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Mündliche Fragestunde 57. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung:

Gibt es Pläne, die verwaltungsgerichtlichen Fachkammern für Verfahren nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz in Wiesbaden und Darmstadt mit den Kammern in Frankfurt und Kassel zusammenzulegen?

Antwort Eva Kühne-Hörmann, Ministerin der Justiz:

Es gibt tatsächlich Überlegungen, die Verfahren nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz bei den Fachkammern der Verwaltungsgerichte Frankfurt am Main und Kassel zu konzentrieren.

Die Zuständigkeit für die Verfahren aus den Bezirken der Verwaltungsgerichte Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden soll beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und die Zuständigkeit für die Verfahren aus den Bezirken der Verwaltungsgerichte Kassel und Gießen beim Verwaltungsgericht Kassel konzentriert werden.

Hintergrund dieser Überlegungen sind ein Bericht und die Anregungen des Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs: Dieser hat berichtet, dass die Besetzung der nach § 112 Abs. 1 Satz 1 HPVG bei den Verwaltungsgerichten zu bildenden Fachkammern für Personalvertretungsangelegenheiten mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern seit mehreren Amtsperioden problematisch sei, weil es an einer ausreichenden Anzahl geeigneter Personen fehle, insbesondere aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Um die Besetzung der Fachkammern mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zu vereinfachen, hat der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs daher angeregt, die Zuständigkeit für Personalvertretungsangelegenheiten bei zwei Verwaltungsgerichten zu konzentrieren.

Durch eine Konzentration der Verfahren auf zwei Verwaltungsgerichte soll den geschilderten Schwierigkeiten bei der Bestellung ehrenamtlicher Richter begegnet werden. Sie hat den zusätzlichen Vorteil, dass sich künftig nur noch zwei Spruchkörper mit der recht speziellen und komplexen Materie des Personalvertretungsrechts befassen müssten.


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