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Aktuelles

Aktivitäten


18. Sitzung: Zeug:innen einig in Unwissenheit

In der Sitzung am 29.10.2021 sagten zwei Zeug:innen zum Thema „Informationen der Sicherheitsbehörden zum Umfeld“ von Stephan Ernst und Markus H. aus. Weiterlesen


17. Sitzung: Planung der Zeugenladungen

Am 7.10.2021 fand eine nicht-öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschuss statt, in der ein Beweisantrag der Fraktionen SPD, FDP und die Linke mit weiteren Zeugen beschlossen wurde. Weiterlesen


Neue Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion

Die Linksfraktion im Hessischen Landtag wird künftig von einer Doppelspitze geführt. Die Abgeordneten wählten Elisabeth Kula und Jan Schalauske einstimmig zu unseren neuen gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden. Auch Torsten Felstehausen - MdL DIE LINKE wurde einstimmig im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers bestätigt. Mehr Infos findet ihr hier: https://bit.ly/3DkAj4p Weiterlesen

Pressemitteilungen


Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU. Gefahren durch radikale und militante Rechte weiterhin sehr hoch

Vor zehn Jahren – am 6. November 2011 – fand die Selbstenttarnung des sogenannten ‚NSU - Nationalsozialistischer Untergrund‘ statt. Dazu erklärt Hermann Schaus, ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss und aktuell Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


NSU 2.0: Innenminister Peter Beuth verweigert der Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız notwendigen Schutz

Hessens Innenminister Peter Beuth behauptet, die ungeschwärzte Vorlage der gesperrten Adresse der bedrohten Anwältin Seda Başay-Yıldız im Lübcke-Untersuchungsausschuss sei richtig und der Schutz sogenannter ‚Privatgeheimnisse‘ keine Entscheidung in seinem Kompetenzbereich – siehe heutiger FR-Artikel ‚Beuth verteidigt Aktenfreigabe‘. Dazu erklärt... Weiterlesen


Wahlalter auf 16 senken ist überfällig: Kommunal und auch auf Landesebene

Anlässlich der Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion - gemeinsam mit Jan Schmitz, dem Landesgeschäftsführer der ‚Falken‘ – zur Absenkung des Wahlalters erklärt Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Plenarreden


Hermann Schaus zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

In seiner 88. Plenarsitzung am 11. November 2021 diskutierte der Hessische Landtag in dritter Lesung über das Gesetz der... Weiterlesen


Hermann Schaus zu Besoldung und Corona-Prämien in Hessen

In seiner 88. Plenarsitzung am 11. November 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die zukünftige Besoldung und... Weiterlesen