Fraktion
Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
Sprecher für
- Antifaschismus
- Gewerkschaften
- Innenpolitik
- Kirchen
- Kommunalpolitik
- Sport
Ausschüsse
- Innenausschuss (INA)
- Mitglied im Ältestenrat
Pressemitteilungen Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
Innenausschuss: 38 Verfahren gegen Polizisten und keine Rechtfertigung für Polizeieinsatz gegen Eintrachtfans
Zwischenzeitlich ist die Zahl der Verdachtsfälle gegen hessische Polizisten wegen rechtsextremer Hintergründe auf 38 angestiegen. Das ist das Ergebnis unserer zähen Befragungen und Anträge im Innenausschuss. Es ist nicht hinnehmbar, dass 38 Polizistinnen und Polizisten in Hessen unter dem begründeten Verdacht stehen, rechtsextremes Gedankengut zu vertreten. Auch heute mussten wir Peter Beuth wieder jedes Wort aus der Nase ziehen und dreimal nachfragen, bis am Ende die Zahl 38 feststand. Sowohl das Neonazi-Problem in der hessischen Polizei, als auch das beständige Totschweigen des Innenministers sind extrem alarmierend!
Tag des Wassers: Hessisches Umweltministerium bekommt Gewässerversalzung nicht in den Griff
Die Werra und das Grundwasser im hessischen Kalirevier werden auch 19 Jahre nach Inkrafttreten der Europäischen Wasserrahmenrichtline mit Salz aus der Kaliproduktion belastet. Es war die Aufgabe der Landesregierung, für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 und nicht für deren Aussetzung über Jahrzehnte hinweg zu sorgen. Der Plan der hessischen Umweltministerin erlaubt aber eine Versalzung bis lange nach dem Ende der Kaliproduktion in 30 bis 40 Jahren. Das ist komplett inakzeptabel.
Holocaust-Gedenktag: Kopfüberbeflaggung vor einer Polizeistation war keine bloße Geschmacklosigkeit
Es ist bedauerlich, dass diese Aktion keine strafrechtliche Konsequenz hat. Auch wenn sich nicht mit der für eine Bestrafung notwendigen Sicherheit feststellen ließ, dass mit der Aktion der Staat verunglimpft oder der Holocaust geleugnet werden sollte, drängt sich eine rechte Gesinnung der handelnden Polizisten förmlich auf.
Ein Innenminister auf Abruf: Morgige Ausschusssitzung wirft lange Schatten voraus
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht skandalträchtige Schlagzeilen aus dem Ressort des Innenministers die Runde machen: Schon wieder gab es Hausdurchsuchungen bei Polizisten wegen Verdacht auf Neonazi-Aktivitäten
Solvadis Gernsheim: Gefährdung von Anwohnern und Umwelt offensichtlich
Nur 31 Meter sollen nach Willen von Solvadis künftig zwischen Firmengelände und dem nächsten Wohnhaus liegen. Dabei lagern bei Solvadis entzündliche und toxische Flüssigkeiten. Die verständlichen Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner, gerade nach einem schweren Unfall im Januar 2019, ignoriert Solvadis komplett und beklagt sogar die Veröffentlichung von Daten nach dem Umweltinformationsgesetz. Für DIE LINKE steht fest: Die Vernebelungspolitik von Solvadis lässt Schlimmes befürchten.
Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen
Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen.
Mangel an Hebammen: Hessische Landesregierung steht bei der Bekämpfung des Problems seit Jahren auf der Bremse
Die Kritik des DHV ist berechtigt. Seit Jahren ist klar, dass wegen des vielerorts dramatischen Hebammenmangels zusätzliche Studiengänge aufgebaut werden müssen. Und seit Jahren schiebt die schwarzgrüne Landesregierung das Thema auf die lange Bank
Kontakt im Landtag
Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages
