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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Antisemitischer Vorfall bei Frankfurter Polizei – Häufung von Skandalen und Beuth schweigt weiter

Am 3.4.2021 veröffentlichte der Journalist Tobias Huch einen Tweet, in dem er antisemitisches Vorgehen der Polizei auf dem Frankfurter Opernplatz öffentlich machte. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.  im Hessischen Landtag:

„Es ist schockierend, dass Polizeibeamte einen jüdischen Mitbürger bei einer Kontrolle nach seinem ‚Judenausweis‘  fragen. Der Vorfall offenbart antisemitische Denkweisen und zeugt von verachtenswerter Geschichtsvergessenheit des eingesetzten Beamten. Ein solches Verhalten darf weder kleingeredet, noch geduldet werden! Wir erwarten vom hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) rückhaltlose Aufklärung und eine klare Verurteilung des Verhaltens der Polizei. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, sind personelle Konsequenzen unausweichlich.“

Es sei wichtig, antisemitischen, rassistischen und anderen Diskriminierungen konsequent nachzugehen, so Felstehausen. Leider käme es in viel zu wenigen Fällen zu Anzeigen, da Betroffene sich dazu an die gleiche Behörde wenden müssten, durch die sie Diskriminierung erfahren mussten. DIE LINKE fordere schon lange eine unabhängige Beschwerdestelle, um unvoreingenommene Ermittlungen, auch in den eigenen Reihen, zu ermöglichen.

„In diesem Fall wurde eine Strafanzeige gestellt – das ist wichtig und mutig. Es bleibt nur zu hoffen, dass Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit ernst nehmen und ihre Kolleginnen und Kollegen nicht aufgrund falschem Korpsgeist schützen. Ob Peter Beuths Brief zur neuen Fehlerkultur etwas verändert hat, werden die Ermittlungen zeigen. Das Schweigen des Innenministeriums lässt jedoch anderes erwarten.“