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Aktuelles

Aktivitäten


16. Sitzung: Ping-Pong-Spiel zwischen den Behörden

Am 3. September 2021 wurden im Lübcke-Untersuchungsausschuss drei Zeugen vernommen: Der ehemalige Ermittlungsführer der Polizei, ein ehemaliger Abteilungsleiter Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sowie ein ehemaliger Anhänger aus der Kasseler Neonazi-Szene. Weiterlesen


Untersuchungsausschuss Hanau

Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten zu den Abläufen am 19. Februar 2020. So waren beispielsweise die Mängel in der Hanauer Notruforganisation seit Jahren bekannt, ohne dass diese behoben wurden. Es muss geklärt werden, wer hierfür die Verantwortung trägt. Außerdem muss geklärt werden, ob sich die 13 SEK-Beamten, die am 19. Februar in Hanau eingesetzt waren und von denen nun bekannt geworden ist, dass sie an den rechtsextremen Chats beteiligt waren, am 19. Februar korrekt verhalten haben oder ob... Weiterlesen


15. Sitzung: Erste Zeugenvernehmungen

Am 25.6.2021 fanden die ersten Zeugenvernehmungen im Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Geladen waren Behördenvertreter der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Das Beweisthema umfasste Informationen der Sicherheitsbehörden zu Stephan Ernst, der nach seiner Entlassung aus der Jugendhaft 1999 nach Kassel zog und sich der extremen Rechten anschloss. Weiterlesen

Pressemitteilungen


NSU 2.0: Innenminister Peter Beuth verweigert der Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız notwendigen Schutz

Hessens Innenminister Peter Beuth behauptet, die ungeschwärzte Vorlage der gesperrten Adresse der bedrohten Anwältin Seda Başay-Yıldız im Lübcke-Untersuchungsausschuss sei richtig und der Schutz sogenannter ‚Privatgeheimnisse‘ keine Entscheidung in seinem Kompetenzbereich – siehe heutiger FR-Artikel ‚Beuth verteidigt Aktenfreigabe‘. Dazu erklärt... Weiterlesen


Wahlalter auf 16 senken ist überfällig: Kommunal und auch auf Landesebene

Anlässlich der Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion - gemeinsam mit Jan Schmitz, dem Landesgeschäftsführer der ‚Falken‘ – zur Absenkung des Wahlalters erklärt Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Lübcke-Untersuchungsausschuss. Ermittlungsführer der Polizei sieht im Rückblick einige offene Fragen

Zum heute im Lübcke-Untersuchungsausschuss ersten vernommenen Zeugen, den beim Mord an Walter Lübcke polizeilichen Ermittlungsführer Daniel M., erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtag: Weiterlesen


Plenarreden


Hermann Schaus zum Landesplanungsgesetz

In seiner 82. Plenarsitzung am 28. September 2021 diskutierte der Hessische Landtag über dazu Landesplanungsgesetz. Dazu... Weiterlesen


Hermann Schaus - Es braucht schnelle finanzielle Hilfen für Opfer von rechter Gewalt

In seiner 81. Plenarsitzung am 8. Juli 2021 diskutierte der hessische Landtag über die Einführung eines Hilfsfonds für... Weiterlesen