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Aktuelles

Aktivitäten


Festgenommener bestreitet Verbindung zu NSU 2.0-Drohschreiben

Der Innenexperte der Linksfraktion im Landtag, Hermann Schaus, teilte mit, bei den Festgenommenen handele es sich "nach unseren Informationen" offenbar um Trittbrettfahrer. "Sie sollen nur für einige der im Juli verschickten Drohmails gegen Personen des öffentlichen Lebens verdächtigt werden." Es bleibe also weiterhin unklar, wer für die Abfrage von Personendaten von Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt verantwortlich ist und wer hinter dem mutmaßlichen Netzwerk in der hessischen Polizei... Weiterlesen


Jetzt schon 69 rechtsextreme Drohschreiben mit "NSU 2.0"

Der Linkspolitiker Hermann Schaus warf der Staatsanwaltschaft "Versagen" und "kollektive Fehlleistungen" vor. Die Ermittlungen seien nicht mit Hochdruck geführt worden. "Das ist nicht nachholbar, was hier an Fehlleistungen gemacht wurde", sagte Schaus. So seien nach Angaben der Ermittler die Daten der Kabarettistin Idil Baydar bereits im Oktober bei der Polizei abgerufen worden, aber erst im Juni sei ein Beamter zum ersten Mal dazu vernommen worden. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft... Weiterlesen


Beuth versetzt Polizeichef Münch in einstweiligen Ruhestand

Auch die Linke sprach von einem "Bauernopfer". Ihr Innenexperte Hermann Schaus warf Beuth "eine jahrelange Linie des Versagens im Kampf gegen rechte Gewalt und der Aufklärung von Skandalen" vor. Nun aber könne der Minister sich nicht länger wegducken. Quelle: https://www.hessenschau.de/tv-sendung/index.html Weiterlesen

Pressemitteilungen


Corona-Sondervermögen: Noch lange kein Neustart aus der Krise

Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die ersten Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen beschlossen wurden, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die ersten Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen beschlossen wurden, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele der ersten Maßnahmen, die die schwarzgrüne Landesregierung jetzt aus dem Sondervermögen finanziert, sind schlicht notwendig. Dem wird DIE LINKE nicht im Weg stehen. Gleichwohl ist noch nicht erkennbar, wie die Landesregierung das Sondervermögen dafür nutzen wird, um sinnvoll aus der Krise herauszukommen. Klar ist: Notwendig sind deutlich mehr Mittel, die in der aktuellen Krise selbstverständlich auch aus Krediten finanziert werden müssen. Denn das Sondervermögen der Landesregierung wird für all die Maßnahmen, die in nächster Zeit noch notwendig werden, sicher nicht ausreichen.“

DIE LINKE habe hierzu ein Positionspapier ‚Neustart für Hessen nach dem Corona-Einbruch‘ erarbeitet, das einen auf mehrere Jahre angelegten Plan enthalte, so Schaus. Dieser sehe schon lange überfällige Investitionen in Krankenhäuser und Schulen, bezahlbaren Wohnraum sowie eine Wende in der Energie- und Verkehrspolitik vor.


Parkhauswahn in Wetzlar

Letzte Plenarreden


Corona-Sondervermögen: Noch lange kein Neustart aus der Krise

Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die ersten Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen beschlossen wurden, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die ersten Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen beschlossen wurden, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele der ersten Maßnahmen, die die schwarzgrüne Landesregierung jetzt aus dem Sondervermögen finanziert, sind schlicht notwendig. Dem wird DIE LINKE nicht im Weg stehen. Gleichwohl ist noch nicht erkennbar, wie die Landesregierung das Sondervermögen dafür nutzen wird, um sinnvoll aus der Krise herauszukommen. Klar ist: Notwendig sind deutlich mehr Mittel, die in der aktuellen Krise selbstverständlich auch aus Krediten finanziert werden müssen. Denn das Sondervermögen der Landesregierung wird für all die Maßnahmen, die in nächster Zeit noch notwendig werden, sicher nicht ausreichen.“

DIE LINKE habe hierzu ein Positionspapier ‚Neustart für Hessen nach dem Corona-Einbruch‘ erarbeitet, das einen auf mehrere Jahre angelegten Plan enthalte, so Schaus. Dieser sehe schon lange überfällige Investitionen in Krankenhäuser und Schulen, bezahlbaren Wohnraum sowie eine Wende in der Energie- und Verkehrspolitik vor.