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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Landesregierung betreibt dreistes Greenwashing

Zur laufenden Vorbereitung für eine Grüne Anleihe des Landes Hessen erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Grüne Anleihe des Landes ist pures Greenwashing. Es ist schlicht eine Refinanzierung auslaufendender Kredite oder Anleihen, die nun ein grünes Etikett bekommt.“

Dringend nötig seien hingegen zusätzliche Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz, die dann auch durch zusätzliche Mitteln zu finanzieren seien. DIE LINKE fordere diesen Kurswechsel – Investitionen statt Schuldenbremse – seit vielen Jahren. Statt nötige Investitionen anzugehen, wolle die schwarzgrüne Landesregierung jedoch schon 2024 zur Schwarzen Null zurückkehren. Auch klimapolitisch sei dies verantwortungslos, so Schalauske.


„Wenn das Land - wie jetzt bekannt geworden - bereits beschlossene und abgerechnete Investitionen in den ÖPNV und andere Bereiche aus den Jahren 2018 bis 2020 ins Schaufenster stellt, um auslaufende Kredite zu finanzieren, ist das schlicht dreiste Augenwischerei und hilft Klima und Umwelt kein Stück weiter.“