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Aktuelles

Aktivitäten


SEK-Skandal

Wieder einmal fragt nur die Opposition, wieder einmal findet man ein Fass ohne Boden im aktuellen Polizeiskandal. Nun sind 50 (statt 49) Polizeibeamte betroffen, darunter acht (statt bisher drei) Führungskräfte. Zudem musste der Innenminister bei unserem Berichtsantrag einräumen, dass die polizeilichen Chatgruppen nicht nur neonazistisch-rassistische Inhalte enthielten, sondern auch Darstellungen von Kindesmissbrauch und Sexismus in einer Chat-Gruppe mit 16 Mitgliedern geteilt wurden. Das ist im... Weiterlesen


Streik bei Amazon am Prime Day

Amazon: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten Zu Beginn dieser Woche wirbt Amazon mit Sonderangeboten zum ‚Prime Day‘. Gleichzeitig ruft die Gewerkschaft @wirsindverdi die Beschäftigten des Onlinehändlers für heute und morgen dazu auf, die Arbeit niederzulegen. Betroffen davon ist auch der Standort in BadHersfeld in Osthessen. DIE LINKE steht weiterhin solidarisch zu den berechtigten Forderungen der streikenden Beschäftigten.  Weiterlesen


Antrag für einem Bürgerentscheid zum umstrittenen Parkhaus

Presseerklärung Fraktion DIE LINKE. Wetzlar Weiterlesen

Pressemitteilungen


Tarifrunde für die Landesbeschäftigten in Hessen. Schwarzgrüne Landeregierung muss auch die besonderen Leistungen in Corona-Zeiten berücksichtigen

Zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für die 45.000 Landesbeschäftigten in Hessen (TV-H) und der Stellungnahme von Innenminister Peter Beuth erklärt Hermann Schaus, innen- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Verfassungsschutzbericht: Pauschale Gleichsetzung des Rechtsextremismus mit Klimaprotesten ist unerträglich

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Rechte Netzwerke durch Umzug bekämpfen wird scheitern

Anlässlich der heute durch Innenminister Peter Beuth (CDU) angekündigten Neuaufstellung des SEKs erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Plenarreden


Hermann Schaus zum Landesplanungsgesetz

In seiner 82. Plenarsitzung am 28. September 2021 diskutierte der Hessische Landtag über dazu Landesplanungsgesetz. Dazu... Weiterlesen


Hermann Schaus - Es braucht schnelle finanzielle Hilfen für Opfer von rechter Gewalt

In seiner 81. Plenarsitzung am 8. Juli 2021 diskutierte der hessische Landtag über die Einführung eines Hilfsfonds für... Weiterlesen