"Wir sehen größeren Handlungsbedarf im sozialen Bereich als in Bezug auf eine Internationale Bauausstellung"

Rede zur SPD-Antrag zur Finanzierung einer Internationalen Bauausstellung (IBA)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich muss gestehen, dass es unserer Fraktion, die die Diskussion der letzten Legislaturperiode nicht mitgestaltet hat, die nicht daran beteiligt war, und insbesondere mir, schwergefallen ist, sich überhaupt in dieses Thema hineinzudenken. Teilweise hat das sicherlich etwas damit zu tun, was der Kollege Kaufmann angesprochen hat. Denn die Fragezeichen, die er gesetzt hat, sind teilweise auch die Fragezeichen, die bei mir in der Vorbereitung auf diesen Beitrag entstanden sind.

Ich will gleich mit dem ersten Fragezeichen in dieser Debatte beginnen, mit den ersten beiden Sätzen der Begründung des SPD-Antrages. Da heißt es – ich zitiere –: In den Metropolregionen der Welt bündeln sich die Herausforderungen unserer Zeit. Metropolregionen sind jene Siedlungs- und Lebensform, die weltweit wachsen wird. Wir sind uns nicht im Klaren, welche Region genau in dieser Metropole Rhein-Main erfasst wird. Ich habe gesehen, dass auch die Gutachter von unterschiedlichen Grenzen ausgehen. In dem Gutachten von Herrn Jourdan habe ich gelesen, dass er Rheinhessen mit einbezogen hat und damit auf eine Bevölkerungsgröße von 5,8 Millionen gekommen ist. Das scheint mir doch sehr weit gefasst zu sein, auch wenn man einen Teil von Aschaffenburg und damit Bayern oder, wie Rheinhessen, Rheinland-Pfalz mit einbezieht. In dem Antrag selbst ist das etwas knapper gefasst. Da geht die Region aber immer noch von Aschaffenburg bis Mainz. Das ist natürlich eine sehr große Region, und meiner Ansicht nach ist die dennoch überhaupt nicht vergleichbar mit Metropolen, Städten oder Zentren, wie sie hier genannt sind, z. B. London. Das ist eine ganz andere Struktur, mit der wir es da zu tun haben.

Nun habe ich, weil ich auch mit einzelnen Begriffen in dem Antrag nicht so recht etwas anzufangen wusste, sehr aufmerksam Ihnen, Herr Schäfer-Gümbel, zugehört, und Sie haben glücklicherweise ein paar Punkte angerissen, die ich jetzt aufgreifen will. Sie haben gesagt, es gehe darum, mit dieser Internationalen Bauausstellung Antworten für die Integration zu finden oder ein Identitätsprojekt der Region. Was unter "Identitätsprojekt der Region" zu verstehen ist, da habe ich so meine Zweifel, und da beziehe ich auch ausdrücklich den ehemaligen Ersten Kreisbeigeordneten des Planungsverbands, Herrn Jens Scheller, ein, der jüngst noch gesagt hat, der Rhein-Mainer sei eine Fiktion. Ich glaube auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es mit einer noch so großen Bauausstellung gelingt, den Offenbacher zum Frankfurter zu machen. Insofern müssen wir in der Tat darüber diskutieren, was z. B. unter dem Leitbild einer sozialen Moderne zu verstehen ist. Das ist auch so ein blumiger Begriff, mit dem ich, muss ich gestehen, als Gewerkschafter wenig anzufangen weiß.

Da bin ich doch auf die Diskussionen, die dankenswerterweise noch folgen werden, sehr gespannt. Ich denke, es geht nicht darum, wie Sie, Herr Schäfer-Gümbel, sagten, von isolierten Teilentscheidungen wegzukommen. Da stellt sich für mich die Frage, inwieweit denn der Antrag oder die bisherige Diskussion – auch das ist schon angesprochen worden – mit den betroffenen Kommunen abgestimmt worden ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine Internationale Bauausstellung mit 50 Millionen Euro ausstatten, also mit weit mehr, als das bei anderen Projekten der Fall ist – aber dazu komme ich noch –, selbst wenn es Mittel sind, die derzeit schon gebunden sind, aber es kommen, wie Sie sagten, weitere Mittel hinzu, und dass das nicht in ganz, ganz enger Abstimmung und auf der Grundlage von Diskussionen mit den entsprechenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet stattfindet.

