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Gefährliche Orte

Kriterien zur Einstufung von Örtlichkeiten nach §18 Absatz 2 Nr. 1 HSOG durch Polizeibeamtinnen und -beamte, Haltung der Landesregierung zu dem Modell Bremens, Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.12.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1700

Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport:
§ 18 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ermöglicht Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden, die Identität einer Person festzustellen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr, zur Erfüllung der ihnen durch andere Rechtsvorschriften zugewiesenen weiteren Aufgaben oder zum Schutz privater Rechte erforderlich ist. 
Die betreffenden Örtlichkeiten weisen sich dadurch aus, dass sie aufgrund bestimmter tatsächlicher Anhaltspunkte als so gefährlich einzustufen sind, dass eine konkrete bzw. unmittelbar be-vorstehende Gefahr bis zum polizeilichen Tätigwerden grundsätzlich nicht abgewartet werden kann. Bei diesen Örtlichkeiten handelt es sich beispielsweise um bekannte Treffpunkte von Kriminellen, um Örtlichkeiten der offenen Drogenszene oder um Bereiche, in denen verbotenes Glücksspiel stattfindet.
Solche Orte können sich durch präventivpolizeiliche Maßnahmen verlagern oder in Abhängigkeit von Veranstaltungen, wie Messen oder Konzerten, zeitlich befristet entstehen.
Die Bewertung hinsichtlich der Gefährlichkeit obliegt den örtlich zuständigen Polizeibehörden, wobei zeitliche und räumliche Veränderungen der jeweiligen Gefährdungs- und Kriminalitätslage in die Festlegung einzubeziehen haben.