Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung:
Worin bemisst sich die Notwendigkeit der Sonn- und Feiertagsöffnung in Hessen, wenn nach § 8 HLöG diese nur ausnahmsweise erlaubt werden darf, wenn sie „zur Befriedigung an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretender Bedürfnisse in der Bevölkerung erforderlich“ ist?

Antwort Kai Klose, Minister für Soziales und Integration:
Zunächst möchte ich klarstellen, dass die gesetzliche Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz der Landesregierung erlaubt, Abweichungen von den in § 3 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz geregelten sonn- und feiertäglichen Schließgeboten zuzulassen. Der Wortlaut der Regelung besagt nicht, dass die Landesregierung diese Abweichung nur „ausnahmsweise“ zulassen kann. Entscheidend für die Zulassung von Ausnahmen vom Schließgebot ist nach dem Wortlaut der Regelung des § 8, dass die Ladenöffnung zur Befriedigung an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist. In diesen Fällen kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Sonn- und Feiertagsöffnung zulassen, und zwar so lange, wie dies für die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist. Von dieser gesetzlichen Möglichkeit hat die Landesregierung im Zuge der Corona-Pandemie Gebrauch gemacht. Da absehbar war, dass die Corona-Pandemie kein einmaliges kurzfristiges Ereignis sein wird, hat die Landesregierung gleich zu Beginn die Möglichkeit eröffnet, dass vereinzelte Verkaufsstellen nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz im Interesse einer geregelten Grundversorgung der Bevölkerung und Entzerrung der Kundenströme an allen Wochentagen, also auch an den Sonn- und Feiertagen, öffnen dürfen. Daher wurde zunächst für die ausgewählten Einzelhandelsbereiche die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 18 Uhr ermöglicht; ausgenommen waren hiervon der Karfreitag sowie die Osterfeiertage. Im Zuge der Entwicklung erfolgten weitere Anpassungen. Derzeit sind die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen nach dem HLöG ausschließlich auf die Sonntage in der Zeit von 13 bis 18 Uhr beschränkt. Der Pfingstsonntag als Feiertag ist von der Öffnungsmöglichkeit ausgenommen. Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass die derzeitige Regelung zur Sonntagsöffnung zeitlich begrenzt ist.