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Aktuelles

Aktivitäten


SEK Frankfurt aufgelöst

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, das Spezialeinsatzkommando des Frankfurter Polizeipräsidiums aufzulösen. Grund ist der Verdacht gegen mehrere Beamte, in rechtsextremen Chatgruppen gewesen zu sein. Ein Expertenstab soll die Einheit neu strukturieren. Weiterlesen


Minister-Rücktritt und Sondersitzung im Landtag gefordert

Noch deutlicher wurde die Linksfraktion. Die von Beuth geführte Behörde sei "ein einziges Skandalministerium, in dem über rechtsradikale Umtriebe, über interne Fehler und über Führungsversagen hinweggesehen wurde" erklärten Linke-Fraktionschefin Janine Wissler sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Schaus. "Die Verantwortung dafür trägt der Innenminister. Er sollte endlich seinen Hut nehmen." Es könne nicht sein, dass wieder durch einen Beuth-Vertrauten eine interne Aufklärung... Weiterlesen


Dieser Fall sprengt alle Dimensionen

"Damit sind nun auch besonders herausgehobene 'Elite'-Einheiten und Behörden vom sich weiter ausweitenden hessischen Skandal um rechte Polizeinetzwerke betroffen", sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag. Es müsse geklärt werden, was die Vorgesetzten von dem Geschehen mitbekommen hätten. Seine Fraktion betonte auf Twitter, dass in Hessen insgesamt in über 100 rechten "Einzelfällen" Ermittlungen und Disziplinarverfahren gegen Polizisten und Polizistinnen liefen: "Und... Weiterlesen

Pressemitteilungen


Was geschah im SEK-Frankfurt und in dessen Einsätzen? Brief an Innenminister zur Beantwortung im Innenausschuss

In einem Brief an den Innenminister fordert DIE LINKE rasche Auskünfte darüber, welche Vorwürfe und Ermittlungen gegen das SEK-Frankfurt insgesamt im Raum standen und stehen. Hierzu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Der Innenminister hat recht: Die Polizei hat ein Führungsproblem – es heißt Peter Beuth!

Zum neuerlichen Polizeiskandal um 20 SEK-Beamte und die Ankündigung durch Innenminister Peter Beuth (CDU) das Frankfurter SEK komplett aufzulösen, erklären gemeinsam Janine Wissler, Vorsitzende und Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Rechtes Polizei-Netzwerk im SEK Frankfurt aufgeflogen

Zu den Hausdurchsuchungen bei sechs Polizeibeamten des SEK Frankfurt und den mehr als 20 neuen Beschuldigten in der hessischen Polizei erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Plenarreden


Hermann Schaus - 'Union Busting' im Finanzministerium?

In seiner 75. Plenarsitzung am 20. Mai 2021 diskutierte der Hessische Landtag eine Aktuelle Stunde der SPD zum Thema... Weiterlesen


Hermann Schaus zu Sonntagsöffnungen - Keine weiteren verfassungswidrigen Experimente

In seiner 74. Plenarsitzung am 19. Mai 2021 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der FDP zui Sonntagsöffnungen... Weiterlesen