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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Ernst & Young-Studie: Kosten der Corona-Krise nicht in den Kommunen abladen

Die EY-Studie zur Lage in den Kommunen hat ergeben, dass 37 Prozent der hessischen Kommunen Leistungen einschränken und 85 Prozent Steuern und Gebühren erhöhen wollen. Anlässlich dieser heute vorgestellten Ergebnisse erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Kommunen stehen in Hessen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Durch Erhöhungen kommunaler Gebühren und Abgaben droht die Corona-Krise vor allem diejenigen hart zu treffen, die es sich nicht leisten können. Gerade Grundsteuern und Gebühren treffen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders. Gleichzeitig sind diese Menschen aber auch vermehrt von Kürzungen in Kommunen betroffen.“

Die Landesregierung müsse ein Abwälzen der Kosten der Corona-Krise auf die Kommunen verhindern, so Schalauske. Als ersten Schritt müssten die Auflagen der Kommunalaufsicht solange gelockert werden, bis die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land gesichert sei.

„Solange die Kommunen in der Krise nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben angemessen zu finanzieren, ist es sinnlos Sinn, auf schuldenfreie Haushalte zu drängen. Denn die Kommunen brauchen schlicht mehr Geld. Wir fordern, die Kosten der Krise über eine Vermögensabgabe derer, die besonders viel leisten können, zu finanzieren. Bis dahin brauchen die Kommunen Entlastung von Seiten des Landes.“