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Aktuelles

Aktivitäten


10. Sitzung: Alle Verfahrensregelungen sind getroffen

Die 10. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss fand in der letzten Woche statt. Jetzt sind endlich alle Verfahrensregelungen getroffen worden und die inhaltliche Arbeit kann beginnen. Weiterlesen


Hessenschau: Oberbürgermeisterwahl in Wetzlar

Am 14. März findet nicht nur die Kommunalwahl in Hessen statt, sondern es stehen auch Oberbürgermeisterwahlen an - wie in Wetzlar. Sieben Kandidatinnen und Kandidaten treten an. Quelle: https://www.hessenschau.de/tv-sendung/oberbuergermeister-wahl-in-wetzlar,video-145450.html Weiterlesen


Ungerechte Straßenbeiträge müssen endlich weg!

Ärger über Kostenbescheide Der Ärger ist groß, wenn die Eigentümer*innen, die an grundsanierten Ortsstraßen ein Grundstück besitzen, von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen in Hessen derzeit bis zu 75 % der gesamten Straßenausbaukosten als Straßenbeitrag auf die Anlieger*innen umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anlieger*innenstraße grundsaniert wird, trifft jedoch die Kommune häufig ohne vorherige Beteiligung... Weiterlesen

Pressemitteilungen


Mogelpackung Kriminalstatistik: Minister Beuth kriminalisiert die Umweltbewegung und versucht von eigenem Versagen abzulenken

Zur heute von Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgestellten Kriminalstatistik erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


NSU 2.0: Weitere Drohschreiben gegen Seda Basay-Yildiz und andere Immer noch keine Ermittlungsergebnisse und keine Unterstützung der Betroffenen

Zum heutigen Bericht der FAZ über die jüngsten Drohschreiben des NSU 2.0 gegen die Familie Basay-Yildiz und der mangelnden Unterstützung der Familie durch den Innenminister Beuth, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Erneut hessische Bundeswehrangehörige unter Neonazi- und Terrorverdacht – aufgeflogen nur wegen eines Privatstreits?

Nach Festnahmen von hessischen Bundeswehrangehörigen und der Sicherstellung von Waffen, Sprengstoff und möglichen Anschlagsplänen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Letzte Plenarreden


Hermann Schaus

Hermann Schaus zu den NSU-2.0-Morddrohungen: Ein Skandal ohne Ende

In seiner 69. Plenarsitzung am 18. März 2021 diskutierte der Hessische Landtag erneut über den NSU 2.0-Skandal. Dazu die... Weiterlesen


Hermann Schaus

Hermann Schaus - Schwarzgrüne Jubelchöre zur Kriminalstatistik sind von der Realität weit entfernt

In seiner 67. Plenarsitzung am 17. März 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die Kriminalstatistik für das Jahr... Weiterlesen