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Aktuelles

Aktivitäten


Durchführung eines Vertreterbegehrens, gemäß § 8b der HGO, über den Bau des Parkhauses Goethestraße

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Wetzlar, für den 30.06.2021 Weiterlesen


SEK Frankfurt aufgelöst

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, das Spezialeinsatzkommando des Frankfurter Polizeipräsidiums aufzulösen. Grund ist der Verdacht gegen mehrere Beamte, in rechtsextremen Chatgruppen gewesen zu sein. Ein Expertenstab soll die Einheit neu strukturieren. Weiterlesen


Minister-Rücktritt und Sondersitzung im Landtag gefordert

Noch deutlicher wurde die Linksfraktion. Die von Beuth geführte Behörde sei "ein einziges Skandalministerium, in dem über rechtsradikale Umtriebe, über interne Fehler und über Führungsversagen hinweggesehen wurde" erklärten Linke-Fraktionschefin Janine Wissler sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Schaus. "Die Verantwortung dafür trägt der Innenminister. Er sollte endlich seinen Hut nehmen." Es könne nicht sein, dass wieder durch einen Beuth-Vertrauten eine interne Aufklärung... Weiterlesen

Pressemitteilungen


Gesperrte Anschrift von Basay-Yildiz war für viele innerhalb der Polizei zugänglich

Zur heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau „Anwältin entsetzt über die Regierung“, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Expertenkommission Polizei: Abschlussbericht spricht jahrzehntelange Versäumnisse an

Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Opferfonds: Es braucht schnelle und angemessene finanzielle Hilfen für Opfer und Hinterbliebene von rechter Gewalt

Zur Beschlussfassung des von CDU, Grüne, SPD und FDP eingebrachten Dringlichen Antrags zu einem Fonds für die Opfer und Hinterbliebenen schwerer Gewalttaten mit landesweiter Bedeutung erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Plenarreden


Hermann Schaus - Es braucht schnelle finanzielle Hilfen für Opfer von rechter Gewalt

In seiner 81. Plenarsitzung am 8. Juli 2021 diskutierte der hessische Landtag über die Einführung eines Hilfsfonds für... Weiterlesen


Hermann Schaus zum Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen

In seiner 79. Plenarsitzung am 06. Juli 2021 debattierte der Hessische Landtag zum Gesetzentwurf der SPD zur... Weiterlesen