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Aktuelles

Aktivitäten


Globaler Klimastreik in Wetzlar

Rund 300 Menschen jeglichen Alters waren heute auch in #Wetzlar anlässlich des Globalen Klimastreiks auf der Straße! Es wurde vor allem auf eines der zentralen, lokalen Themen aufmerksam gemacht: Die drohende Rodung des Dannröder Forst. Für uns ist und bleibt klar: #dannibleibt Vielen Dank an @fffwetzlar für die Organisation und Durchführung! Weiterlesen


Rassismus - Und der Umgang damit in Politik und Gesellschaft

Auf Einladung von Hibba Kauser habe ich an der Podiumsdiskussion von „069 vs. Racism“ teilgenommen. In den vergangenen Monaten habe ich vor allem gelesen und zugehört: Bei Black Lives Matter Demonstrationen, über Videos auf Instagram Profilen und bei Gesprächen mit Black und People of Color. Es ist wichtig, dass die konkreten Forderungen der Bewegung jetzt gemeinsam mit den Betroffenen weitergetragen und umgesetzt werden. Zu den Forderungen gehört unter anderem das Thema: Rassismus in die... Weiterlesen


Öffentliche Fraktionssitzung im Dannenröder Forst

Wir waren heute im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung im Dannenröder Forst.. Dort haben Aktivist*innen den Wald besetzt, da dieser für den Weiterbau der #A49 gerodet werden soll. Wir haben den Aktivist*innen heute vor allem zugehört und wurden durch das Camp geführt. Im „Danni“ wurde ein kleines Stück Utopie geschaffen. Für uns ist klar: Ein Dinosaurier-Verkehrsprojekt, wie der Bau einer Autobahn, muss verhindert werden. Wir brauchen eine echte sozialökologische Verkehrswende. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Jeden Tag weitere Fakten zu NSU-2.0-Drohungen und Polizeiversäumnissen – Innenminister Beuth bezieht nicht Stellung

Die TAZ und der Hessische Rundfunk haben in den vergangenen Tagen weitere Fakten zu den NSU-2.0-Drohungen veröffentlicht. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Die TAZ und der Hessische Rundfunk haben in den vergangenen Tagen weitere Fakten zu den NSU-2.0-Drohungen veröffentlicht. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eigentlich wäre es seit zwei Jahren die Aufgabe der Polizei, die Urheber der NSU-2.0-Drohungen zu ermitteln, Fehlverhalten auch in den eigenen Reihen aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Und eigentlich wäre es Aufgabe des Innenministers, das Parlament und die Öffentlichkeit über Sachverhalte, Bedrohungen und Ermittlungsergebnisse frühzeitig zu unterrichten. Fast nichts davon passiert: Zeugen wurden nicht gleich befragt. Verstöße wurden nicht weiter gemeldet. Ermittlungen wurden eingestellt. Das Parlament und die Öffentlichkeit wurden nicht rechtzeitig informiert. Allein in den vergangenen Tagen sind so viele neue brisante Details von der Presse veröffentlicht worden, dass einem schwindelig werden kann.“

Einen kleinen Scherz hätten sich am heutigen Tage die GRÜNEN im Landtag erlaubt, so Schaus, als sie einen Neuanfang bei der Polizei forderten. Man brauche sicherlich einen Neuanfang, aber vor allem im Innenministerium. Diesen hätten die GRÜNEN von NSU-Skandal bis zur NSU-2.0-Affäre mit ihrer Nibelungentreue zum Innenminister bisher aber selbst verhindert.

Schaus kündigte zudem für die kommende Innenausschusssitzung am 17. September weitere Fragen an den Innenminister an.

„Wenn es stimmt, dass die illegalen Datenabfragen innerhalb der Polizei weder zu Befragungen geführt, noch sofort an den Datenschutzbeauftragten gemeldet wurden, dann ist doch offenkundig, wie hier mit allen Mitteln versucht wurde, die Sache unter den Teppich zu kehren. Es ist zudem bezeichnend, dass


Parkhauswahn in Wetzlar

Letzte Plenarreden


Jeden Tag weitere Fakten zu NSU-2.0-Drohungen und Polizeiversäumnissen – Innenminister Beuth bezieht nicht Stellung

Die TAZ und der Hessische Rundfunk haben in den vergangenen Tagen weitere Fakten zu den NSU-2.0-Drohungen veröffentlicht. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Die TAZ und der Hessische Rundfunk haben in den vergangenen Tagen weitere Fakten zu den NSU-2.0-Drohungen veröffentlicht. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eigentlich wäre es seit zwei Jahren die Aufgabe der Polizei, die Urheber der NSU-2.0-Drohungen zu ermitteln, Fehlverhalten auch in den eigenen Reihen aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Und eigentlich wäre es Aufgabe des Innenministers, das Parlament und die Öffentlichkeit über Sachverhalte, Bedrohungen und Ermittlungsergebnisse frühzeitig zu unterrichten. Fast nichts davon passiert: Zeugen wurden nicht gleich befragt. Verstöße wurden nicht weiter gemeldet. Ermittlungen wurden eingestellt. Das Parlament und die Öffentlichkeit wurden nicht rechtzeitig informiert. Allein in den vergangenen Tagen sind so viele neue brisante Details von der Presse veröffentlicht worden, dass einem schwindelig werden kann.“

Einen kleinen Scherz hätten sich am heutigen Tage die GRÜNEN im Landtag erlaubt, so Schaus, als sie einen Neuanfang bei der Polizei forderten. Man brauche sicherlich einen Neuanfang, aber vor allem im Innenministerium. Diesen hätten die GRÜNEN von NSU-Skandal bis zur NSU-2.0-Affäre mit ihrer Nibelungentreue zum Innenminister bisher aber selbst verhindert.

Schaus kündigte zudem für die kommende Innenausschusssitzung am 17. September weitere Fragen an den Innenminister an.

„Wenn es stimmt, dass die illegalen Datenabfragen innerhalb der Polizei weder zu Befragungen geführt, noch sofort an den Datenschutzbeauftragten gemeldet wurden, dann ist doch offenkundig, wie hier mit allen Mitteln versucht wurde, die Sache unter den Teppich zu kehren. Es ist zudem bezeichnend, dass