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Aktuelles

Aktivitäten


Offener Brief an den Herausgeber des Darmstädter Echo

Sehr geehrter Herr Bach, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich mein Abonnement des Darmstädter Echo zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Das Darmstädter Echo und das Medienhaus Südhessen haben im zurückliegenden Wahlkampf in einer bisher nicht dagewesenen Art und Weise politisch gegen die Partei DIE LINKE Stellung bezogen. Am 7./8.1. hat die Darmstädter Lokalredaktion die Darmstädter Kandidaten der LINKEN gemeinsam mit den Bewerbern der NPD in einem Artikel dargestellt. Damit wurde,... Weiterlesen

Pressemitteilungen


Ermittlungen gegen Polizisten in Schlüchtern: Beuth hat die Skandale politisch zu verantworten

Zu den Vorgängen in Schlüchtern wo am Holocaust-Gedenktag zwei Fahnen vor einer Polizeistation verkehrt herum aufgehängt wurden und der Staatschutz nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gegen mehrere Polizisten ermittelt Weiterlesen


Wahl des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums für den Verfassungsschutz: Ideologie statt Integrität

Zur heutigen Wahl der sieben Vertreterinnen und Vertretern im Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz Weiterlesen


Plenarreden


Hermann Schaus - Es braucht schnelle finanzielle Hilfen für Opfer von rechter Gewalt

In seiner 81. Plenarsitzung am 8. Juli 2021 diskutierte der hessische Landtag über die Einführung eines Hilfsfonds für... Weiterlesen


Hermann Schaus zum Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen

In seiner 79. Plenarsitzung am 06. Juli 2021 debattierte der Hessische Landtag zum Gesetzentwurf der SPD zur... Weiterlesen