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Mündliche Fragestunde 38. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung:

Wann ist mit einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Rückverweisung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014, Aktenzeichen: 6 CN 1.13, zu Teilen der Bedarfsgewerbeordnung zu rechnen?

Antwort Eva Kühne-Hörmann, Ministerin der Justiz:

Nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes sind Richterinnen und Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Der richterlichen Unabhängigkeit unterfällt auch die Terminierung
von Sitzungen. Der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat gleichwohl berichtet, dass der Rechtsstreit derzeit von der Berichterstatterin votiert wird und ein Verhandlungstermin möglicherweise im April 2020 stattfinden könnte.