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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


LINKE begrüßt Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland

Anlässlich der Ankündigung eines schnellen Teilabzuges der in Deutschland stationierten US-Truppen erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„DIE LINKE begrüßt den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland. Die Präsenz der US-Army in Deutschland ist heutzutage - mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges - mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung nicht vereinbar. Für die US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten spielen die US-Stützpunkte in Deutschland eine zentrale Rolle. Ihre Schließung wäre ein konkreter Beitrag für mehr Frieden in Europa und der Welt.“

Ein Teilabzug reiche aber nicht aus, so Schalauske. DIE LINKE bedauere, dass das US-Hauptquartier in Wiesbaden nicht geschlossen werde.

„An den dort stationierten Militäreinheiten klebt das Blut von völkerrechtswidrigen Kriegen im Irak, sie waren an den Folterungen in Abu-Graib beteiligt und sind heute Teil der gefährlichen Manöver an den Grenzen zu Russland.  Auch die US-Atomwaffen müssen endlich aus Büchel im benachbarten Rheinland-Pfalz abgezogen werden. Atomwaffen erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil: Sie sind eine der größten Gefahren für die Menschheit und haben ein unkalkulierbares Risiko.“