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Aktuelles

Aktivitäten


Globaler Klimastreik in Wetzlar

Rund 300 Menschen jeglichen Alters waren heute auch in #Wetzlar anlässlich des Globalen Klimastreiks auf der Straße! Es wurde vor allem auf eines der zentralen, lokalen Themen aufmerksam gemacht: Die drohende Rodung des Dannröder Forst. Für uns ist und bleibt klar: #dannibleibt Vielen Dank an @fffwetzlar für die Organisation und Durchführung! Weiterlesen


Rassismus - Und der Umgang damit in Politik und Gesellschaft

Auf Einladung von Hibba Kauser habe ich an der Podiumsdiskussion von „069 vs. Racism“ teilgenommen. In den vergangenen Monaten habe ich vor allem gelesen und zugehört: Bei Black Lives Matter Demonstrationen, über Videos auf Instagram Profilen und bei Gesprächen mit Black und People of Color. Es ist wichtig, dass die konkreten Forderungen der Bewegung jetzt gemeinsam mit den Betroffenen weitergetragen und umgesetzt werden. Zu den Forderungen gehört unter anderem das Thema: Rassismus in die... Weiterlesen


Öffentliche Fraktionssitzung im Dannenröder Forst

Wir waren heute im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung im Dannenröder Forst.. Dort haben Aktivist*innen den Wald besetzt, da dieser für den Weiterbau der #A49 gerodet werden soll. Wir haben den Aktivist*innen heute vor allem zugehört und wurden durch das Camp geführt. Im „Danni“ wurde ein kleines Stück Utopie geschaffen. Für uns ist klar: Ein Dinosaurier-Verkehrsprojekt, wie der Bau einer Autobahn, muss verhindert werden. Wir brauchen eine echte sozialökologische Verkehrswende. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Hessische Polizei weiß immer wieder in erschreckender Weise zu überraschen!

Der Hessische Rundfunk berichtet, dass ein Polizist aus Bischofsheim dem Polizeipräsidenten von Darmstadt vor etwa eineinhalb Jahren über illegale Vorgänge und interne Missstände in seinem Revier berichtete – so sei kurz vor Weihnachten 2018 etwa Hehlerware unter den Beamten verteilt worden. Daraufhin wurde der Mann versetzt und angezeigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Der Hessische Rundfunk berichtet, dass ein Polizist aus Bischofsheim dem Polizeipräsidenten von Darmstadt vor etwa eineinhalb Jahren über illegale Vorgänge und interne Missstände in seinem Revier berichtete – so sei kurz vor Weihnachten 2018 etwa Hehlerware unter den Beamten verteilt worden. Daraufhin wurde der Mann versetzt und angezeigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was in hessischen Polizeirevieren in den letzten Jahren an unfassbaren Vorgängen zutage getreten ist, sagt viel über die Amtsführung von Innenminister Peter Beuth (CDU) aus. Wie sollen Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die stattlichen Stellen haben, wenn ein Polizist sich über Missstände beschwert und anschließend folgen eine Strafanzeige, ein Disziplinarverfahren und die Versetzung? Das Ganze liest sich wie die Geschichte aus dem Tollhaus.“

Egal, ob bei der Verharmlosung von Neonazi-Strukturen und rechter Gewalt, das Mauern bei dem Versuch, Licht ins Dunkel um den NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel zu bringen, oder aktuell auch bei illegalen Datenabfragen in Frankfurter und Wiesbadener Polizeirevieren, die zur Unterfütterung von NSU-2.0-Drohschreiben genutzt wurden: unter Peter Beuth gehört zur festen Bilanz hessischer Innen- und Sicherheitspolitik die Aneinanderreihung von Pannen und Skandalen.“

DIE LINKE sei sehr gespannt, wie das zuständige Polizeipräsidium und Innenminister Peter Beuth diese neuen Vorkommnisse kommentieren werden, so Schaus.

„Es ist gut, dass der Polizist seine Beschwerde nun öffentlich gemacht hat. Dieser Fall unterstreicht unsere langjährige Forderung nach einer unabhängigen Ombudsstelle für Polizeiangelegenheiten, an die sich sowohl Polizeibeamte, wie auch Bürgerinnen und Bürger wenden können. Wir werden den Fall im nächsten Innenausschuss ansprechen.“


Parkhauswahn in Wetzlar

Letzte Plenarreden


Hessische Polizei weiß immer wieder in erschreckender Weise zu überraschen!

Der Hessische Rundfunk berichtet, dass ein Polizist aus Bischofsheim dem Polizeipräsidenten von Darmstadt vor etwa eineinhalb Jahren über illegale Vorgänge und interne Missstände in seinem Revier berichtete – so sei kurz vor Weihnachten 2018 etwa Hehlerware unter den Beamten verteilt worden. Daraufhin wurde der Mann versetzt und angezeigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Der Hessische Rundfunk berichtet, dass ein Polizist aus Bischofsheim dem Polizeipräsidenten von Darmstadt vor etwa eineinhalb Jahren über illegale Vorgänge und interne Missstände in seinem Revier berichtete – so sei kurz vor Weihnachten 2018 etwa Hehlerware unter den Beamten verteilt worden. Daraufhin wurde der Mann versetzt und angezeigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was in hessischen Polizeirevieren in den letzten Jahren an unfassbaren Vorgängen zutage getreten ist, sagt viel über die Amtsführung von Innenminister Peter Beuth (CDU) aus. Wie sollen Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die stattlichen Stellen haben, wenn ein Polizist sich über Missstände beschwert und anschließend folgen eine Strafanzeige, ein Disziplinarverfahren und die Versetzung? Das Ganze liest sich wie die Geschichte aus dem Tollhaus.“

Egal, ob bei der Verharmlosung von Neonazi-Strukturen und rechter Gewalt, das Mauern bei dem Versuch, Licht ins Dunkel um den NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel zu bringen, oder aktuell auch bei illegalen Datenabfragen in Frankfurter und Wiesbadener Polizeirevieren, die zur Unterfütterung von NSU-2.0-Drohschreiben genutzt wurden: unter Peter Beuth gehört zur festen Bilanz hessischer Innen- und Sicherheitspolitik die Aneinanderreihung von Pannen und Skandalen.“

DIE LINKE sei sehr gespannt, wie das zuständige Polizeipräsidium und Innenminister Peter Beuth diese neuen Vorkommnisse kommentieren werden, so Schaus.

„Es ist gut, dass der Polizist seine Beschwerde nun öffentlich gemacht hat. Dieser Fall unterstreicht unsere langjährige Forderung nach einer unabhängigen Ombudsstelle für Polizeiangelegenheiten, an die sich sowohl Polizeibeamte, wie auch Bürgerinnen und Bürger wenden können. Wir werden den Fall im nächsten Innenausschuss ansprechen.“