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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Corona-Sondervermögen: Noch lange kein Neustart aus der Krise

Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die ersten Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen beschlossen wurden, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele der ersten Maßnahmen, die die schwarzgrüne Landesregierung jetzt aus dem Sondervermögen finanziert, sind schlicht notwendig. Dem wird DIE LINKE nicht im Weg stehen. Gleichwohl ist noch nicht erkennbar, wie die Landesregierung das Sondervermögen dafür nutzen wird, um sinnvoll aus der Krise herauszukommen. Klar ist: Notwendig sind deutlich mehr Mittel, die in der aktuellen Krise selbstverständlich auch aus Krediten finanziert werden müssen. Denn das Sondervermögen der Landesregierung wird für all die Maßnahmen, die in nächster Zeit noch notwendig werden, sicher nicht ausreichen.“

DIE LINKE habe hierzu ein Positionspapier ‚Neustart für Hessen nach dem Corona-Einbruch‘ erarbeitet, das einen auf mehrere Jahre angelegten Plan enthalte, so Schaus. Dieser sehe schon lange überfällige Investitionen in Krankenhäuser und Schulen, bezahlbaren Wohnraum sowie eine Wende in der Energie- und Verkehrspolitik vor.