Aktuelles
Aktivitäten
Festgenommener bestreitet Verbindung zu NSU 2.0-Drohschreiben
Der Innenexperte der Linksfraktion im Landtag, Hermann Schaus, teilte mit, bei den Festgenommenen handele es sich "nach unseren Informationen" offenbar um Trittbrettfahrer. "Sie sollen nur für einige der im Juli verschickten Drohmails gegen Personen des öffentlichen Lebens verdächtigt werden." Es bleibe also weiterhin unklar, wer für die Abfrage von Personendaten von Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt verantwortlich ist und wer hinter dem mutmaßlichen Netzwerk in der hessischen Polizei... Weiterlesen
Jetzt schon 69 rechtsextreme Drohschreiben mit "NSU 2.0"
Der Linkspolitiker Hermann Schaus warf der Staatsanwaltschaft "Versagen" und "kollektive Fehlleistungen" vor. Die Ermittlungen seien nicht mit Hochdruck geführt worden. "Das ist nicht nachholbar, was hier an Fehlleistungen gemacht wurde", sagte Schaus. So seien nach Angaben der Ermittler die Daten der Kabarettistin Idil Baydar bereits im Oktober bei der Polizei abgerufen worden, aber erst im Juni sei ein Beamter zum ersten Mal dazu vernommen worden. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft... Weiterlesen
Beuth versetzt Polizeichef Münch in einstweiligen Ruhestand
Auch die Linke sprach von einem "Bauernopfer". Ihr Innenexperte Hermann Schaus warf Beuth "eine jahrelange Linie des Versagens im Kampf gegen rechte Gewalt und der Aufklärung von Skandalen" vor. Nun aber könne der Minister sich nicht länger wegducken. Quelle: https://www.hessenschau.de/tv-sendung/index.html Weiterlesen
Pressemitteilungen
Hessische Polizei weiß immer wieder in erschreckender Weise zu überraschen!
Der Hessische Rundfunk berichtet, dass ein Polizist aus Bischofsheim dem Polizeipräsidenten von Darmstadt vor etwa eineinhalb Jahren über illegale Vorgänge und interne Missstände in seinem Revier berichtete – so sei kurz vor Weihnachten 2018 etwa Hehlerware unter den Beamten verteilt worden. Daraufhin wurde der Mann versetzt und angezeigt. Dazu... Weiterlesen
Lübcke-Mord: Was wusste Alexander S. über die Mordpläne von Stephan Ernst?
Zum heutigen Geständnis von Stephan Ernst und der heutigen Berichterstattung im hr zu dem nordhessischen Neonazi Alexander S. erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Corona-Sondervermögen: Noch lange kein Neustart aus der Krise
Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die ersten Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen beschlossen wurden, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Letzte Plenarreden
Hermann Schaus zur Sicherstellung der Direktwahlen in den Kommunen in Zeiten der Pandemie
In seiner 49. Plenarsitzung am 4. Juli 2020 diskutierte der Hessische Landtag über eine Änderung der Hessischen... Weiterlesen
Hermann Schaus zu den Angriffen auf Polizei und Einsatzkräfte in Hessen II
Auf Antrag der CDU diskutierte der Hessische Landtag in seiner 46. Plenarsitzung am 25. Juni 2020 auch in einer zweiten... Weiterlesen
