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Pressemitteilungen Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

27. Februar 2020

Paukenschlag beim Tierschutzbeirat in Hessen. Tierschutzverbände verlassen nach rund 30 Jahren den Beirat - Umweltministerin Priska Hinz muss Neustart planen

Nach fast 30 Jahren haben der Landestierschutzverband Hessen e.V., der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. und die Tierschutzorganisation TASSO e.V. ihren Austritt aus dem Tierschutzbeirat der Hessischen Landesregierung erklärt. Damit haben alle klassischen Tierschutzverbände Hessens den Beirat verlassen.

26. Februar 2020

Attac ist und muss gemeinnützig bleiben!

Zum heutigen Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

25. Februar 2020

Klinik Wolfhagen darf keine Verletzte aus Volkmarsen aufnehmen – Das ist ein Skandal

Zur Weigerung des Kasselaner Oberbürgermeisters Christian Geselle (SPD), Verletzte aus Volkmarsen in die Klinik nach Wolfhagen einliefern zu lassen, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

25. Februar 2020

Unerträgliche AfD-Verharmlosungen nach dem Rechtsterroranschlag von Hanau

Zu den aktuellen Aussagen von hessischen AfD-Funktionsträgern zu dem Terroranschlag von Hanau erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

25. Februar 2020

Land zahlt 80 Euro für jeden Passagier in Calden

Anlässlich der Mitteilung über die Verkehrszahlen für das Jahr 2019 beim Flughafen Kassel-Calden erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

24. Februar 2020

DIE NSU-Akten müssen endlich freigegeben werden

Eine Petition mit über 67.000 Unterschriften fordert die Freigabe der NSU-Geheimakten. Heute wurden diese Unterschriften in Kassel an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manuela Strube (SPD) übergeben. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

21. Februar 2020

Nach Hanau: Rechtsterror fällt nicht vom Himmel. Er ist über Jahrzehnte gewachsen und muss endlich an seinen Wurzeln bekämpft werden

Zum Terror von Hanau und der Diskussion über seine Ursachen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag