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Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung:
Wie bewertet sie die formale Empfehlung der EZB als auch der BaFin als Aufsichtsbehörden, bis mindestens 1. Oktober 2020 keine Ausschüttungen vorzunehmen, im Hinblick auf die Sparkassen und den Beitrag der Ausschüttungen der hessischen Sparkassen bei der Finanzierung kommunaler Haushalte?

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen:
Sehr geehrter Herr Abg. Schaus, in Vertretung für Herrn Abg. Schalauske, mit der Empfehlung verfolgen die EZB und die BaFin das Ziel, dass eigentlich für die Ausschüttung vorgesehene Teile des Jahresüberschusses zumindest zunächst als Eigenmittel in den Instituten verbleiben, damit die Kreditvergabemöglichkeiten der Institute in und nach der Corona-Krise nicht eingeschränkt werden. Auch wenn es sich lediglich um eine Empfehlung handelt, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Sparkassen wie auch die anderen Kreditinstitute daran halten werden. Sieht man in dieser Empfehlung die Intention, die Leistungsfähigkeit der Institute zu erhalten, stellt man fest, dieser Grundgedanke findet sich auch in den Ausschüttungsregeln für die hessischen Sparkassen in § 16 Abs. 3 des Hessischen Sparkassengesetzes. Hiernach ist ein Drittel des Jahresüberschusses verpflichtend den Rücklagen zuzuführen. Weiter: Soweit der verbliebene Betrag nicht zur weiteren Stärkung der Rücklagen benötigt wird, können aus ihm in angemessenem Umfang Abführungen an den Träger erfolgen. Nach dem Gesetz haben somit bei der Entscheidung über die Verwendung des Jahresüberschusses die Erhaltung der Stabilität und der Leistungsfähigkeit der Sparkasse sowie die Sicherstellung der Erfüllung des öffentlichen Auftrags oberste Priorität. Die Empfehlung der Aufsichtsbehörde in der Corona-Krise und die für die Sparkassen geltenden Ausschüttungsregelungen weisen somit in dieselbe Richtung. Aus Sicht der Kommunen besteht der Zweck der Trägerschaft an einer Sparkasse darin, dass diese für ihren kommunalen Träger in dessen Gebiet Aufgaben der Daseinsvorsorge in der Finanzversorgung, insbesondere der kreditwirtschaftlichen Versorgung, erfüllt. Die Erwirtschaftung von Gewinnabführungen an den Träger ist somit kein originärer Zweck der Geschäftstätigkeit einer Sparkasse. Wie stets in der Vergangenheit sind den Verwaltungsräten auch in den derzeitigen Krisenzeiten bei der Entscheidung über die Gewinnverwendung neben den, wie dargestellt, vorrangigen Bedürfnissen der Sparkassen die Interessen der Trägerkommunen an möglichen Ausschüttungen bewusst. Aber die Auswirkungen der wirtschaftlichen Folgen der Krise auf die künftige Finanz- und Ertragslage der Sparkassen sind nicht absehbar. Da die Gewinnthesaurierung in der Praxis die einzige Möglichkeit zur Stärkung der Eigenmittel und zum Erhalt der Leistungsfähigkeit der Sparkassen darstellt, ist der Verbleib des erwirtschafteten Gewinns im Institut vor diesem Hintergrund folgerichtig. Dies gilt auch für den Fall, dass Träger die Ausschüttungen bereits in ihrer Haushaltsplanung berücksichtigt haben sollten. Abschließend weise ich darauf hin, dass die Sparkassen insbesondere in der derzeitigen Krise mit ihren weitreichenden wirtschaftlichen Folgen ihren Auftrag erfüllen und auch im Interesse der Träger die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Kommunen mit Finanzdienstleistungen versorgen. Hervorzuheben sind dabei die Aufrechterhaltung der Kreditvergabe, die Auszahlung von Fördergeldern und die Unterstützung der Kundinnen und Kunden durch die zeitliche Aussetzung von Zins- und Tilgungszahlungen; denn all dies trägt zur Erhaltung der Stabilität in den Regionen bei und sollte bei der Bewertung des Nutzens, den die Sparkassen für ihren Träger haben, berücksichtigt werden, auch wenn erwartete Ausschüttungen in kommunalen Haushalten fehlen werden. Ich füge hinzu: Man kann in Krisenzeiten nicht danach rufen, dass Aktiengesellschaften ihre Dividendenauszahlungen aussetzen, und gleichzeitig von den Sparkassen verlangen, dass sie ausschütten.

Präsident Boris Rhein:
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Die Zusatzfragen kommen vom Herrn Kollegen Schaus und der Kollegin Schardt-Sauer. Bitte schön, Herr Kollege Schaus, Sie stellen die erste Zusatzfrage.

Hermann Schaus (DIE LINKE):
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage, weil das nicht nur in der jetzigen Zeit, sondern grundsätzlich ein strittiges Thema ist. Gab es in der Vergangenheit eine Empfehlung Ihres Hauses an die Sparkassen zum generellen Umgang mit Ausschüttungen an die Kommunen, vor dem Hintergrund, dass das, wenn ich mich recht erinnere, vor Jahren auch vom Landesrechnungshof problematisiert wurde?

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen:
Herr Abg. Schaus, über dem Landesrechnungshof befindet sich natürlich nur der Himmel. Trotzdem haben die nicht immer recht. Aber das habe ich jetzt nicht gesagt.

(Torsten Warnecke (SPD): Nur, dass es jetzt im Protokoll steht!)

Ich will es einmal so herum sagen: Sie haben gemerkt – das habe ich zum Ausdruck gebracht, indem ich das Gesetz zitiert habe –, dass die alleroberste Priorität natürlich die Stärkung der Rücklagen hat. Auch das will ich an dieser Stelle einmal sagen: Elf Jahre nach der Finanzkrise blicken wir heute zurück. Damals war ein großes Problem der Bankenwelt, dass sie zu wenig Eigenkapital hatte: dass sie zu viele Kredite mit zu wenig Eigenkapital vergeben hat, was dann zu Schwierigkeiten geführt hat. Deswegen war die Stärkung der Eigenkapitalbasis von Privatbanken, Volksbanken und Sparkassen aus meiner Sicht eine der wirklich wichtigen Lehren, die aus der Finanzkrise gezogen wurden. Das finde ich ausdrücklich richtig. Jetzt ist es so, dass sich die Rechnungshöfe in bestimmten Bereichen angeschaut haben, was für „Besitze“ die Kommunen haben, und dann darauf gekommen sind, dass – sagen wir einmal – teilweise eher ärmere Kommunen Träger von Sparkassen sind, die lange Zeit nichts ausgeschüttet haben. Ich würde an dieser Stelle immer sagen: Es kommt darauf an, beispielsweise darauf, wie hoch die Eigenkapitalquote der einzelnen Sparkasse ist. Wenn eine Sparkasse super dasteht, eine sehr hohe Eigenkapitalquote hat, jedes Jahr deutliche Überschüsse einfährt und Ähnliches, würde ich sagen: Natürlich muss dem Gesetz Genüge getan und erst einmal die Eigenkapitalbasis gestärkt werden, aber wenn dann die Verwaltungsräte sagen, es sei zu verantworten, dass in einem gewissen Umfang ausgeschüttet wird, liegt das im Bereich ihrer Möglichkeit, solange alle Regeln eingehalten werden. – Bei Sparkassen, die eher Schwierigkeiten oder eine zu geringe Eigenkapitalquote haben, verbietet sich das aus meiner Sicht.
Ich finde – wenn ich das einmal so sagen darf –, in der jetzigen Zeit können Verwaltungsräte an dieser Stelle entscheiden, wie sie wollen, wenn die gesetzlichen Vorgaben eingehalten sind. Aber ich finde, angesichts dessen, dass wir uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden, dass nicht klar ist, ob in Zukunft alle Kredite bedient werden können, und dass es ein großes Interesse der Kommunen geben muss, dass ihre Sparkassen weiter Geld, auch in Form von Krediten, an die örtliche Wirtschaft geben können, sind sie gut beraten, diesen Hinweisen Folge zu leisten.