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Aktuelles

Am 14. März 2021 finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Dort werden der Kreistag, die Stadt-und Gemeindeparlamente neu gewählt. 

Ich trete für DIE LINKE. zur Stadtverordnetenversammlung in Wetzlar, zum Kreistag im Lahn-Dill-Kreis sowie als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Wetzlar an.

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Aktivitäten


6. Sitzung: Warten auf Akten

Am Mittwoch, den 18. November fand die 6. Sitzung des Untersuchungsausschuss im Mord an Dr. Walter Lübcke statt. Unser Obmann im Ausschuss, Hermann Schaus gibt eine kurze Zusammenfassung über das, was dort diskutiert worden ist. Weiterlesen


Kein Vergeben - Kein Vergessen!

Heute vor 82 Jahren war die Reichspogromnacht. 1400 Synagogen und andere Betshäuser, Friedhöfe, Geschäfte und Wohnungen zerstört, geschändet oder verwüstet. Für die entstandenen Schäden mussten die jüdischen Menschen 1 Milliarde Reichsmark zahlen. Sie verloren ihren Besitz und die Bewegungsfreiheit wurde eingeschränkt. In der Nacht wurden 400 Menschen brutal ermordet, weitere 400 starben in den Konzentrationslagern oder auf dem Transport dahin. Auch in Wetzlar waren wir heute unterwegs und... Weiterlesen


Landespolizeipräsident sieht "Dummheiten", aber kein rechtes Netzwerk

SPD und Linke werfen Ullmann Verharmlosung vor Die SPD- und die Linke-Fraktion reagierten mit scharfer Kritik auf die Äußerungen von Ullmann zu den rechten Verdachtsfällen bei der Polizei. Ein Polizeipräsident, der demokratie- und menschenfeindliche Chatbeiträge zu harmlosen "Dummheiten" erkläre, sende das falsche Signal, mahnte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer im Landtag, Günter Rudolph. Auch der Linke-Innenexperte Hermann Schaus kritisierte Ullmann: Wenn gegenüber Neonazis und... Weiterlesen

Pressemitteilungen


NSU-2.0-Morddrohungen: Staatsanwaltschaft versäumt Zeugenbefragungen sowie Durchsuchungen - und das Ministerium Disziplinarverfahren

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum NSU-2.0-Komplex erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum NSU-2.0-Komplex erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: 

„Innenminister Peter Beuth ist auf zentrale Fragen wieder ausgewichen, doch das spricht für sich: Beuth hat es zu verantworten, dass die Ermittlungen im NSU-2.0-Skandal teils katastrophal vor die Wand gefahren wurden und dass die hessische Polizei bundesweit teilweise als rechte Skandaltruppe im Rampenlicht steht. Und leider trägt Beuth weiter dazu bei, statt endlich Vorwürfe abzuräumen: Insbesondere auf seine eigene Rolle, nämlich warum er Anfang Juni rechtsradikale Polizeinetzwerke ausgeschlossen und entgegen der Fakten die Ermittlungen als weitgehend abgeschlossen bezeichnet hat, ist er nicht eingegangen.“

Es sei zudem vollkommen schleierhaft, warum Polizistinnen und Polizisten, die als Urheber illegaler Datenabfragen im Wiesbadener Polizeirevieren in Frage kämen, monatelang nicht befragt, ihre Datenträger und Diensträume nicht durchsucht und Disziplinarverfahren erst jetzt nach Bekanntwerden eingeleitet wurden.

Wir haben etwa zwei Dutzend Betroffene in acht Bundesländern, aber Beuth hat seit fast zwei Jahren nichts als Fehlschläge und Versäumnisse erreicht. Er war und ist der Sache schlicht und ergreifend nicht gewachsen.“


Letzte Plenarreden


NSU-2.0-Morddrohungen: Staatsanwaltschaft versäumt Zeugenbefragungen sowie Durchsuchungen - und das Ministerium Disziplinarverfahren

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum NSU-2.0-Komplex erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum NSU-2.0-Komplex erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: 

„Innenminister Peter Beuth ist auf zentrale Fragen wieder ausgewichen, doch das spricht für sich: Beuth hat es zu verantworten, dass die Ermittlungen im NSU-2.0-Skandal teils katastrophal vor die Wand gefahren wurden und dass die hessische Polizei bundesweit teilweise als rechte Skandaltruppe im Rampenlicht steht. Und leider trägt Beuth weiter dazu bei, statt endlich Vorwürfe abzuräumen: Insbesondere auf seine eigene Rolle, nämlich warum er Anfang Juni rechtsradikale Polizeinetzwerke ausgeschlossen und entgegen der Fakten die Ermittlungen als weitgehend abgeschlossen bezeichnet hat, ist er nicht eingegangen.“

Es sei zudem vollkommen schleierhaft, warum Polizistinnen und Polizisten, die als Urheber illegaler Datenabfragen im Wiesbadener Polizeirevieren in Frage kämen, monatelang nicht befragt, ihre Datenträger und Diensträume nicht durchsucht und Disziplinarverfahren erst jetzt nach Bekanntwerden eingeleitet wurden.

Wir haben etwa zwei Dutzend Betroffene in acht Bundesländern, aber Beuth hat seit fast zwei Jahren nichts als Fehlschläge und Versäumnisse erreicht. Er war und ist der Sache schlicht und ergreifend nicht gewachsen.“