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Aktuelles

Aktivitäten


Dieser Fall sprengt alle Dimensionen

"Damit sind nun auch besonders herausgehobene 'Elite'-Einheiten und Behörden vom sich weiter ausweitenden hessischen Skandal um rechte Polizeinetzwerke betroffen", sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag. Es müsse geklärt werden, was die Vorgesetzten von dem Geschehen mitbekommen hätten. Seine Fraktion betonte auf Twitter, dass in Hessen insgesamt in über 100 rechten "Einzelfällen" Ermittlungen und Disziplinarverfahren gegen Polizisten und Polizistinnen liefen: "Und... Weiterlesen


Rechtes Netzwerk beim SEK-Frankfurt

Und täglich grüßt der Einzelfall: Man kann nur noch mit Zynismus betrachten, was die hessische Polizei an Skandalen produziert. Im Rahmen der überregionalen Ermittlungen wegen Kinderpornografie sind die Ermittler*innen auf bis zu zwei Dutzend Polizeibeamte gestoßen, die in ihrer Zeit beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt offenbar volksverhetzende und verfassungsfeindliche Nachrichten austauschten. Insgesamt laufen in Hessen Ermittlungen und Disziplinarverfahren in über 100 rechten... Weiterlesen


14. Sitzung: Benennung der Ermittlungsbeauftragten

Am 2. Juni fand erneut eine nicht-öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Unser Obmann im Ausschuss, Hermann Schaus mit einer Einschätzung dazu. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Opferfonds: Es braucht schnelle und angemessene finanzielle Hilfen für Opfer und Hinterbliebene von rechter Gewalt

Zur Beschlussfassung des von CDU, Grüne, SPD und FDP eingebrachten Dringlichen Antrags zu einem Fonds für die Opfer und Hinterbliebenen schwerer Gewalttaten mit landesweiter Bedeutung erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Lübcke-Untersuchungsausschuss: Zeugen-Aussage des Staatsschutzes Kassel zeigt zahlreiche Defizite auf

Zu heutigen Vernehmungen im Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtag: Weiterlesen


Neue Fakten im Polizeiskandal: Mehr Beamte, mehr Vorwürfe und mehr brisante Fragen

Zur Debatte im Innenausschuss über weitere Hintergründe im SEK-Skandal erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Plenarreden


Hermann Schaus zum Landesplanungsgesetz

In seiner 82. Plenarsitzung am 28. September 2021 diskutierte der Hessische Landtag über dazu Landesplanungsgesetz. Dazu... Weiterlesen


Hermann Schaus - Es braucht schnelle finanzielle Hilfen für Opfer von rechter Gewalt

In seiner 81. Plenarsitzung am 8. Juli 2021 diskutierte der hessische Landtag über die Einführung eines Hilfsfonds für... Weiterlesen