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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Endlich Festnahme in NSU-2.0-Affäre – Verbindungen müssen lückenlos aufgeklärt werden!

Zur heutigen Meldung über eine Festnahme des „Haupttäters“ im Zusammenhang mit der NSU-2.0-Affäre erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zweieinhalb Jahre nach Beginn der NSU-2.0 Affäre, bei der über 115 neonazistische Morddrohungen bundesweit verschickt und dabei offenbar immer wieder Daten aus Polizeicomputern verwendet wurden, gibt es endlich einen Tatverdächtigen. Als möglicher Haupttäter wurde in Berlin ein 53-jähriger Neonazi festgenommen, der bereits mit rechten Straftaten in Erscheinung getreten war. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre nun endlich die Aufklärung der Taten und ihrer Hintergründe möglich. Denn im Raum steht vor allem die Frage, wie der Täter an die persönlichen und sensiblen Daten herangekommen ist, die er in seinen Drohschreiben mehrfach verwendete. Hierzu gibt es verschiedene Theorien, zum Beispiel direkte Verbindungen in die Polizei oder über einen Umweg über das sogenannte ‚Darknet‘. Insbesondere die Mehrfachabfrage von Polizeidaten von Idil Baydar in Berlin und in Wiesbaden sowie die Frage, wie der Täter aus Berlin die neue gesperrte Adresse von Seda Basay-Yildiz erhalten hat, müssen dringend aufgeklärt werden.

DIE LINKE hofft, dass jetzt auch endlich Licht in das Dunkel der rechtsextremen und rassistischen Chatgruppe im 1. Frankfurter Polizeirevier, wo alles im August 2018 begann, gebracht werden kann.


Wir erwarten vom Innenminister baldige Informationen über mögliche Ermittlungsansätze und über den Fortgang der Ermittlungen. Da immer wieder Verbindungen auch zu anderen Drohbriefschreibern – sogenannter ‚Nationalsozialistischer Offensive‘ und dem ‚Staatsstreichorchester‘ – deutlich wurden, stellen sich umso mehr Fragen nach Netzwerken und Verbindungen bis in die Behörden hinein.“