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Aktuelles

Aktivitäten


Rechtes Netzwerk beim SEK-Frankfurt

Und täglich grüßt der Einzelfall: Man kann nur noch mit Zynismus betrachten, was die hessische Polizei an Skandalen produziert. Im Rahmen der überregionalen Ermittlungen wegen Kinderpornografie sind die Ermittler*innen auf bis zu zwei Dutzend Polizeibeamte gestoßen, die in ihrer Zeit beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt offenbar volksverhetzende und verfassungsfeindliche Nachrichten austauschten. Insgesamt laufen in Hessen Ermittlungen und Disziplinarverfahren in über 100 rechten... Weiterlesen


14. Sitzung: Benennung der Ermittlungsbeauftragten

Am 2. Juni fand erneut eine nicht-öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Unser Obmann im Ausschuss, Hermann Schaus mit einer Einschätzung dazu. Weiterlesen


2. Todestag von Dr. Walter Lübcke

Am 2. Juni 2021 ist der zweite Jahrestag des Mordes an Walter #Lübcke. Die juristische Auseinandersetzung um den Mord fand mit einem Urteil im Januar einen vorläufigen Abschluss, doch der Rechtsfrieden ist dadurch nicht hergestellt. Viele Fragen sind in dem Prozess offengeblieben. Und das sollte auch so sein, denn das Gericht wollte sie nach eigenem Bekunden gar nicht klären. Fragen nach dem im Hintergrund wirkenden neonazistischen Netzwerk in Nordhessen, nach der Rolle der Sicherheitsbehörden... Weiterlesen

Pressemitteilungen


Was wäre passiert, wenn die Zeugin nicht eingeschritten wäre?

Landtagsabgeordneter der LINKEN verurteilen die Gewalttat gegen einen Schlüchterner auf das Schärfste Nachdem rassistischen Übergriff auf einen 57-jährigen in der Schlüchterner Innenstadt und den Solidaritätsbekundung von 150 Bürger:innen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und... Weiterlesen


Mord an Dr. Walter Lübcke jährt sich zum zweiten Mal

Am morgigen Dienstag jährt sich der Mord am Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke zum zweiten Mal. Hierzu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Drohbrief gegen Nancy Faeser: Solidarität mit allen Betroffenen von rechter Hetze

Zu einem rechtsradikalen Drohbrief gegen die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Nancy Faeser, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Plenarreden


Hermann Schaus - 'Union Busting' im Finanzministerium?

In seiner 75. Plenarsitzung am 20. Mai 2021 diskutierte der Hessische Landtag eine Aktuelle Stunde der SPD zum Thema... Weiterlesen


Hermann Schaus zu Sonntagsöffnungen - Keine weiteren verfassungswidrigen Experimente

In seiner 74. Plenarsitzung am 19. Mai 2021 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der FDP zui Sonntagsöffnungen... Weiterlesen