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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Landesregierung hat Anstieg von häuslicher Gewalt zu lange negiert

Zur starken Zunahme häuslicher Gewalt in Hessen im Jahr 2020 erklärt Christiane Böhm, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zunahme um 7, 7 Prozent im Bereich häusliche Gewalt toppt den ungebremsten Anstieg seit 2014 deutlich. Umso bedenklicher ist es, dass dieser Aufwuchs sich nicht im Hilfesystem niederschlägt. Offensichtlich verhindern der Lockdown und die weitgehende Beschränkung auf das Zuhause massiv die Möglichkeiten der Frauen, sich Hilfe zu suchen. Darauf muss entschieden reagiert werden, etwa indem Täter konsequent durch die Polizei weggewiesen werden und Gerichte zügig umfangreiche Abstandsgebote verhängen. Betroffene häuslicher Gewalt brauchen diese Freiräume, um sich Unterstützung holen zu können.“

Zu kritisieren sei zugleich, dass die Landesregierung zu lange diese vorhersehbare Entwicklung negiert habe, so Böhm.

„Wann immer DIE LINKE in der ersten Welle vor zunehmender häuslicher Gewalt warnte, erwiderte Minister Klose mantraartig, er könne das nicht bestätigen, weil es keinen Anstieg im Hilfesystem gäbe. Schon damals wiesen wir darauf hin, dass durch die häusliche Nähe vielen Betroffenen der Weg in die Schutzeinrichtungen verwehrt ist. Die nun vorliegenden Zahlen bestätigen eindrücklich, dass hier seitens der Landesregierung zu Beginn der Pandemie die falschen Parameter herangezogen wurden. Doch selbst Ende März 2021 war das Sozialministerium noch zu keiner Aussage fähig, auch wenn Zeitungsberichte schon längst auf die angeblich nicht vorhandenen Daten hinwiesen. Bei häuslicher Gewalt geht es früher oder später fast immer um Fragen von Leben oder Tod, wie die hohe Zahl an Femiziden in Deutschland belegt. Es braucht endlich ein funktionierendes Frühwarnsystem, damit Hilfen die Betroffenen in jeder Situation erreichen können.“