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Fraktion

Hermann Schaus, Mitglied des hessischen Landtags

Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag 

Sprecher für

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Pressemitteilungen Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Biodiversität erhalten, Artensterben stoppen

Mit dem Verlust der biologischen Vielfalt steht auch unsere Existenz auf dem Spiel. Deshalb ist schon die Frage ‚Wie viel Artenschutz können wir uns leisten?‘ falsch gestellt. Dieser Verlust ist zu einem großen Teil eine Folge einer falschen Landwirtschaftspolitik in der EU und Deutschland und eine Hauptursache für das Artensterben. Wir brauchen einen Systemwandel hin zu einer Ökologisierung der Landwirtschaft. Der gelingt nur mit einer Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa.“ 

Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden: Schluss mit der Zuschauerdemokratie

Volksgesetzgebung bedeutet für DIE LINKE das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen - und das möglichst ohne größere Hürden. Durch das vorgelegte Gesetz werden aber nur halbherzig Hürden abgebaut. Da muss nachgebessert werden

‚Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität‘? Leider nein!

„In der heutigen Landtagsdebatte zu ‚Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität‘ beschäftigten sich die Grünen mit den fünf Kilometern neuer LKW-Oberleitung auf der A5 bei Darmstadt. Das hat mit den Ansprüchen der Menschen an Mobilität leider nicht viel zu tun. Die Wirklichkeit in Hessen hat auch mit Pionierleistungen nicht viel zu tun. Die völlig überfüllten Bahnen und Busse vor allem im Ballungsraum Rhein-Main und ein kaum vorhandenes Angebot auf dem Land - das ist die Wirklichkeit der Mobilität in Hessen. Ebenso wie die immer noch mangelhafte Barrierefreiheit an den Bahnhöfen.“

Solidarität mit den Auszubildenden bei Opel

Opels Zukunft fängt in der Ausbildung an. Die Forderung der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach der Besetzung von 151 Ausbildungsplätzen ist nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für die Region entscheidend. PSA muss verstehen, dass Opel nur mit einer guten und gut besetzten Ausbildung eine Zukunft hat. Dafür muss die Landesregierung endlich Druck machen.

Debatte um Enteignung : CDU braucht Nachhilfe in Sachen Grundgesetz und Verfassung

„Wenn die Hessen-CDU behauptet, ,sozialistische Enteignungsphantasien‘ wären verfassungsfeindlich, dann zeugt es einzig und allein von Ihrer Ahnungslosigkeit über unsere Verfassung. Sowohl das Grundgesetz als auch unsere Landesverfassung betonen die Gemeinwohlorientierung des Privateigentums und enthalten die Möglichkeit von Enteignung und Vergesellschaftung.

Klimaschutz: Landesregierung muss endlich handeln statt weiter herum zu drucksen

Die schwarzgrüne Landesregierung druckst bei konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz nur herum, statt endlich zu handeln, so auch bei der Frage der CO2-Besteuerung. Während Ministerpräsident Volker Bouffier davon spricht, was alles nicht geht, reißt Hessen ein ums andere Mal die eigenen Klimaziele

Paketboten müssen endlich vor Lohndumping gesetzlich geschützt werden!

In der Post-, Kurier- und Expressbranche sind in den letzten zehn Jahren die Bruttolöhne um 13,3 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum stiegen in der Gesamtwirtschaft die Löhne um 23,7 Prozent. Das entspricht einer Lohnverschlechterung von sage und schreibe 37 Prozent.  Allein diese Zahl macht die dramatische Entwicklung in dieser Brache deutlich, wie aus einer Anfrage der LINKEN im Bundestag (DS 19/8133) hervorgeht.“


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages

Sebastian Scholl / fotos.sebastianscholl.de
von links Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Elisabeth Kula, Dr. Ulrich Wilken, Janine Wissler, Hermann Schaus, Jan Schalauske, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm
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