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Rede von Hermann Schaus


"Wir bekunden Solidarität mit dem aufopferungsvollen und mutigen Widerstand"

Rede bei Soli-Veranstaltung der Fraktion im Widerstandscamp gegen den Flughafenausbau im Kelsterbacher Wald

Liebe Flughafenausbaugegnerinnen und –ausbaugegner,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,

DIE LINKE. Hessen und die Fraktion im Hessischen Landtag stehen weiterhin entschlossen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und den Bau einer weiteren Landebahn hier im Kelsterbacher Wald. Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und Menschen in der Region fordern wir ein uneingeschränktes Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr.

Wir sind gegen den weiteren Ausbau des Rhein-Main-Flughafens.

Der Rhein-Main Flughafen in seiner derzeitigen und geplanten künftigen Ausprägung vor allem das Beispiel für eine vollständig verfehlte Industrie-,  Struktur- und Verkehrspolitik.

Fluglärm und vermehrter Zufahrtslärm zum vergrößerten Flughafen stellen eine nicht zu ertragende gesundheitliche Beeinträchtigung für die Menschen im Großraum dar.

Der Flughafenbetreiber Fraport mit Unterstützung der großen Anteilseigner wie dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt steht für eine Politik der internationalen Konkurrenz, die Wachstumswahn statt Nachhaltigkeit betreibt.

Rhein-Main ist Ausdruck einer verfehlten, weil allein an den Interessen der internationalen Konzernen ausgerichteten Internationalisierung von Produktions- und Handelsströmen.

Rhein-Main ist Ausdruck einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die auf die immer weitere Aufspaltung der Gesellschaft, auf Ent-Solidarisierung und sogar Lohndrückerei setzt.

Rhein-Main ist ein Symbol für das Versagen der Bundesrepublik beim Klimaschutz.

Deshalb erwarten wir von einer künftigen rot-grünen Minderheitsregierung, dass der von CDU-Wirtschaftsminister Riehl erteilte Planfeststellungsbeschluss noch einmal überprüft wird. Wir fordern eine Begutachtung des Planfeststellungsbeschlusses durch unabhängige Fachleute. Dabei müssen insbesondere die folgenden Punkte intensiv untersucht werden:

  • die in den Antragsunterlagen von FRAPORT prognostizierte Zuwachs der Fluggast- und Luftfrachtzahlen – im August dieses Jahres waren diese gegenüber dem Vorjahr um 4 bzw. 5,2 Prozent zurück gegangen.
  • die Auswirkung der Preiserhöhungen auf den Rohölmärkten auf die Prognosen
    Erfahrungen mit Baukostensteigerungen bei vergleichbaren Projekten
  • die Bewertung der Gesundheitsgefährdungen durch Fluglärm und Schadstoffe im Lichte jüngster wissenschaftlicher Ergebnisse
  • die nicht nachvollziehbaren Angaben von FRAPORT zum künftigen Sinken der Luftschadstoffe bei eine Beinahe-Verdoppelung der Flugbewegungen und
    die Gefahren beim Landeanflug aus dem Westen, bei Mainkilometer 14,4, durch erheblichen Vogelflug.

Mit dieser Veranstaltung heute bekunden wir erneut unsere Solidarität mit den Freundinnen und Freunden, die hier im Widerstandscamp seit dem Sommer so aufopferungsvoll und mutig Widerstand gegen ein verfehltes Mammutprojekt leisten. Wir danken Euch für Euren Einsatz.

Zu diesem Zweck war auch der Bau dieser kleinen Hütte gedacht. Der Bürgermeister der Stadt Kelsterbach als Eigentümerin dieses Gelände hat uns aufgefordert, diese Hütte zu entfernen. Natürlich fragen wir uns, warum wir die einzigen Betreiber eines solchen Bauwerks sind, die eine solche Aufforderung erhalten haben.  Auch fragen wir uns, warum die Einbeziehung unserer Hütte in die Gespräche zwischen Bürgerinitiativen und Stadt, die bereits vorgehsehen war, jetzt nicht mehr gelten soll. Selbstverständlich ist es das gute Recht der Eigentümerin, den Abbau von uns zu verlangen und wir haben dem zugestimmt. Wir suchen keinen Konflikt mit der Stadt Kelsterbach und wollen der noch amtierenden Landesregierung, in ihren letzten Tagen schon gar keinen Vorwand liefern, der den gesamten Widerstand vor Ort in Gefahr bringen könnte. 

 

Der Bau dieser Hütte wie der anderen Bauwerke hier, der gesamtem Aktion im Kelsterbacher Wald ist eine begrenzte und gezielte Regelverletzung in der besten Tradition des gewaltfreien Widerstands eines Mahatma Gandhi, der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung oder der europäischen Friedens- , Umwelt- oder Frauenrechtsbewegung. Diese Regelverletzung zielt nicht auf einen persönlichen oder gemeinschaftlichen Vorteil, sie schadet niemanden, sie stellt für niemanden eine Gefahr dar, sie erfolgt auf öffentlichem, frei zugänglichem Gelände und beeinträchtigt auch niemanden in der Ausübung seiner Rechte. Sie versucht, denjenigen eine Stimme zu geben, die im parlamentarischen System nicht oder sogar zunehmend weniger Gehör finden – den Betroffenen und Geschädigten einer vorrangig an Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Politik.

Wir weisen die durchsichtigen Versuche der CDU im Hessischen Landtag und der geschäftsführenden Landesregierung zurück, diese Aktion jetzt zu einer Bedrohung des rechtsstaatlichen Systems der gesamten Bundesrepublik Deutschland hoch zu stilisieren. Dieses Vorgehen dient nicht der Sicherung einer ohnehin nur vorgeblich bedrohten Rechtsordnung.  Die geschäftsführende Landesregierung klammert sich an die Macht wie ein Betrunkener an eine Laterne, ohne dass ihnen aber dabei ein Licht aufgeht. Und da es nach der bereits erfolgten Abwahl durch die hessischen WählerInnen im Januar für eine eigene Mehrheit im Landtag nicht mehr reicht, versuchte sie in dieser Woche, über das Symbol dieser friedlichen Hütte, uns und die gesamten FlughafenausbaugegnerInnen im Landtag zu kriminalisieren, mit dem einzigen Ziel, das Projekt einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen mit Unterstützung der LINKEN zu torpedieren. Das wird den Herren Koch, Bouffier und Wagner aber nicht gelingen.

Auch sie werden im November mit langen Gesichtern auf dem demokratischen Boden der politischen Tatsachen landen!

Die Politik der CDU-Landesregierung, Krieg den Hütten, Frieden den Palästen muss bald ein Ende finden. Wir jedenfalls- als LINKE -werden weiterhin den berechtigten Protest, auch im Landtag, eine Stimme geben.


Hinweis:
Der kursive Text konnte wegen des Wegtragens der Hütte nicht gehalten werden!

Wir sind alle immer noch zutiefst betroffen

Ausschuss befasst sich mit Hanau

Die Linke-Fraktion fordert knapp ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag mit neun Toten in Hanau rasche Antworten auf die noch offenen Fragen.

Der Generalbundesanwalt sowie Innenminister Beuth (CDU) müssten dazu kommende Woche im Innenausschuss Auskunft geben, sagte Innen-Experte Schaus am Donnerstag im Landtag.