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Plenarbericht vom 5. bis zum 6. Mai 2020

Liebe Freundinnen und Freunde

um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau aus Sicht unserer Fraktion.

Auch in dieser Plenarwoche standen vor allem die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Zentrum der Beratungen. Daneben ging es aber auch um eine ganze Reihe weiterer wichtiger Themen wie die Aussetzung der Diätenerhöhung für Abgeordnete, die Einführung des 8. Mai als Feiertag, die Situation am Uniklinikum in Gießen und Marburg sowie die drohende Abschaffung der Ausländerbeiräte.

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Regierungserklärung von Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) zum Thema „Gemeinsam gegen das Virus – zusammenhalten, solidarisch sein, einander schützen“

 
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Die   Plenarsitzung begann mit einer Regierungserklärung  von Gesundheitsminister Kai Klose zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Unsere Fraktionsvorsitzende Janine Wissler antwortete auf diese Erklärung.

Sie machte deutlich, dass der Lockdown grundsätzlich notwendig und richtig war, auch wenn wir einzelne Grundrechtseinschränkungen kritisiert haben. Wenn jetzt ein kleiner Spielraum für Lockerungen da ist, dann gilt es, diese im Sinne von Familien und Kindern zu nutzen, die seit sieben Wochen kein Betreuungsangebot haben, und nicht für Wirtschaftsinteressen. Denn - bei allen berechtigten Existenzängsten - gegen finanzielle Not gibt es ein Mittel: Geld. Der Staat kann und muss mit Geld helfen, wie er es auch in der Bankenkrise getan hat.

Es gibt aber kein Mittel, um die lange Vereinzelung von Kindern und die Überforderung vieler Familien zu kompensieren. Deshalb sollten wir die durch den Lockdown geschaffenen Spielräume nicht im Interesse der Autohäuser und der Fußball-Bundesliga verschleudern.

Die Rede als Video

 
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Unser Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten

 
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Als wir vor einem Monat den Vorschlag ins Spiel brachten, auf die turnusmäßige Diätenerhöhung in diesem Jahre zu verzichten, ist uns eine Welle an Ablehnung entgegengeschlagen. ‚Populismus‘ und ‚mangelnder Sachverstand‘ waren noch die mildesten Vorwürfe. Inzwischen ist bei der schwarzgrünen Landesregierung doch die Einsicht gewachsen, dass nicht alles was legal ist auch legitim ist und die Regierungsfraktionen haben selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der am Dienstag verabschiedet wurde. Ohne unseren Druck wäre dies so nicht möglich gewesen.

Die Rede als Video

 
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Unser Antrag zum Uni-Klinikum Gießen und Marburg

 
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Es ist ein Trauerspiel, wie das sich einst in öffentlicher Hand befundene Universitätsklinikum nun erneut zum Spielball auf den Finanzmärkten geworden ist. Der Kampf der Großaktionäre Asklepios und B. Braun Melsungen um die Aktienmehrheit an der Rhön-AG droht die Bedingungen für die Beschäftigten und Patienten weiter zu verschlechtern. Eine Übernahme der Rhön-AG durch Asklepios ist keine Lösung. Denn Tarifflucht und Kündigungsversuche gegen Betriebsräte gehören bei Asklepios leider zum Tagesgeschäft.“

Für DIE LNKE steht fest: Die Privatisierung des Universitätsklinikums durch die CDU-geführte Landesregierung unter Roland Koch war ein gravierender Fehler. Die Übernahmeschlacht an den Aktienmärkten macht erneut deutlich, dass das Uniklinikum in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden muss. Neben einem Rückkauf bleibt dem Land auch die Möglichkeit, eine Entprivatisierung nach Art. 14, 15 GG und Art. 35 HV einzuleiten und das Klinikum auf der Grundlage eines Gesetzes wieder in öffentliches Eigentum zurückzuführen.

Spätestens die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung lehrt uns, dass Privatisierung und Ökonomisierung im Gesundheitswesen ein gefährlicher Irrweg gewesen sind.

Rede als Video

 
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Unser Gesetzentwurf zur Erhebung des 8. Mai zum Feiertag in Hessen

 
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Berlin hat es vorgemacht - nun sollte der 8. Mai auch in Hessen ein gesetzlicher Feiertag werden. Da es wieder Kräfte im Bundestag, aber auch hier im Landtag gibt, die die NS-Zeit als ‚Vogelschiss‘ in der deutschen Geschichte bezeichnen, wie das Alexander Gauland von der AfD getan hat, ist es umso wichtiger, diesen Tag zum Feiertag zu machen. Und wenn Gauland aktuell im Zusammenhang mit der Kapitulation Nazideutschlands von einer Niederlage spricht, zeigt das zudem, dass er sich in der Tradition von Faschisten versteht.

Für DIE LINKE ist klar: Es darf und wird keinen Schlussstrich geben können. Den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen, wäre das richtige Signal.

Rede als Video

 
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Unser Gesetzentwurf zur Beschränkung von dienstlichen Kurzstreckenflügen im Rahmen des Hessischen Reisekostengesetzes

 
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Selbst nach den Erfahrungen durch die Coronakrise halten es Grüne und CDU in Hessen nicht für möglich, in der Verwaltung auf Kurzstreckenflüge zu verzichten. Dabei ist gerade derzeit sehr  deutlich geworden: Auch in Zukunft können Videokonferenzen eine große Zahl von Kurzstreckenflügen überflüssig machen. Der Rest gehört auf die Bahn.

Es ist beschämend, dass CDU und Grüne Geld auf den Tisch legen, um weiter fliegen zu können, CO2 aber von anderen eingespart werden soll. Klimazertifikate werden keinen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise leisten. Sie sind eine Form modernen Ablasshandels. Sie verlagern das Problem, anstatt es an der Quelle zu bekämpfen. Ein Blick über die Grenze nach Österreich oder Frankreich zeigt, wie in der Coronakrise eine sinnvolle Klimaschutzpolitik aussehen kann. Dort werden Staatshilfen für Air France KLM bzw. Austrian Airline an CO2-Einsparungen und Verlagerung von Flügen auf den Zugverkehr gekoppelt. In Hessen reicht es noch nicht einmal dazu, in der Verwaltung weniger zu fliegen – damit stellen sich CDU und Grüne in umweltpolitischer Hinsicht ein Armutszeugnis aus.

 
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Der Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Abschaffung der Ausländerbeiräte

 
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Der 6. Mai markiert einen Tiefpunkt schwarzgrüner Integrationspolitik. CDU und Grüne haben trotz anhaltender Kritik von allen Seiten – von Wohlfahrtsverbänden, Migrantenselbstorganisationen, Juristinnen und Juristen sowie von Betroffenen - ihr unsägliches Gesetz zur Abschaffung der Ausländerbeiräte gegen die Stimmen unter anderem der LINKEN beschlossen.

Jetzt gilt es, in den kommunalen Parlamenten darauf hinzuwirken, dass sich die Gemeinden hinter ihre Ausländerbeiräte stellen. Und dass diese nicht durch Integrationskommissionen ersetzt werden. Außerdem wird DIE LINKE weiter für das Wahlrecht für alle kämpfen, denn nur so ist echte politische Teilhabe garantiert.

Video "Warum will Schwarzgrün die Ausländerbeiräte abschaffen?"