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Aktuelles

Aktivitäten


Rassismus - Und der Umgang damit in Politik und Gesellschaft

Auf Einladung von Hibba Kauser habe ich an der Podiumsdiskussion von „069 vs. Racism“ teilgenommen. In den vergangenen Monaten habe ich vor allem gelesen und zugehört: Bei Black Lives Matter Demonstrationen, über Videos auf Instagram Profilen und bei Gesprächen mit Black und People of Color. Es ist wichtig, dass die konkreten Forderungen der Bewegung jetzt gemeinsam mit den Betroffenen weitergetragen und umgesetzt werden. Zu den Forderungen gehört unter anderem das Thema: Rassismus in die... Weiterlesen


Öffentliche Fraktionssitzung im Dannenröder Forst

Wir waren heute im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung im Dannenröder Forst.. Dort haben Aktivist*innen den Wald besetzt, da dieser für den Weiterbau der #A49 gerodet werden soll. Wir haben den Aktivist*innen heute vor allem zugehört und wurden durch das Camp geführt. Im „Danni“ wurde ein kleines Stück Utopie geschaffen. Für uns ist klar: Ein Dinosaurier-Verkehrsprojekt, wie der Bau einer Autobahn, muss verhindert werden. Wir brauchen eine echte sozialökologische Verkehrswende. Weiterlesen


Neue Drohmails, neuer Verdacht, neuer Streit

Linke: An Opfer denken "Was wir jetzt erwarten sind Ermittlungserfolge der hessischen Sicherheitsbehörden. Offensichtlich geht doch das ganze Theater weiter"“, drängte der Rudolph den Minister. Auch Linken-Politiker Hermann Schaus sieht die Hauptverantwortung für schwindendes Vertrauen in die Polizei bei Beuth. Der müsse endlich mit der Verteidigungsstrategie vom angeblichen Generalverdacht Schluss machen, durch den Kritiker die ganze Polizei zu Unrecht verunglimpfen würden. Schaus empfahl... Weiterlesen

Pressemitteilungen


Wichtiger Beitrag, aber kein Schlussstrich der Aufklärung - Kampf gegen rechten Terror muss weitergehen

Opfer des Terror-Anschlags von Hanau verfolgen Innenausschuss-Sitzung im Landtag:

Zur Aussprache über unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Umgang mit den Opfern und Betroffenen sowie zum Ermittlungsstand der rassistischen Morde von Hanau, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es war ein denkwürdiger Tag im Hessischen Landtag: Auf unseren Antrag hin wurden kurzfristig Regelungen gefunden, um trotz Corona-Pandemie und Besuchsverbot im Landtag die Angehörigen der Ermordeten zu empfangen und ihnen eine Teilnahme an der Diskussion im Innenausschuss zu ermöglichen. Wir freuen uns, dass kurzfristig auch der Landes- und der Bundes-Opferbeauftragte, der stellv. Generalbundesanwalt sowie Vertreter des BKA anwesend waren, um die Anliegen der Betroffenen Familien aufzugreifen und sich der schwierigen Situation auf die unterschiedlichste Art gestellt haben.“

Zwar hätten der Bundesanwalt Thomas Beck und Innenminister Peter Beuth (CDU) oft auf laufende Ermittlungen verwiesen und nicht genau benennen können, wann die vielen offenen Fragen zur Mordermittlung abschließend beantwortet würden. Dennoch wurde den Familien eine Teileinsicht in Akten, die Rückgabe persönlicher Gegenstände und persönliche Informationsgespräche zeitnah in Aussicht gestellt, so Schaus. Zudem stufte Bundesanwalt Beck die Tat von Hanau ohne Wenn-und-Aber als rassistischen Terrorakt ein und wies damit Spekulationen zurück, die vor einigen Wochen bundesweit für Empörung gesorgt hatten.

Außerhalb der Sitzung fanden auch hinter verschlossenen Türen Gespräche mit den Angehörigen statt, die dringend zu führen waren. Insbesondere die Darstellungen des Bundesopferbeauftragten Franke seien zudem von großer Empathie und Bemühen um die Betroffenen geprägt gewesen.

„Ich kann gut verstehen, dass viele Angehörige und Betroffene mit den Antworten und den noch offen gebliebenen Fragen unzufrieden sind. Es war aber ein erstes gemeinsames Zusammentreffen aller Beteiligten Behörden und Stellen mit den Familien der Mordopfer von Hanau, welches fortgesetzt werden sollte. Ich hoffe, dass heute auch ein wichtiger Baustein gegen das Vergessen, für Aufklärung und im Kampf gegen die nach wie vor große Gefahr von Rechts hinzugefügt wurde. Dafür ist insbesondere den Betroffenen und den Initiativen in und um Hanau besonders zu danken."

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„Ich kann gut verstehen, dass viele Angehörige und Betroffene mit den Antworten und den noch offen gebliebenen Fragen unzufrieden sind. Es war aber ein erstes gemeinsames Zusammentreffen aller Beteiligten Behörden und Stellen mit den Familien der Mordopfer von Hanau, welches fortgesetzt werden sollte. Ich hoffe, dass heute auch ein wichtiger Baustein gegen das Vergessen, für Aufklärung und im Kampf gegen die nach wie vor große Gefahr von Rechts hinzugefügt wurde. Dafür ist insbesondere den Betroffenen und den Initiativen in und um Hanau besonders zu danken."

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