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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Kommunales Vorkaufsrecht erhalten und stärken

Anlässlich einer Bundesratsinitiative Berlins zum Erhalt des kommunalen Vorkaufsrechts in so genannten sozialen Erhaltungsgebieten erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist ein wichtiges Mittel zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung – auch in Hessen. Umso dramatischer ist es, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Recht der Kommunen stark eingeschränkt hat. Die neue Ampel-Regierung muss diese Rechtsunsicherheit umgehend beenden. Daher fordern wir die Landesregierung mit Nachdruck auf, die Bundesratsinitiative Berlins zum Erhalt des kommunalen Vorkaufsrechts zu unterstützen.“

Neben Frankfurt, wo das kommunale Vorkaufsrecht in den letzten Jahren vielfach zur Anwendung kam, treffe die aktuelle Einschränkung auch Städte wie Kassel, Gießen und Marburg, wo zuletzt ebenfalls über die Ausweisung von Milieuschutzgebieten diskutiert wurde, so Schalauske weiter.

„Unabhängig von der weiteren Entwicklung auf Bundesebene hätte die Landesregierung jedoch bereits jetzt die Möglichkeit, das kommunale Vorkaufsrecht zu stärken und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu stoppen. Hierfür müsste Schwarzgrün nur endlich die notwendige Verordnung zum Baulandmobilisierungsgesetz erlassen statt diese weiter zu verzögern. Den Preis hierfür zahlen erneut die Mieterinnen und Mieter in Hessen.“