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Aktuelles

Aktivitäten


Globaler Klimastreik in Wetzlar

Rund 300 Menschen jeglichen Alters waren heute auch in #Wetzlar anlässlich des Globalen Klimastreiks auf der Straße! Es wurde vor allem auf eines der zentralen, lokalen Themen aufmerksam gemacht: Die drohende Rodung des Dannröder Forst. Für uns ist und bleibt klar: #dannibleibt Vielen Dank an @fffwetzlar für die Organisation und Durchführung! Weiterlesen


Rassismus - Und der Umgang damit in Politik und Gesellschaft

Auf Einladung von Hibba Kauser habe ich an der Podiumsdiskussion von „069 vs. Racism“ teilgenommen. In den vergangenen Monaten habe ich vor allem gelesen und zugehört: Bei Black Lives Matter Demonstrationen, über Videos auf Instagram Profilen und bei Gesprächen mit Black und People of Color. Es ist wichtig, dass die konkreten Forderungen der Bewegung jetzt gemeinsam mit den Betroffenen weitergetragen und umgesetzt werden. Zu den Forderungen gehört unter anderem das Thema: Rassismus in die... Weiterlesen


Öffentliche Fraktionssitzung im Dannenröder Forst

Wir waren heute im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung im Dannenröder Forst.. Dort haben Aktivist*innen den Wald besetzt, da dieser für den Weiterbau der #A49 gerodet werden soll. Wir haben den Aktivist*innen heute vor allem zugehört und wurden durch das Camp geführt. Im „Danni“ wurde ein kleines Stück Utopie geschaffen. Für uns ist klar: Ein Dinosaurier-Verkehrsprojekt, wie der Bau einer Autobahn, muss verhindert werden. Wir brauchen eine echte sozialökologische Verkehrswende. Weiterlesen

Pressemitteilungen


20 Jahre nach dem ersten Mord: Gedenken an Enver Şimşek und alle Opfer des NSU

Am 9. September 2000 wurde der im hessischen Schlüchtern wohnende Enver Şimşek vor seinem Blumenstand in Nürnberg niedergeschossen und erlag zwei Tage später im Krankenhaus den Verletzungen. Dazu erklären die Vorsitzende, Janine Wissler, sowie Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Am 9. September 2000 wurde der im hessischen Schlüchtern wohnende Enver Şimşek vor seinem Blumenstand in Nürnberg niedergeschossen und erlag zwei Tage später im Krankenhaus den Verletzungen. Dazu erklären die Vorsitzende, Janine Wissler, sowie Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Mord an Enver Şimşek markiert den Beginn einer beispiellosen Verbrechens- und Terrorserie durch Neonazis mit mindestens zehn Toten und drei Bombenanschlägen mit zahllosen Verletzten. Das erste und das letzte aus rassistischen Motiven vom NSU getötete Opfer, Enver Şimşek und Halit Yozgat, kamen aus Hessen.

Es handelt sich hier auch um ein kaum zu begreifendes Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verhinderung und Aufklärung von Rechtsterror.

Der Mord an Enver Şimşek markiert auch den Beginn rassistisch geprägter Ermittlungen, bei denen die Opfer und deren Familien - statt Schutz, Aufklärung und Hilfe - eine unerträgliche Kriminalisierung erfahren haben. Dazu zählten auch falsche Behauptungen und Lügen der Ermittlungsbehörden über die angebliche Kriminalität der Opfer, um die Angehörigen gegeneinander aufzubringen. Dass im Umfeld des NSU zudem bis zu 40 V-Leute, also staatlich alimentierte Neonazis, eingesetzt waren und deren Akten nach Auffliegen des NSU zum Teil geschreddert wurden, hinterlässt bis heute viele offene Fragen im NSU-Komplex.“

Janine Wissler und Hermann Schaus machen deutlich, dass die vielen unaufgeklärten Fragen im NSU-Komplex, die Weigerung der Behörden hierfür Verantwortung zu übernehmen, sowie die anhaltende Relativierung der Gefahren von Rechts bis heute eine schwere Last darstellen.

„Es gibt Kontinuitäten und Parallelen, die es endlich zu stoppen und aufzuklären gilt: Vom NSU-Umfeld in Kassel bis zum Mord an Dr. Walter Lübcke, sowie die ‚Fehleinschätzungen‘ der Szene durch den sogenannten ‚Verfassungsschutz‘. Für uns als LINKE bleiben neben der Solidarität mit den Opfern deshalb die Forderungen bestehen: Öffentlicher Zugang zu allen Akten, Rechtsterror entschieden bekämpfen, zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Rechts stärker unterstützen und die Geheimdienste auflösen.“

Im Gedenken an:

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michèle Kiesewetter


Parkhauswahn in Wetzlar

Letzte Plenarreden


20 Jahre nach dem ersten Mord: Gedenken an Enver Şimşek und alle Opfer des NSU

Am 9. September 2000 wurde der im hessischen Schlüchtern wohnende Enver Şimşek vor seinem Blumenstand in Nürnberg niedergeschossen und erlag zwei Tage später im Krankenhaus den Verletzungen. Dazu erklären die Vorsitzende, Janine Wissler, sowie Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Am 9. September 2000 wurde der im hessischen Schlüchtern wohnende Enver Şimşek vor seinem Blumenstand in Nürnberg niedergeschossen und erlag zwei Tage später im Krankenhaus den Verletzungen. Dazu erklären die Vorsitzende, Janine Wissler, sowie Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Mord an Enver Şimşek markiert den Beginn einer beispiellosen Verbrechens- und Terrorserie durch Neonazis mit mindestens zehn Toten und drei Bombenanschlägen mit zahllosen Verletzten. Das erste und das letzte aus rassistischen Motiven vom NSU getötete Opfer, Enver Şimşek und Halit Yozgat, kamen aus Hessen.

Es handelt sich hier auch um ein kaum zu begreifendes Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verhinderung und Aufklärung von Rechtsterror.

Der Mord an Enver Şimşek markiert auch den Beginn rassistisch geprägter Ermittlungen, bei denen die Opfer und deren Familien - statt Schutz, Aufklärung und Hilfe - eine unerträgliche Kriminalisierung erfahren haben. Dazu zählten auch falsche Behauptungen und Lügen der Ermittlungsbehörden über die angebliche Kriminalität der Opfer, um die Angehörigen gegeneinander aufzubringen. Dass im Umfeld des NSU zudem bis zu 40 V-Leute, also staatlich alimentierte Neonazis, eingesetzt waren und deren Akten nach Auffliegen des NSU zum Teil geschreddert wurden, hinterlässt bis heute viele offene Fragen im NSU-Komplex.“

Janine Wissler und Hermann Schaus machen deutlich, dass die vielen unaufgeklärten Fragen im NSU-Komplex, die Weigerung der Behörden hierfür Verantwortung zu übernehmen, sowie die anhaltende Relativierung der Gefahren von Rechts bis heute eine schwere Last darstellen.

„Es gibt Kontinuitäten und Parallelen, die es endlich zu stoppen und aufzuklären gilt: Vom NSU-Umfeld in Kassel bis zum Mord an Dr. Walter Lübcke, sowie die ‚Fehleinschätzungen‘ der Szene durch den sogenannten ‚Verfassungsschutz‘. Für uns als LINKE bleiben neben der Solidarität mit den Opfern deshalb die Forderungen bestehen: Öffentlicher Zugang zu allen Akten, Rechtsterror entschieden bekämpfen, zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Rechts stärker unterstützen und die Geheimdienste auflösen.“

Im Gedenken an:

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michèle Kiesewetter