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Aktuelles

Aktivitäten


Globaler Klimastreik in Wetzlar

Rund 300 Menschen jeglichen Alters waren heute auch in #Wetzlar anlässlich des Globalen Klimastreiks auf der Straße! Es wurde vor allem auf eines der zentralen, lokalen Themen aufmerksam gemacht: Die drohende Rodung des Dannröder Forst. Für uns ist und bleibt klar: #dannibleibt Vielen Dank an @fffwetzlar für die Organisation und Durchführung! Weiterlesen


Rassismus - Und der Umgang damit in Politik und Gesellschaft

Auf Einladung von Hibba Kauser habe ich an der Podiumsdiskussion von „069 vs. Racism“ teilgenommen. In den vergangenen Monaten habe ich vor allem gelesen und zugehört: Bei Black Lives Matter Demonstrationen, über Videos auf Instagram Profilen und bei Gesprächen mit Black und People of Color. Es ist wichtig, dass die konkreten Forderungen der Bewegung jetzt gemeinsam mit den Betroffenen weitergetragen und umgesetzt werden. Zu den Forderungen gehört unter anderem das Thema: Rassismus in die... Weiterlesen


Öffentliche Fraktionssitzung im Dannenröder Forst

Wir waren heute im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung im Dannenröder Forst.. Dort haben Aktivist*innen den Wald besetzt, da dieser für den Weiterbau der #A49 gerodet werden soll. Wir haben den Aktivist*innen heute vor allem zugehört und wurden durch das Camp geführt. Im „Danni“ wurde ein kleines Stück Utopie geschaffen. Für uns ist klar: Ein Dinosaurier-Verkehrsprojekt, wie der Bau einer Autobahn, muss verhindert werden. Wir brauchen eine echte sozialökologische Verkehrswende. Weiterlesen

Pressemitteilungen


TAZ-Bericht zu neuen Morddrohungen: NSU 2.0 und kein Ende: Weitere Datenabfragen, weitere Drohungen, weiter Null-Aufklärung!

Wie die Tageszeitung TAZ berichtet, ist der Absender der NSU-2.0-Drohungen im Besitz der aktuellen Adresse der Frankfurter Anwältin, die schon lange Morddrohungen erhält und das, obwohl diese vor einiger Zeit umgezogen ist. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

Wie die Tageszeitung TAZ berichtet, ist der Absender der NSU-2.0-Drohungen im Besitz der aktuellen Adresse der Frankfurter Anwältin, die schon lange Morddrohungen erhält und das, obwohl diese vor einiger Zeit umgezogen ist. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die feigen NSU-2.0-Drohungen aus der Anonymität des Internets heraus sind in jeder Form verabscheuungswürdig! Statt öffentlichem Diskurs oder einem Streit auf Augenhöhe wählen der oder die Täter eine Form von üblen Psycho-Terror aus dem Hinterhalt – und das fast ausschließlich gegen engagierte Frauen. Das ist so armselig und feige und spricht Bände über die Neonazi-Täter selbst.“

Die jüngste Veröffentlichung der TAZ lasse darauf schließen, dass weiterhin Daten aus Behörden zu den Tätern abfließen, um anschließend in übelsten Morddrohungen zu münden, so Schaus.

„Es kann doch nicht sein, dass der Innenminister und die Ermittler nicht in der Lage sind, die Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen oder den Datenmissbrauch irgendwann einmal zu stoppen und aufzuklären. Seit zwei Jahren werden Behördendaten immer wieder genutzt, selbst gesperrte Daten nach einem Wohnungswechsel landen wieder bei den Tätern. Es rächt sich, dass der Innenminister und die Polizei von Beginn an eher bemüht waren den Skandal unter den Teppich zu kehren, als konsequent zu ermitteln. Der Innenminister sollte schleunigst Konsequenzen ziehen. Und endlich die richtigen.“


Parkhauswahn in Wetzlar

Letzte Plenarreden


TAZ-Bericht zu neuen Morddrohungen: NSU 2.0 und kein Ende: Weitere Datenabfragen, weitere Drohungen, weiter Null-Aufklärung!

Wie die Tageszeitung TAZ berichtet, ist der Absender der NSU-2.0-Drohungen im Besitz der aktuellen Adresse der Frankfurter Anwältin, die schon lange Morddrohungen erhält und das, obwohl diese vor einiger Zeit umgezogen ist. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

Wie die Tageszeitung TAZ berichtet, ist der Absender der NSU-2.0-Drohungen im Besitz der aktuellen Adresse der Frankfurter Anwältin, die schon lange Morddrohungen erhält und das, obwohl diese vor einiger Zeit umgezogen ist. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die feigen NSU-2.0-Drohungen aus der Anonymität des Internets heraus sind in jeder Form verabscheuungswürdig! Statt öffentlichem Diskurs oder einem Streit auf Augenhöhe wählen der oder die Täter eine Form von üblen Psycho-Terror aus dem Hinterhalt – und das fast ausschließlich gegen engagierte Frauen. Das ist so armselig und feige und spricht Bände über die Neonazi-Täter selbst.“

Die jüngste Veröffentlichung der TAZ lasse darauf schließen, dass weiterhin Daten aus Behörden zu den Tätern abfließen, um anschließend in übelsten Morddrohungen zu münden, so Schaus.

„Es kann doch nicht sein, dass der Innenminister und die Ermittler nicht in der Lage sind, die Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen oder den Datenmissbrauch irgendwann einmal zu stoppen und aufzuklären. Seit zwei Jahren werden Behördendaten immer wieder genutzt, selbst gesperrte Daten nach einem Wohnungswechsel landen wieder bei den Tätern. Es rächt sich, dass der Innenminister und die Polizei von Beginn an eher bemüht waren den Skandal unter den Teppich zu kehren, als konsequent zu ermitteln. Der Innenminister sollte schleunigst Konsequenzen ziehen. Und endlich die richtigen.“