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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Corona-Pandemie: Hessisches Lockerungs-Jojo ist keine Lösung

Zur heute geäußerten Unterstützung von Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier für den so genannten Brücken-Lockdown erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Pandemiebekämpfung gleicht einem wild drehenden Kreisel: Die 100er Schwelle wird gerissen, doch statt vereinbarter Notbremse ruft die schwarzgrüne Landesregierung Modellregionen mit Öffnungen aus. Heute nun plädiert Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für einen harten Lockdown. Wie das zusammengehen soll, bleibt das Geheimnis der hessischen Landesregierung.“

Kurz und planlos alles zuzumachen, helfe wenig, so Böhm. Dazu sei ein echtes Konzept erforderlich, das den Mut habe, Unternehmen verbindliche Auflagen zu Homeoffice und betriebsinterner Testpflicht zu machen.

„Fest steht: Die dritte Welle und der nächste harte Lockdown gehen klar auf das Konto der Regierenden. Denn natürlich war klar, wohin Öffnungen bei steigenden Inzidenzen führen. Die Öffnungsbeschlüsse Anfang März lagen kurz vor den Wahlen in drei Bundesländern – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“