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Pressemitteilungen Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

16. Juli 2019

Klimageflüchtete: Beuth hat die Ursachen für Flucht und Vertreibung nicht verstanden

Mit seinen Äußerungen zeigt Innenminister Peter Beuth einmal mehr, dass er die Ursachen für Flucht und Vertreibung nicht verstanden hat. Die Existenz von sogenannten ‚Pull‘-Faktoren, also Anreize in den Aufnahme-Ländern, die Menschen zur Flucht bewegen, ist in der Migrationsforschung höchst umstritten und wissenschaftlich nicht nachweisbar.

14. Juli 2019

Verbindungen zwischen Hessen-AfD und Identitärer Bewegung überraschen kaum

Heiko Scholz beschäftigt einen ehemaligen Führungskader der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Das überrascht kaum. Zwar gibt es einen offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der AfD und der Identitären Bewegung, doch zeigt sich in der Realität immer wieder, dass er das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Auch der Landtagsabgeordnete Andreas Lichert (AfD) hat beste Kontakte zur Identitären Bewegung.

12. Juli 2019

Hinweise auf schwere Versäumnisse und Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden beim Lübcke-Mord häufen sich. DIE LINKE stellt weiteren Dringlichen Berichtsantrag

Weiterhin kommen Details über den mutmaßlichen Lübcke-Mörder sowie den Helfer ans Licht. Insbesondere ein nun aufgefundenes Auto könnte belegen, dass Stephan E. beim Mord nicht alleine handelte. Wir erhoffen uns weitere Ermittlungserfolge und die lückenlose Aufklärung des Mordfalls Lübcke

11. Juli 2019

Drohungen gegen Fridays for Future: Die CDU „zerstört“ sich selbst

Kultusminister Lorz begründet seine Aufforderung damit, dass die Ziele der Klimastreiks erreicht worden seien, da der Klimaschutz als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen sei. Bisher sind in dieser Debatte allerdings nicht viel mehr als Absichtserklärungen und viel heiße Luft herausgekommen. Es ist nicht zuletzt Lorz‘ Partei, die CDU, die bisher wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel verhindert

11. Juli 2019

Lärmpausen fallen erneut über Monate aus: Lärmverschiebung ist keine verlässliche Entlastung

Leider zeigt diese Einschränkung erneut auf, dass die Lärmverschiebung eine Feigenblatt-Maßnahme ist, die jederzeit wieder eingestellt werden kann. Damit stellt sie keine verlässliche Entlastung der Menschen in der Flughafen-Region dar. Ohnehin fliegt kein Flugzeug weniger. Bereits im letzten Jahr fielen die Lärmpausen über Monate hinweg wegen Bauarbeiten oder auch wegen des falschen Wetters immer wieder aus.“

9. Juli 2019

Kommunalbericht zeigt bedenkliche Investitionsschwäche in Hessen

Der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sich die Finanzlage der hessischen Kommunen vor allem aufgrund der anhaltend guten Konjunktur entspannt hat. Außerdem stieg die Grundsteuer zwischen 2012 und 2017 im Landesdurchschnitt in Hessen um ein Drittel an. Die Landesregierung hat die Kommunen mit dem Schutzschirm gezwungen, ihre Haushalte mit teils enormen Grundsteuererhöhungen auf dem Rücken von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu konsolidieren.

8. Juli 2019

Grüttner sollte Abstinenz üben

Die Mitarbeit von Herrn Grüttner für die Kassenärztliche Vereinigung macht stutzig. Hat der ehemalige Sozialminister in der letzten Wahlperiode doch die Ärztinnen und Ärzte am langen Arm verhungern lassen. Sein Wissen und seine Kontakte sind sicher von Wert. Fraglich ist aber, ob ein kurzfristiger Wechsel aus einem Regierungsamt in eine Lobbyorganisation in Ordnung ist