Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Aktuelles

Aktivitäten


Untersuchungsausschuss Hanau

Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten zu den Abläufen am 19. Februar 2020. So waren beispielsweise die Mängel in der Hanauer Notruforganisation seit Jahren bekannt, ohne dass diese behoben wurden. Es muss geklärt werden, wer hierfür die Verantwortung trägt. Außerdem muss geklärt werden, ob sich die 13 SEK-Beamten, die am 19. Februar in Hanau eingesetzt waren und von denen nun bekannt geworden ist, dass sie an den rechtsextremen Chats beteiligt waren, am 19. Februar korrekt verhalten haben oder ob... Weiterlesen


15. Sitzung: Erste Zeugenvernehmungen

Am 25.6.2021 fanden die ersten Zeugenvernehmungen im Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Geladen waren Behördenvertreter der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Das Beweisthema umfasste Informationen der Sicherheitsbehörden zu Stephan Ernst, der nach seiner Entlassung aus der Jugendhaft 1999 nach Kassel zog und sich der extremen Rechten anschloss. Weiterlesen


SEK-Skandal

Wieder einmal fragt nur die Opposition, wieder einmal findet man ein Fass ohne Boden im aktuellen Polizeiskandal. Nun sind 50 (statt 49) Polizeibeamte betroffen, darunter acht (statt bisher drei) Führungskräfte. Zudem musste der Innenminister bei unserem Berichtsantrag einräumen, dass die polizeilichen Chatgruppen nicht nur neonazistisch-rassistische Inhalte enthielten, sondern auch Darstellungen von Kindesmissbrauch und Sexismus in einer Chat-Gruppe mit 16 Mitgliedern geteilt wurden. Das ist im... Weiterlesen

Pressemitteilungen


Gesperrte Anschrift von Basay-Yildiz war für viele innerhalb der Polizei zugänglich

Zur heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau „Anwältin entsetzt über die Regierung“, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Expertenkommission Polizei: Abschlussbericht spricht jahrzehntelange Versäumnisse an

Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Opferfonds: Es braucht schnelle und angemessene finanzielle Hilfen für Opfer und Hinterbliebene von rechter Gewalt

Zur Beschlussfassung des von CDU, Grüne, SPD und FDP eingebrachten Dringlichen Antrags zu einem Fonds für die Opfer und Hinterbliebenen schwerer Gewalttaten mit landesweiter Bedeutung erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Plenarreden


Hermann Schaus - Es braucht schnelle finanzielle Hilfen für Opfer von rechter Gewalt

In seiner 81. Plenarsitzung am 8. Juli 2021 diskutierte der hessische Landtag über die Einführung eines Hilfsfonds für... Weiterlesen


Hermann Schaus zum Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen

In seiner 79. Plenarsitzung am 06. Juli 2021 debattierte der Hessische Landtag zum Gesetzentwurf der SPD zur... Weiterlesen