Aktuelles
Aktivitäten
Grundlagen für die Aufklärung
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Mordfall Lübcke hat seine Arbeit aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Sicherheitsbehörden im Vorfeld versagt haben. Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/luebcke-untersuchungsausschuss-gestartet-grundlagen-fuer-die-aufklaerung,u-ausschuss-luebcke-start-100.html Weiterlesen
11. Sitzung: Die erste öffentliche Sitzung
Am 31. März fand die erste öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Weiterlesen
Beuth wegen Polizeieinsätzen unter Druck
Eine überforderte Polizei bei der Coronaleugner-Demo in Kassel, untätige Beamte bei einer skandalösen Szene in einer Flüchtlingsunterkunft - Innenminister Beuth musste im Innenausschuss zu mehreren Krisenherden Stellung beziehen. Quelle: https://www.hessenschau.de/tv-sendung/beuth-wegen-polizeieinsaetzen-unter-druck,video-147064.html Weiterlesen
Pressemitteilungen
Erste öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses Aufklärung von Behördenversagen bei rechter Gewalt dringend nötig
Morgen findet die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/1 zu den Hintergründen des Mordes an Dr. Walter Lübcke statt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im U-Ausschuss: Weiterlesen
Es braucht einen Neustart im Innenministerium - ohne Peter Beuth
Zur heutigen Innenausschusssitzung, bei der eine ganze Reihe von Skandalen im Bereich des Innenministeriums Thema waren, erklärt Hermann Schaus, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
DIE LINKE verlangt öffentliche Debatte und Erklärung des Ministers über skandalösen Polizeieinsatz von Kassel im Innenausschuss
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Dringlichen Antrag zur Beratung im Innenausschuss eingereicht. Dieser thematisiert die skandalöse Demonstration und den Polizeieinsatz bei den „Querdenkern“ in Kassel, sowie das erneute Amtsversagen von Minister Beuth. Hierzu ging zudem ein Schreiben an das Innenministerium mit Fragen, zu denen der Innenminister am... Weiterlesen
Letzte Plenarreden
Hermann Schaus zu den NSU-2.0-Morddrohungen: Ein Skandal ohne Ende
In seiner 69. Plenarsitzung am 18. März 2021 diskutierte der Hessische Landtag erneut über den NSU 2.0-Skandal. Dazu die... Weiterlesen
Hermann Schaus - Schwarzgrüne Jubelchöre zur Kriminalstatistik sind von der Realität weit entfernt
In seiner 67. Plenarsitzung am 17. März 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die Kriminalstatistik für das Jahr... Weiterlesen
