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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Polizeieinsatz im Dannenröder Wald: Innenminister Peter Beuth bleibt viele Antworten schuldig

Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN zu Fällen von Polizeigewalt im Rahmen der Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald im Innenausschuss erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auf viele unserer Fragen hat Innenminister Peter Beuth (CDU) heute keine Antwort geben können. Es zeigt sich einmal mehr, dass die schwarzgrüne Landesregierung kein Interesse daran hat, die Vorwürfe gegen einzelne Polizistinnen und Polizisten aufzuklären sowie den Räumungseinsatz im Dannenröder Wald aufzuarbeiten.

Auch heute wurde von Seiten der Landesregierung wieder der Versuch unternommen, die Klimaaktivistinnen und -Aktivisten pauschal zu kriminalisieren und ihr Protestanliegen zu delegitimieren. Dies deckt sich in keiner Weise mit der heute von Beuth vorgestellten Zahl von 20 Einsatzkräften, die unmittelbar im Kontakt mit den Aktivistinnen und Aktivisten verletzt wurden.“