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Falschparker und Abschleppvorgänge durch die Landespolizei

 Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/933

 

Vorbemerkung Fragesteller:
Zur Beseitigung von Behinderungen und Gefährdungen durch Falschparker etwa auf Geh- und Radwegen so-wie Busspuren ist das Abschleppen der Weg, die Behinderung/Gefährdung schnellstmöglich abzustellen. Oftmals wird jedoch seitens der Polizeibeamtinnen und -beamten bei Einsätzen darauf verwiesen, dass eine ausgestellte Ordnungswidrigkeit („Knöllchen“) ausreichend ist, um die Blockade z.B. eines Rad-/Gehwegs zu ahnden, auch wenn hierdurch die oftmals vor Ort bestätigte Gefährdung nicht beseitigt wird.
Oftmals wird auch behauptet, die Polizei sei verpflichtet, vor Ort nach dem Halter/Fahrer des Fahrzeugs zu suchen oder dass man versuchen müsse, jemanden telefonisch zu erreichen. Gegenläufige Rechtsauffassungen vertreten etwa die Ansicht, dass „spezial- und generalpräventive Aspekte gegen eine Nachforschungspflicht“ sprächen, und es die Straßenverkehrsordnung konterkarierte, „wenn der Fahrer […] durch seine Nachricht einen Abschleppschutz herbeiführen könnte.“ (vgl. „Erläuterungen zum hessischen Gesetz für Sicherheit und Ordnung“, Kapitel 3.2 „Erforderlichkeit von Abschleppmaßnahmen“, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung).

Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport:
Das vordergründige Ziel bei den Behinderungen und Gefährdungen durch Falschparker etwa auf Geh- und Radwegen sowie Busspuren ist nicht das Abschleppen des behindernd oder gefährdend parkenden Fahrzeugs selbst, sondern die möglichst zügige Beseitigung der betreffenden Stö-rung. Eine grundsätzliche Verpflichtung, vor Ort den Halter oder Fahrer zu ermitteln, ist nicht gegeben. Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer gefahrenabwehrenden Maßnahme sehen jedoch die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor. D.h., die Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Erforderlich in diesem Sinne ist die mildeste von mehreren gleich geeigneten Maßnahmen. Ist der Fahrzeugverantwortliche ohne weiteres feststellbar und kann er ohne Verzögerung veranlasst werden, das Fahrzeug wegzufahren, kann dieses mildere Mittel daher vorzuziehen sein (vgl. BVerwG Urteil vom 09.04.2014, Az.: 3 C 5/13 m.w.N.). Sofern Fahrzeugverantwortliche mit einem geringeren Aufwand, als er für die Abschleppmaßnahme erforderlich wäre, ermittelt und zum Entfernen des Fahrzeugs veranlasst werden kann, ist dies ebenfalls der Abschleppung vorzuziehen.