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Falschparker und unklare Zuständigkeiten zwischen Hilfspolizei und Landespolizei

 

Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/932

 

Vorbemerkung Fragesteller:
Ordnungswidrig auf Geh- und Radwegen, Busspuren oder in Kreuzungsbereichen abgestellte Kraftfahrzeuge bergen ein großes Gefahrenpotenzial, etwa wenn ein Kind hinter einem Falschparker an einer Kreuzung über-sehen wird oder Radfahrende unerwartet auf die Fahrbahn oder Gehwege ausweichen müssen. Es ist daher sehr zu begrüßen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an die Behörden wenden, um diese Gefahrensituationen zu melden und zügig beseitigen zu lassen.
Insbesondere in Frankfurt am Main kommt es immer wieder zu für die Bürgerinnen und Bürger unklaren Zu-ständigkeiten zwischen Landespolizei und städtischer Verkehrspolizei (als Hilfspolizei nach § 99 HSOG), wenn es um die Gefahrenabwehr bezüglich Falschparkern geht. Die Landespolizei erklärt sich Berichten zu-folge häufig für nicht zuständig, die städtische Verkehrspolizei hat aber stark begrenzte Personalressourcen und fährt nach eigener Auskunft beispielsweise an Samstagen überhaupt nur gemeldete Falschparker im In-nenstadtbereich an – trotz Zuständigkeit für das gesamte Stadtgebiet. (vgl. z.B. twitter.com/ffmradler/status/1069706054009843717 )
Die Einsätze aus allen anderen Stadtteilen außerhalb der Innenstadt werden oft erst am folgenden Montag ab-gearbeitet, während es seitens der Polizeibeamtinnen und -beamten der Landespolizei an Samstagen regelmä-ßig heißt, dass man für Falschparker nicht zuständig sei und auf die städtische Verkehrspolizei verweist. Hierdurch entstehen gegenwärtig effektiv rechtsfreie Räume, Behinderungen und Gefahrenquellen werden nicht zeitnah beseitigt.


Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport:
Nach § 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) obliegt es den Gefahrenabwehrbehörden und Polizeibehörden als gemeinsame Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Als Gefahrenabwehrbehörde definiert das Gesetz Verwaltungsbehörden und Ordnungsbehörden.
Im Kontext dieser Anfrage ist die Hessische Polizei Polizeibehörde und die städtische Verkehrs-polizei in Frankfurt am Main Gefahrenabwehrbehörde (Ordnungsbehörde im Sinne des HSOG). § 2 S. 1 HSOG regelt den Grundsatz der Subsidiarität polizeilicher Zuständigkeit. Den Ord-nungs- und Polizeibehörden fällt demnach die Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr nur dann zu, wenn andere Behörden (Verwaltungsbehörden) die jeweiligen Gefahren nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen können.
Die örtliche Ordnungsbehörde wird beim Abschleppen eines Fahrzeugs, das unter Verstoß gegen ein von der örtlichen Ordnungsbehörde erlassenes Verkehrszeichen abgestellt bzw. ge-parkt wurde, in originärer Zuständigkeit tätig. In allen anderen Fällen sind die örtlichen Ord-nungsbehörden (in Frankfurt am Main die städtische Verkehrspolizei) für die Beseitigung von Störungen durch rechtswidrig parkende Fahrzeuge gleichermaßen subsidiär zuständig, wie es die Polizeibehörden grundsätzlich sind.
Zwischen diesen beiden Behörden greift dann der verwaltungsrechtliche Grundsatz der Erstbe-fassung. Das bedeutet, diejenige Behörde, die sich der Sache zuerst angenommen hat, ist gehal-ten, sie als eigene Aufgabe weiter zu verfolgen.
Für die Rechtmäßigkeit einer gefahrenabwehrenden polizeilichen Abschleppmaßnahme ist die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips aus § 4 HSOG bedeutsam. Die betreffende Maß-nahme ist dann rechtmäßig, wenn sie zur Gefahrenabwehr im konkreten Fall geeignet, erforder-lich und angemessen ist. Es darf kein für den von der Maßnahme Betroffenen milderes Mittel gleich oder besser geeignet sein. Die Maßnahme muss verhältnismäßig im engeren Sinne sein. D.h., der Eingriff in die Grundrechte des von der (Abschlepp-)Maßnahme Betroffenen darf nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem durch die Maßnahme geschützten Rechtsgut − dem Schutz der Rechtsordnung, der Leichtigkeit des Verkehrs sowie den Persönlichkeitsrechten der konkret behinderten oder gefährdeten Verkehrsteilnehmer − stehen. Vor dem Hintergrund der abzuwägenden Rechtsgüter kann eine Abschleppmaßnahme etwa rechtswidrig sein, wenn im Einzelfall ein Radweg effektiv nicht genutzt wird, die nutzbare Restbreite eines Radweges trotz ordnungswidrig abgestellten Fahrzeuges ungehinderte Nutzung zulässt oder ein Sonderfahrstrei-fen während der nächtlichen Fahrplanunterbrechung des ÖPNV freigeschleppt werden soll.