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Mündliche Fragestunde 23. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung:
Welche Initiativen hat sie bisher unternommen, um die von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen geforderte Zusammenlegung der nächsten Ausländerbeiratswahlen am gleichen Tag mit den Kommunalwahlen 2021 umsetzen zu können?

Antwort Peter Beuth, Minister des Innern und für Sport:
Der Landesregierung ist der Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte nach einer Zusammenlegung der Wahlen der Ausländerbeiräte mit den Wahlen der Kreistage, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte bekannt. Sie prüft derzeit, ob eine derartige Zusammenlegung rechtlich möglich ist, da dies eine Verlängerung der laufenden Wahlzeit der derzeitigen Ausländerbeiräte erfordern würde. Zudem muss im Hinblick auf die Belastungen der Kommunen mit den allgemeinen Kommunalwahlen geprüft werden, in welchen Bereichen die organisatorisch unterschiedlichen Wahlen verbunden werden können. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.