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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


HDP-Aktivistin drohen Haft und Gefahr für Leib und Leben Appell an die Landesregierung: Skrupellose Abschiebepraxis beenden

Flüchtlingsinitiativen beklagen seit einiger Zeit, dass aus Hessen Menschen auch dann abgeschoben werden, wenn sie hier geboren wurden oder auch dann, wenn langjährige Haftstrafen, Misshandlungen und Folter drohen. Nun hat DIE LINKE erfahren, dass eine Frau aus Cizre, eine Aktivistin der HDP, in die Türkei abgeschoben werden soll. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn die schwarzgrüne Landesregierung sich weiterhin eine auch nur halbwegs humane Asyl- und Flüchtlingspolitik auf die Fahnen schreiben will, muss sie die geplante Abschiebung in die Türkei noch stoppen. Aufgrund der rechtsstaatliche Standards mit Füßen tretenden Politik der AKP-Regierung drohen der betroffenen HDP-Aktivistin zehn Jahre Haft und eine Gefährdung von Leib und Leben.“

Zu den empörenden Details gehöre in diesem Zusammenhang, dass in den zurückliegenden Jahren ganze Straßenzüge und Stadtviertel in Cizre von der türkischen Armee - nachweislich unter Einsatz deutscher Waffen - zerstört worden seien. Nicht zuletzt die in Frankfurt am Main ansässige Hilfsorganisation medico international habe in der Vergangenheit immer wieder auf diesen skandalösen Sachverhalt hingewiesen, so Sönmez. Auf der einen Seite gäbe es Waffenlieferungen für ein Kurdinnen und Kurden unterdrückendes Regime. Auf der anderen Seite seien vor Verfolgung fliehende Menschen in Deutschland nicht sicher – eine menschenrechtliche Bankrotterklärung.

„DIE LINKE appelliert ebenso wie zahlreiche Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen an die Landesregierung, nicht länger an ihrer gnadenlosen Linie festzuhalten. Erinnert sei hier auch an das Schicksal einer syrischen Familie, die kürzlich nach Bulgarien abgeschoben wurde. Hier haben inzwischen Schülerinnen und Schüler der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen deren Zurückführung gefordert. Unter anderem wurde eine 16jährige Jugendliche abgeschoben, obwohl sie schon einen Ausbildungsvertrag als Altenpflegerin unterzeichnet hatte.“