zwischen notwendiger und tatsächlicher Minderung jedes Jahr größer. Jährlich muss mindestens sechs Prozent weniger CO2 freigesetzt werden, um immerhin die mageren Zielsetzungen von Schwarzgrün zu erreichen. Das Land Hessen ist aber noch weit weg von der notwendigen Reduzierung zur Einhaltung des verbleibenden CO2-Budgets. Weder kommen aus den grünen Ministerien geeignete Vorschläge, noch werden im Haushalt genügend Mittel für den Klimaschutz bereitgestellt.“

Dies habe das Bundesverfassungsgerichtet in seiner wegweisenden Entscheidung vom letzten Frühjahr als Verfassungsbruch gewertet, so Scheuch-Paschkewitz. Für Hessen gäbe es mittlerweile Zielmarken, aber keine mit wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase.

„Die Treibhausgasbilanz macht klar, dass Hessen nicht schon ‚viel weiter‘ ist, wie die beiden grünen Umweltministern Hinz (GRÜNE) und Verkehrsminister Al-Wazir (GRÜNE) über die Verfassungsbeschwerde behaupteten. Die Landesregierung hat noch nicht einmal die Größenordnung des Restbudgets veröffentlicht, welches uns in Hessen noch zur Verfügung steht, bevor das Land klimaneutral sein muss. Da hilft auch die Ankündigung eines Klimaschutzgesetzes für Hessen nichts. Seit Jahren gibt es an Stelle konkreter, nachprüfbare und klimagerechte Reduktionspläne für die Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Wärme- und Energieversorgung nur grüne Klimarhetorik.“