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Aktuelles

Am 14. März 2021 finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Dort werden der Kreistag, die Stadt-und Gemeindeparlamente neu gewählt. 

Ich trete für DIE LINKE. zur Stadtverordnetenversammlung in Wetzlar, zum Kreistag im Lahn-Dill-Kreis sowie als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Wetzlar an.

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Aktivitäten


5. Sitzung: Das Umfeld

Gestern fand die 5. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Unser Obmann im U-Ausschuss Hermann Schaus gibt wie immer dazu eine kurze Zusammenfassung und Einordnung ab. Weiterlesen


Warnstreik öffentlicher Dienst in Wetzlar

Bessere Arbeitsbedingungen und Gehalt statt Applaus und warme Worte zu Corona-Zeiten. Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind mehr als berechtigt. Die Beschäftigten haben ihre Leistungsfähigkeit und Ihre Bereitschaft, für die Allgemeinheit zu arbeiten, gerade in den letzten Monaten unter Beweis gestellt. Sie haben deshalb gerade in Corona-Zeiten mehr verdient als Applaus und warme Worte. Die Gewerkschaften hatten im Sommer sogar angeboten gegen eine Einmalzahlung den Tarifvertrag erst im... Weiterlesen


Protest gegen Standortschließung von Hitachi-ABB in Hanau

Protest gegen die Schließung des Standortes der Hitachi-ABB (BBC) in #Hanau-Großauheim. Im nächsten Jahr würde das Hanauer Traditionsunternehmens seinen 100. Geburtstag feiern, stattdessen wollen die Manager, trotz schwarzer Zahlen und nur aus reiner Profitgier, Arbeitsplätze vernichten. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Anfrage im Landtag: Selbst der Landesregierung waren die Wucher-Masken von Irmers Parteifreund zu teuer

Im Juni berichteten abgeordnetenwatch und der Stern darüber, dass der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete, Hans-Jürgen Irmer (CDU), in seinem monatlichen Kampfblatt „Wetzlar Kurier“ Bestellungen für überteuerte Masken, die z.T. gar nicht ausgeliefert wurden, für einen Onlineshop sammelte. Anlässlich dieser Berichte stellte die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zwei Kleine Anfragen (Drucksachen 20/3219 und 20/3220) an Innenminister Peter Beuth.

„Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen lassen den Schluss zu, dass selbst der Landesregierung die Masken im Online-Shop von Irmers Parteifreund Welsch zu teuer waren. Dass einige der Bestellungen zudem gar nicht angekommen sein sollen hat das schweizer Verbraucherschutzmagazin „saldo“ bereits Ende März berichtet.

In dem damals offenkundig eilig aus dem Boden gestampften Internet-Portal "mittelhessenmaske.de", das vor Mängeln nur so strotzte, wurde zudem ein Wappen, das dem des Landes Hessen zum Verwechseln ähnlich sah, verwendet. Wahrscheinlich sollte hierdurch der sonst durch und durch unseriöse Auftritt kaschiert werden. Die Landesregierung ist hiergegen zwischenzeitlich eingeschritten und hat die Entfernung durchgesetzt.“

Dass Irmer kein Problem habe in seinem Kampfblatt „Wetzlar Kurier“ Werbeanzeigen von rechtsextremen Vereinen wie z.B. den Deutschen Konservativen, die schon 1995 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden seien, oder dem äußerst fragwürdigen KOPP-Verlag, der Antisemiten, Corona-Leugner oder Menschen mit Bürgerkriegsphantasien eine Bühne biete, abzudrucken, sei ja hinlänglich bekannt. Dass Irmer seinen Parteifreund auf dem
Höhepunkt der Pandemie dabei unterstützt habe mit der Angst der Bürger*innen vor Corona Profit zu machen, sei ein weiterer moralischer Tiefpunkt, so Schaus weiter.

"Transparenz ist wohl eher der große Feind von Herrn Irmer, angesichts seiner Reaktion auf die Enthüllungen der Medien, wenn er lapidar erklärt, dass es niemanden etwas angehe, was er im Wetzlar Kurier veröffentliche. Umso dankbarer bin ich für die Arbeit der Journalist*innen, die diese fragwürdigen Geschäftspraktiken offenlegen."

Verwandte Links

  1. http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/03219.pdf
  2. http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/03220.pdf

Letzte Plenarreden


Anfrage im Landtag: Selbst der Landesregierung waren die Wucher-Masken von Irmers Parteifreund zu teuer

Im Juni berichteten abgeordnetenwatch und der Stern darüber, dass der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete, Hans-Jürgen Irmer (CDU), in seinem monatlichen Kampfblatt „Wetzlar Kurier“ Bestellungen für überteuerte Masken, die z.T. gar nicht ausgeliefert wurden, für einen Onlineshop sammelte. Anlässlich dieser Berichte stellte die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zwei Kleine Anfragen (Drucksachen 20/3219 und 20/3220) an Innenminister Peter Beuth.

„Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen lassen den Schluss zu, dass selbst der Landesregierung die Masken im Online-Shop von Irmers Parteifreund Welsch zu teuer waren. Dass einige der Bestellungen zudem gar nicht angekommen sein sollen hat das schweizer Verbraucherschutzmagazin „saldo“ bereits Ende März berichtet.

In dem damals offenkundig eilig aus dem Boden gestampften Internet-Portal "mittelhessenmaske.de", das vor Mängeln nur so strotzte, wurde zudem ein Wappen, das dem des Landes Hessen zum Verwechseln ähnlich sah, verwendet. Wahrscheinlich sollte hierdurch der sonst durch und durch unseriöse Auftritt kaschiert werden. Die Landesregierung ist hiergegen zwischenzeitlich eingeschritten und hat die Entfernung durchgesetzt.“

Dass Irmer kein Problem habe in seinem Kampfblatt „Wetzlar Kurier“ Werbeanzeigen von rechtsextremen Vereinen wie z.B. den Deutschen Konservativen, die schon 1995 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden seien, oder dem äußerst fragwürdigen KOPP-Verlag, der Antisemiten, Corona-Leugner oder Menschen mit Bürgerkriegsphantasien eine Bühne biete, abzudrucken, sei ja hinlänglich bekannt. Dass Irmer seinen Parteifreund auf dem
Höhepunkt der Pandemie dabei unterstützt habe mit der Angst der Bürger*innen vor Corona Profit zu machen, sei ein weiterer moralischer Tiefpunkt, so Schaus weiter.

"Transparenz ist wohl eher der große Feind von Herrn Irmer, angesichts seiner Reaktion auf die Enthüllungen der Medien, wenn er lapidar erklärt, dass es niemanden etwas angehe, was er im Wetzlar Kurier veröffentliche. Umso dankbarer bin ich für die Arbeit der Journalist*innen, die diese fragwürdigen Geschäftspraktiken offenlegen."

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  1. http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/03219.pdf
  2. http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/0/03220.pdf