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Aktuelles

Am 14. März 2021 finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Dort werden der Kreistag, die Stadt-und Gemeindeparlamente neu gewählt. 

Ich trete für DIE LINKE. zur Stadtverordnetenversammlung in Wetzlar, zum Kreistag im Lahn-Dill-Kreis sowie als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Wetzlar an.

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Aktivitäten


6. Sitzung: Warten auf Akten

Am Mittwoch, den 18. November fand die 6. Sitzung des Untersuchungsausschuss im Mord an Dr. Walter Lübcke statt. Unser Obmann im Ausschuss, Hermann Schaus gibt eine kurze Zusammenfassung über das, was dort diskutiert worden ist. Weiterlesen


Kein Vergeben - Kein Vergessen!

Heute vor 82 Jahren war die Reichspogromnacht. 1400 Synagogen und andere Betshäuser, Friedhöfe, Geschäfte und Wohnungen zerstört, geschändet oder verwüstet. Für die entstandenen Schäden mussten die jüdischen Menschen 1 Milliarde Reichsmark zahlen. Sie verloren ihren Besitz und die Bewegungsfreiheit wurde eingeschränkt. In der Nacht wurden 400 Menschen brutal ermordet, weitere 400 starben in den Konzentrationslagern oder auf dem Transport dahin. Auch in Wetzlar waren wir heute unterwegs und... Weiterlesen


Landespolizeipräsident sieht "Dummheiten", aber kein rechtes Netzwerk

SPD und Linke werfen Ullmann Verharmlosung vor Die SPD- und die Linke-Fraktion reagierten mit scharfer Kritik auf die Äußerungen von Ullmann zu den rechten Verdachtsfällen bei der Polizei. Ein Polizeipräsident, der demokratie- und menschenfeindliche Chatbeiträge zu harmlosen "Dummheiten" erkläre, sende das falsche Signal, mahnte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer im Landtag, Günter Rudolph. Auch der Linke-Innenexperte Hermann Schaus kritisierte Ullmann: Wenn gegenüber Neonazis und... Weiterlesen

Pressemitteilungen


Corona-Sondervermögen: Noch lange kein Neustart aus der Krise

Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die ersten Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen beschlossen wurden, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die ersten Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen beschlossen wurden, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele der ersten Maßnahmen, die die schwarzgrüne Landesregierung jetzt aus dem Sondervermögen finanziert, sind schlicht notwendig. Dem wird DIE LINKE nicht im Weg stehen. Gleichwohl ist noch nicht erkennbar, wie die Landesregierung das Sondervermögen dafür nutzen wird, um sinnvoll aus der Krise herauszukommen. Klar ist: Notwendig sind deutlich mehr Mittel, die in der aktuellen Krise selbstverständlich auch aus Krediten finanziert werden müssen. Denn das Sondervermögen der Landesregierung wird für all die Maßnahmen, die in nächster Zeit noch notwendig werden, sicher nicht ausreichen.“

DIE LINKE habe hierzu ein Positionspapier ‚Neustart für Hessen nach dem Corona-Einbruch‘ erarbeitet, das einen auf mehrere Jahre angelegten Plan enthalte, so Schaus. Dieser sehe schon lange überfällige Investitionen in Krankenhäuser und Schulen, bezahlbaren Wohnraum sowie eine Wende in der Energie- und Verkehrspolitik vor.


Letzte Plenarreden


Corona-Sondervermögen: Noch lange kein Neustart aus der Krise

Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die ersten Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen beschlossen wurden, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die ersten Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen beschlossen wurden, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Viele der ersten Maßnahmen, die die schwarzgrüne Landesregierung jetzt aus dem Sondervermögen finanziert, sind schlicht notwendig. Dem wird DIE LINKE nicht im Weg stehen. Gleichwohl ist noch nicht erkennbar, wie die Landesregierung das Sondervermögen dafür nutzen wird, um sinnvoll aus der Krise herauszukommen. Klar ist: Notwendig sind deutlich mehr Mittel, die in der aktuellen Krise selbstverständlich auch aus Krediten finanziert werden müssen. Denn das Sondervermögen der Landesregierung wird für all die Maßnahmen, die in nächster Zeit noch notwendig werden, sicher nicht ausreichen.“

DIE LINKE habe hierzu ein Positionspapier ‚Neustart für Hessen nach dem Corona-Einbruch‘ erarbeitet, das einen auf mehrere Jahre angelegten Plan enthalte, so Schaus. Dieser sehe schon lange überfällige Investitionen in Krankenhäuser und Schulen, bezahlbaren Wohnraum sowie eine Wende in der Energie- und Verkehrspolitik vor.