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Aktuelles

Aktivitäten


Dürfen extremistischen Gruppen nicht die Demokratie überlassen

Linke: Behördenversagen kaum aufgearbeitet Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Hermann Schaus, kritisierte, dass der Untersuchungsausschuss nach zwei Jahren noch immer nicht an Fahrt aufgenommen habe. "Noch immer wird um Aufklärung gekämpft, noch immer reihen sich Vorfälle rechter Bedrohung und Gewalt aneinander", sagte Schaus. Die Frage nach Behördenversagen sei bisher kaum bearbeitet worden. Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/bouffier-zum-todestag-von-luebcke-d... Weiterlesen


Landesparteitag

Petra Heimer und Jan Schalauske werden als Landesvorsitzende bestätigt. DIE LINKE Hessen fordert Neustartprogramm für Hessen: 13 Euro Mindestlohn und alle Krankenhäuser zurück in öffentliche Hand. mehr zum Landesparteitag Vertreter* innenversammlung Janine Wissler führt die hessische LINKE in den Bundestagswahlkampf mehr zur Vertreter*innenversammlung Weiterlesen


13. Sitzung: Anhörung Bernd Neumann und Matthias Quent

Am 28. Mai traf sich der Lübcke-Untersuchungsausschuss. Dabeiwurden der Vize-Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, Bernd Neumann sowie der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent befragt. Unser Obmann im Untersuchungsausschuss, Hermann Schaus, MdL, gibt eine Zusammenfassung und Einschätzung der Sitzung ab. Weiterlesen

Pressemitteilungen


‚Union Busting‘ im Finanzministerium?

Zur Aktuellen Stunde der SPD zum Thema ‚Hessische Landesregierung muss ehrenamtliche Tätigkeiten ermöglichen und nicht behindern‘ erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Sonntagsöffnungen im Einzelhandel: Keine weiteren verfassungswidrigen Experimente

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der FDP zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnungen in der Corona-Pandemie erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Viele offene Fragen bei der Gründung der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit

Zur heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Gründung einer Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Plenarreden


Hermann Schaus - 'Union Busting' im Finanzministerium?

In seiner 75. Plenarsitzung am 20. Mai 2021 diskutierte der Hessische Landtag eine Aktuelle Stunde der SPD zum Thema... Weiterlesen


Hermann Schaus zu Sonntagsöffnungen - Keine weiteren verfassungswidrigen Experimente

In seiner 74. Plenarsitzung am 19. Mai 2021 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der FDP zui Sonntagsöffnungen... Weiterlesen