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Kooperation der hessischen Polizei mit Vereinen und Verbänden

Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 21.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1049

Voraussetzungen und Richtlinien für die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern bei Kampagnen und Aktionen im Bereich der Prävention

Vorbemerkung Fragesteller:
Die Polizei führt öffentlichkeitswirksame Kampagnen und Projekte gemeinsam mit Vereinen und Verbänden durch, so z.B. das Polizeipräsidium Frankfurt am Main ein „Pilotprojekt Gefahrensensibilisierung“ an weiter-führenden Schulen – gemeinsam etwa mit ADAC Hessen-Thüringen e.V., Deutsche Verkehrswacht e.V. oder der ebenfalls vereinsrechtlich organisierten DEKRA.
Strukturen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC e.V.), die an einer Zusammenarbeit im Bereich Verkehrssicherheit und Unfallprävention interessiert waren, erhielten nach eigener Aussage seitens der Frankfurter Polizei (E 13) die Auskunft, dass die Polizei generell nicht mit Vereinen zusammenarbeiten dürfe, etwa aus Gründen der Neutralität.

Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport:
Die hessische Polizei – inklusive der Frankfurter Polizei − kooperiert mit einer Vielzahl von Vereinen und Institutionen. Präventionsarbeit wird mehrheitlich als eine breit anzulegende gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen, in die alle gesellschaftlich relevanten Akteure einbezogen werden. Auch in der Verkehrsunfallprävention wird der gesamtgesellschaftliche Ansatz verfolgt. Daher werden Kooperation angestrebt und gefördert.
So wird im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit mit Partnern zusammengearbeitet, u.a. mit dem ADFC e.V. Die ADFC-Bike-Night ist ein Beispiel für eine enge Zusammenarbeit der vie-len Helferinnen und Helfer des ADFC e.V. und u.a. der Frankfurter Polizei, die gewährleistet, dass u.a. die Radlerinnen und Radler den kilometerlangen Nachtkurs gefahrlos absolvieren können.