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Aktuelles

Aktivitäten


Globaler Klimastreik in Wetzlar

Rund 300 Menschen jeglichen Alters waren heute auch in #Wetzlar anlässlich des Globalen Klimastreiks auf der Straße! Es wurde vor allem auf eines der zentralen, lokalen Themen aufmerksam gemacht: Die drohende Rodung des Dannröder Forst. Für uns ist und bleibt klar: #dannibleibt Vielen Dank an @fffwetzlar für die Organisation und Durchführung! Weiterlesen


Rassismus - Und der Umgang damit in Politik und Gesellschaft

Auf Einladung von Hibba Kauser habe ich an der Podiumsdiskussion von „069 vs. Racism“ teilgenommen. In den vergangenen Monaten habe ich vor allem gelesen und zugehört: Bei Black Lives Matter Demonstrationen, über Videos auf Instagram Profilen und bei Gesprächen mit Black und People of Color. Es ist wichtig, dass die konkreten Forderungen der Bewegung jetzt gemeinsam mit den Betroffenen weitergetragen und umgesetzt werden. Zu den Forderungen gehört unter anderem das Thema: Rassismus in die... Weiterlesen


Öffentliche Fraktionssitzung im Dannenröder Forst

Wir waren heute im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung im Dannenröder Forst.. Dort haben Aktivist*innen den Wald besetzt, da dieser für den Weiterbau der #A49 gerodet werden soll. Wir haben den Aktivist*innen heute vor allem zugehört und wurden durch das Camp geführt. Im „Danni“ wurde ein kleines Stück Utopie geschaffen. Für uns ist klar: Ein Dinosaurier-Verkehrsprojekt, wie der Bau einer Autobahn, muss verhindert werden. Wir brauchen eine echte sozialökologische Verkehrswende. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Lübcke-Mord: Was wusste Alexander S. über die Mordpläne von Stephan Ernst?

Zum heutigen Geständnis von Stephan Ernst und der heutigen Berichterstattung im hr zu dem nordhessischen Neonazi Alexander S. erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Zum heutigen Geständnis von Stephan Ernst und der heutigen Berichterstattung im hr zu dem nordhessischen Neonazi Alexander S.  erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das erneute Geständnis von Stephan Ernst vor Gericht überrascht nicht, denn die Beweislage ist eindeutig. Mit Alexander S. taucht nun zurecht ein bekannter Neonazi aus Nordhessen, der viele Jahre in engem Kontakt mit Ernst und H. stand, in der Berichterstattung auf. Er könnte eine weitere Person sein, die von den Mordplänen gegen Walter Lübcke wusste. Das muss unbedingt aufgeklärt werden. Auch dazu muss jetzt Ernst aussagen!"

Bereits 2009 und 2015 habe DIE LINKE Anfragen im Innenausschuss zu Alexander S. gestellt, so Schaus. Als Neonazi mit Bezügen zu Sprengstoff und Bombenbau sei er schon lange bekannt. Mit Markus H. sei er bereits ab 2008 bei den ‚Freien Kräften Schwalm-Eder‘ aktiv gewesen. Einer Neonazi-Gruppe, die am damaligen Angriff auf das ['solid]-Zeltlager am Neuenhainer See sowie an Angriffen auf Antifaschistinnen und Antifaschistem in Todenhausen beteiligt gewesen sei.

„Für den Lübcke-Untersuchungsausschuss haben wir bereits in einem Beweisbeschluss die Akten von S. angefordert. Es wird sich alsbald zeigen, ob seine Personenakten noch beim Verfassungsschutz vorhanden sind oder ebenfalls bereits intern gelöscht wurden.“


Parkhauswahn in Wetzlar

Letzte Plenarreden


Lübcke-Mord: Was wusste Alexander S. über die Mordpläne von Stephan Ernst?

Zum heutigen Geständnis von Stephan Ernst und der heutigen Berichterstattung im hr zu dem nordhessischen Neonazi Alexander S. erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Zum heutigen Geständnis von Stephan Ernst und der heutigen Berichterstattung im hr zu dem nordhessischen Neonazi Alexander S.  erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das erneute Geständnis von Stephan Ernst vor Gericht überrascht nicht, denn die Beweislage ist eindeutig. Mit Alexander S. taucht nun zurecht ein bekannter Neonazi aus Nordhessen, der viele Jahre in engem Kontakt mit Ernst und H. stand, in der Berichterstattung auf. Er könnte eine weitere Person sein, die von den Mordplänen gegen Walter Lübcke wusste. Das muss unbedingt aufgeklärt werden. Auch dazu muss jetzt Ernst aussagen!"

Bereits 2009 und 2015 habe DIE LINKE Anfragen im Innenausschuss zu Alexander S. gestellt, so Schaus. Als Neonazi mit Bezügen zu Sprengstoff und Bombenbau sei er schon lange bekannt. Mit Markus H. sei er bereits ab 2008 bei den ‚Freien Kräften Schwalm-Eder‘ aktiv gewesen. Einer Neonazi-Gruppe, die am damaligen Angriff auf das ['solid]-Zeltlager am Neuenhainer See sowie an Angriffen auf Antifaschistinnen und Antifaschistem in Todenhausen beteiligt gewesen sei.

„Für den Lübcke-Untersuchungsausschuss haben wir bereits in einem Beweisbeschluss die Akten von S. angefordert. Es wird sich alsbald zeigen, ob seine Personenakten noch beim Verfassungsschutz vorhanden sind oder ebenfalls bereits intern gelöscht wurden.“