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Aktuelles

Aktivitäten


Opposition droht mit Verfassungsklage wegen LKA-Plan

Denn vor allem eine der 15 einzelnen gesetzlichen Neuregelungen im Paket bringt die gesamte Opposition auf. So sehr, dass SPD und FDP bereits angekündigt haben, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, um es zu stoppen. Es geht um das Ziel, in Zukunft den Chef oder die Chefin des Landeskriminalamtes zum politischen Beamten der Landesregierung zu machen. Die neue Regelung schaffe "bewusst und gewollt indirekte politische Abhängigkeiten", fasste Hermann Schaus von der Linkspartei die... Weiterlesen


10 Jahre NSU

„Die Selbstenttarnung des NSU vor zehn Jahren hat klargemacht: Die Opfer des ersten und des letzten rassistischen NSU-Mordes, Enver Şimşek und Halit Yozgat, kamen aus Hessen. Die einst von Kanzlerin Angela Merkel gegenüber den Hinterbliebenen versprochene lückenlose Aufklärung hat leider nie stattgefunden. Besonders in Hessen wurden Geheimhaltungsinteressen über Strafverfolgung gestellt, die Aufklärung auch im Nachhinein blockiert und ein interner Bericht für 120 Jahre zur Geheimsache erklärt.... Weiterlesen


Neu in der Landtagsfraktion

Für die in den Bundestag gewechselte Janine Wissler rückt am heutigen Tag der Gewerkschafter Axel Gerntke in den Hessischen Landtag nach: "Nachdem ich mich lange Zeit bei der IG Metall für soziale Gerechtigkeit eingesetzt habe, freue ich mich nun, diese Aufgabe auch im Parlament wahrzunehmen." Lieber Axel, wir heißen Dich herzlich Willkommen in unserer Fraktion! Weiterlesen

Pressemitteilungen


LKA-Präsident und Polizeipräsidenten sollen keine politischen Beamte sein

Anlässlich der Dritten Lesung und Verabschiedung des Dienstrechtsänderungsgesetzes im Landtagsplenum erklärt Hermann Schaus, beamtenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Landespolizeipräsidium: An der Spitze sollten Laufbahnbeamte und keine politischen Beamtinnen oder Beamten stehen

Anlässlich der Zweiten Lesung des Dienstrechtsänderungsgesetzes im Landtagsplenum erklärt Hermann Schaus, beamtenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Der 9. November mahnt: Rassismus und Antisemitismus sind tödlich!

Zum 9. November erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen


Plenarreden


Hermann Schaus zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

In seiner 88. Plenarsitzung am 11. November 2021 diskutierte der Hessische Landtag in dritter Lesung über das Gesetz der... Weiterlesen


Hermann Schaus zu Besoldung und Corona-Prämien in Hessen

In seiner 88. Plenarsitzung am 11. November 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die zukünftige Besoldung und... Weiterlesen