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Aktuelles

Aktivitäten


SEK Frankfurt aufgelöst

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, das Spezialeinsatzkommando des Frankfurter Polizeipräsidiums aufzulösen. Grund ist der Verdacht gegen mehrere Beamte, in rechtsextremen Chatgruppen gewesen zu sein. Ein Expertenstab soll die Einheit neu strukturieren. Weiterlesen


Minister-Rücktritt und Sondersitzung im Landtag gefordert

Noch deutlicher wurde die Linksfraktion. Die von Beuth geführte Behörde sei "ein einziges Skandalministerium, in dem über rechtsradikale Umtriebe, über interne Fehler und über Führungsversagen hinweggesehen wurde" erklärten Linke-Fraktionschefin Janine Wissler sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Schaus. "Die Verantwortung dafür trägt der Innenminister. Er sollte endlich seinen Hut nehmen." Es könne nicht sein, dass wieder durch einen Beuth-Vertrauten eine interne Aufklärung... Weiterlesen


Dieser Fall sprengt alle Dimensionen

"Damit sind nun auch besonders herausgehobene 'Elite'-Einheiten und Behörden vom sich weiter ausweitenden hessischen Skandal um rechte Polizeinetzwerke betroffen", sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag. Es müsse geklärt werden, was die Vorgesetzten von dem Geschehen mitbekommen hätten. Seine Fraktion betonte auf Twitter, dass in Hessen insgesamt in über 100 rechten "Einzelfällen" Ermittlungen und Disziplinarverfahren gegen Polizisten und Polizistinnen liefen: "Und... Weiterlesen

Pressemitteilungen


Neues Glücksspielgesetz enthält erhebliche Lücken bei der Suchtprävention

Anlässlich der heutigen 3. Lesung des neuen Hessischen Glücksspielgesetzes erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Belebung der Innenstädte braucht mehr als nur die Förderung von Einzelhandel und Gastronomie!

Zum heutigen Setzpunkt der FDP „Einzelhandel und Gastronomie nach Corona - Hessen in besonde-rer Verantwortung - Neustart der Innenstädte für alle Kommunen ermöglichen“ erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Hessische Beamtengesetze: Keine ausführliche Beteiligung der Gewerkschaften

Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften für alle hessischen Beamtinnen und Beamten erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Plenarreden


Hermann Schaus - Es braucht schnelle finanzielle Hilfen für Opfer von rechter Gewalt

In seiner 81. Plenarsitzung am 8. Juli 2021 diskutierte der hessische Landtag über die Einführung eines Hilfsfonds für... Weiterlesen


Hermann Schaus zum Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen

In seiner 79. Plenarsitzung am 06. Juli 2021 debattierte der Hessische Landtag zum Gesetzentwurf der SPD zur... Weiterlesen