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Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag 

Sprecher für

  • Gewerkschaftspolitik
  • Innenpolitik
  • Sportpolitik
  • Kommunalpolitik
  • Wohnungsbaupolitik

 

Ausschüsse

  • Innenausschuss (INA)
  • Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss
  • Erste Vertretung im Haushaltsausschuss (HHA)
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Aktuelle Pressemeldungen

Geheimdienst-Überwachung von Landesprojekten - Teilerfolg für Präventionsprojekte und Demokratieförderung, doch ein bisschen Zurückrudern reicht hier nicht

Zur Initiative der LINKEN zu weiteren Debatten im Landtag bezüglich der Änderungen in Förderbescheiden für Projekte gegen Rechtsextremismus, Salafismus, Demokratieförderung und politische Bildungsprogramme, nach denen ab 2018 der Verfassungsschutz Mitarbeiter und Projekte auf „Extremismus“ überprüfen lassen soll: Weiterlesen


NSU-Prozess in München: Enttäuschung und Anschuldigungen der Familie Yozgat sind mehr als verständlich!

Zu den gestern durch die Familie Yozgat und deren Anwälte vorgetragenen Abschlussplädoyers im Münchner NSU-Prozess: Weiterlesen


Generalverdacht gegen Extremismus-Prävention und Demokratieförderung muss zurück genommen werden - Durchleuchtung von Pädagogen und Beratern durch den Geheimdienst ist ein Unding

Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Salafismus und für Demokratieförderung und alle in der Präventionsarbeit tätige Organisationen sollen ab 2018  ihre Mitarbeiter auf „Hinweise“ beim Verfassungsschutz überprüfen lassen – sonst verlieren sie sämtliche Förderansprüche: Weiterlesen


Schwarzgrün führt Extremismusklausel wieder ein - Schlag ins Gesicht für die in der Präventionsarbeit tätigen Verbände

Zu Details des Verfassungsschutzgesetzes, das Schwarzgrün im Eiltempo durch den Landtag drücken will: Weiterlesen

 

Letzte Reden

"Problem wird verdrängt und nicht gelöst"

Zur Aktuellen Stunde der CDU betreffend: Neue Polizeistation im Frankfurter Bahnhofsviertel Weiterlesen


"Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger"

Zur Aktuellen Stunde der FDP: „Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig - Fest steht: Mieten sinken nur durch mehr bezahlbaren Wohnraum!“ Weiterlesen


"Diese Sache stinkt zum Himmel"

Zu neuen Erkenntnissen im NSU-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen


Kontakt im Landtag

Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
Zimmer 215M
65183 Wiesbaden

Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091

die-linke@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de

"Weg mit der Geheimhaltung"

Rede am 29.6.2017 in der Debatte zum NSU-Untersuchungs-Ausschuss [abspielen]

"Es gibt weitere gefährdete Berufsgruppen im öffentlichen Dienst"

Rede am 31.5.2017 in der Debatte zur Gewalt gegen Rettungskräfte [abspielen]

"Kritik ist berechtigt"

Rede am 4.5.2017 in der Debatte zur Personalpolitik der Landesregierung [abspielen]

"Es geht hier um die Verteilung von Steuergeldern"

Rede am 4.5.2017 in der Debatte zur Investition in Feuerwehren [abspielen]

"Besoldungspolitik nach Kassenlage"

Rede am 3.5.2017 in der Debatte zur 1. Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen [abspielen]