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Aktuelles

Aktivitäten


Festgenommener bestreitet Verbindung zu NSU 2.0-Drohschreiben

Der Innenexperte der Linksfraktion im Landtag, Hermann Schaus, teilte mit, bei den Festgenommenen handele es sich "nach unseren Informationen" offenbar um Trittbrettfahrer. "Sie sollen nur für einige der im Juli verschickten Drohmails gegen Personen des öffentlichen Lebens verdächtigt werden." Es bleibe also weiterhin unklar, wer für die Abfrage von Personendaten von Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt verantwortlich ist und wer hinter dem mutmaßlichen Netzwerk in der hessischen Polizei... Weiterlesen


Jetzt schon 69 rechtsextreme Drohschreiben mit "NSU 2.0"

Der Linkspolitiker Hermann Schaus warf der Staatsanwaltschaft "Versagen" und "kollektive Fehlleistungen" vor. Die Ermittlungen seien nicht mit Hochdruck geführt worden. "Das ist nicht nachholbar, was hier an Fehlleistungen gemacht wurde", sagte Schaus. So seien nach Angaben der Ermittler die Daten der Kabarettistin Idil Baydar bereits im Oktober bei der Polizei abgerufen worden, aber erst im Juni sei ein Beamter zum ersten Mal dazu vernommen worden. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft... Weiterlesen


Beuth versetzt Polizeichef Münch in einstweiligen Ruhestand

Auch die Linke sprach von einem "Bauernopfer". Ihr Innenexperte Hermann Schaus warf Beuth "eine jahrelange Linie des Versagens im Kampf gegen rechte Gewalt und der Aufklärung von Skandalen" vor. Nun aber könne der Minister sich nicht länger wegducken. Quelle: https://www.hessenschau.de/tv-sendung/index.html Weiterlesen

Pressemitteilungen


NSU-2.0-Morddrohungen: Staatsanwaltschaft versäumt Zeugenbefragungen sowie Durchsuchungen - und das Ministerium Disziplinarverfahren

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum NSU-2.0-Komplex erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum NSU-2.0-Komplex erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: 

„Innenminister Peter Beuth ist auf zentrale Fragen wieder ausgewichen, doch das spricht für sich: Beuth hat es zu verantworten, dass die Ermittlungen im NSU-2.0-Skandal teils katastrophal vor die Wand gefahren wurden und dass die hessische Polizei bundesweit teilweise als rechte Skandaltruppe im Rampenlicht steht. Und leider trägt Beuth weiter dazu bei, statt endlich Vorwürfe abzuräumen: Insbesondere auf seine eigene Rolle, nämlich warum er Anfang Juni rechtsradikale Polizeinetzwerke ausgeschlossen und entgegen der Fakten die Ermittlungen als weitgehend abgeschlossen bezeichnet hat, ist er nicht eingegangen.“

Es sei zudem vollkommen schleierhaft, warum Polizistinnen und Polizisten, die als Urheber illegaler Datenabfragen im Wiesbadener Polizeirevieren in Frage kämen, monatelang nicht befragt, ihre Datenträger und Diensträume nicht durchsucht und Disziplinarverfahren erst jetzt nach Bekanntwerden eingeleitet wurden.

Wir haben etwa zwei Dutzend Betroffene in acht Bundesländern, aber Beuth hat seit fast zwei Jahren nichts als Fehlschläge und Versäumnisse erreicht. Er war und ist der Sache schlicht und ergreifend nicht gewachsen.“


Parkhauswahn in Wetzlar

Letzte Plenarreden


NSU-2.0-Morddrohungen: Staatsanwaltschaft versäumt Zeugenbefragungen sowie Durchsuchungen - und das Ministerium Disziplinarverfahren

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum NSU-2.0-Komplex erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum NSU-2.0-Komplex erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: 

„Innenminister Peter Beuth ist auf zentrale Fragen wieder ausgewichen, doch das spricht für sich: Beuth hat es zu verantworten, dass die Ermittlungen im NSU-2.0-Skandal teils katastrophal vor die Wand gefahren wurden und dass die hessische Polizei bundesweit teilweise als rechte Skandaltruppe im Rampenlicht steht. Und leider trägt Beuth weiter dazu bei, statt endlich Vorwürfe abzuräumen: Insbesondere auf seine eigene Rolle, nämlich warum er Anfang Juni rechtsradikale Polizeinetzwerke ausgeschlossen und entgegen der Fakten die Ermittlungen als weitgehend abgeschlossen bezeichnet hat, ist er nicht eingegangen.“

Es sei zudem vollkommen schleierhaft, warum Polizistinnen und Polizisten, die als Urheber illegaler Datenabfragen im Wiesbadener Polizeirevieren in Frage kämen, monatelang nicht befragt, ihre Datenträger und Diensträume nicht durchsucht und Disziplinarverfahren erst jetzt nach Bekanntwerden eingeleitet wurden.

Wir haben etwa zwei Dutzend Betroffene in acht Bundesländern, aber Beuth hat seit fast zwei Jahren nichts als Fehlschläge und Versäumnisse erreicht. Er war und ist der Sache schlicht und ergreifend nicht gewachsen.“