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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Bannwaldschutz in Zeiten des Klimawandels: Gericht und das Regierungspräsidium Darmstadt haben Ernst der Lage nicht verstanden

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH Kassel), zwei Berufungsklagen des BUND gegen die Südosterweiterung des Langener Waldsees für den Kiesabbau abzuweisen, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bannwälder genießen nach dem hessischen Waldgesetz höchsten Schutz, da sie für das Gemeinwohl als unverzichtbar gelten. Leider wird dieser Schutz für Kiesabbau, Flughafenausbau oder ICE-Trassen immer wieder aufgehoben, weil diese als noch stärker im öffentlichen Interesse liegend angesehen werden. Der Schwund der Bannwälder im Rhein-Main-Gebiet zeigt, dass das Grün-geführte Regierungspräsidium Darmstadt sowie der VGH Kassel den Ernst der Lage offenbar nicht verstanden haben. Ein starkes Waldsterben durch den Klimawandel auf der einen Seite und viele Erholungssuchende und die Notwendigkeit, keine Freiflächen mehr zu versiegeln, auf der anderen Seite, kommen im Rhein-Main-Gebiet zusammen. Es geht bei den Bannwäldern nicht vorrangig um Artenschutz. Die Bannwälder sind wichtig für das Trinkwasser, für frische Luft und Erholung. Sie sind daher für unsere Lebensqualität unverzichtbar.“

Zu Abholzung von Bannwäldern müssten Alternativen gesucht werden, so Felstehausen. Dazu gehöre: Mehr Baustoffrecyceling anstelle von weiterem Kiesabbau, keine Kurzstreckenflüge mehr, statt immer weiteren Flughafenausbau. Immerhin sei es gut, dass das Gericht in dieser strittigen Angelegenheit Revision zugelassen habe.

„Das Regierungspräsidium Darmstadt und der VGH Kassel müssen bei ihren Entscheidungen endlich andere Prioritäten setzen. Andernfalls gibt es bald nicht mehr viel besonders Schützenwertes.“