Im Übrigen stellen sich natürlich für uns als Fraktion mehrere grundsätzliche Fragen. Die erste ist die: Wenn wir die Projekte betrachten, die hier angesprochen wurden– ich habe einmal nachzulesen versucht, um den Antrag zu verstehen –, also Emscher oder Fürst-Pückler-Land, ging es doch in der Tat beim Emscher Park um eine Umstrukturierung von Industrielandschaft, und beim Fürst-Pückler-Land ging es oder geht es um die Gestaltung einer Landschaft, die im Zusammenhang mit dem Braunkohlebergbau entstanden ist. Das ist der Kern der Projekte.

Selbst wenn ich Hamburg betrachte, sind die Projekte, die in Hamburg angegangen werden oder die gefördert bzw. unterstützt werden, wie immer man das nennen will, auf einen sehr engen, dichten Bereich der Region von Hamburg bezogen. Das ist also eine ganz andere Ausgangssituation als die, die wir hier in der Rhein-Main-Region haben.

Wie gesagt, wir haben ganz viele Fragen. Insofern sind wir auch dankbar, dass Sie selber gesagt haben, es gehe darum, den Weg zu einer neuen Entscheidung zu gehen, also gemeinsam in die Diskussion. Also stellen wir natürlich die Frage: Warum muss es denn das Rhein-Main-Gebiet mit einer Bauausstellung sein? Gibt es nicht in Hessen – wir sind hier im Hessischen Landtag – strukturschwache Regionen, wo das möglicherweise mit dem gleichen Konzept sinnvoller wäre? Die Rhein-Main-Region ist immerhin die prosperierendste in Hessen, und hier soll speziell gefördert werden.

Die Frage stellt sich neben der Beteiligung der Kommunen für uns auch: Wie ist das denn mit der Einbeziehung der vorhandenen Projekte, z. B. Regionalpark, Route der Industriekultur und auch des Kulturfonds? Da haben wir noch einen Antrag vorliegen. Darüber werden wir diskutieren. Das sind alles Fragen.

Im Übrigen will ich an der Stelle auch sagen, was mich am SPD-Antrag gestört hat: Das ist nämlich die Bedeutung und natürlich die Diktion, die in der Begründung dem Frankfurter Flughafen zugewiesen wird. Da haben wir möglicherweise eine grundsätzlich andere Einschätzung. Herr Kaufmann hat Airport City angesprochen. Das wäre natürlich auch ein Thema. Wo wollen wir denn da hin, und welche Rolle spielt tatsächlich der Flughafen für dieses Dienstleistungszentrum Rhein-Main? Langer Rede kurzer Sinn: Die Fragen bleiben. Was bringt eine IBA tatsächlich für die breite Bevölkerung?

Wohlgemerkt, das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen, was ist jetzt neu an diesem Antrag, was in den letzten 15 und 20 Jahren in der Regionalpolitik nicht gemacht wurde? Wo gibt es Doppelstrukturen? Worum geht es? Geht es um eine soziale Stadtentwicklung, und woran wird eine soziale Stadtentwicklung festgemacht? Das sind alles Fragen, die für uns in diesem Zusammenhang entstehen.

Last, but not least: Ist dies ein Projekt zur zusätzlichen Schaffung von Arbeitsplätzen, und zwar nicht nur für Geschäftsführer und Architekten, sondern für einen breiten Bereich?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diskutieren kann man über alles. Wir sehen in der Tat keinen Grund zur Eile. Wir sehen im sozialen Bereich, bei Schulen, bei Arbeits- und Ausbildungsplätzen weit größeren Handlungsbedarf als in Bezug auf eine IBA.