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Rede von Hermann Schaus


Tarifvertrag der Länder: "Reduzierung der Arbeitszeiten"

Zur Aktuellen Stunde betreffend "Neuer Tarifvertrag der Länder - Hessische Beschäftigte dürfen nicht vor der Tür bleiben"

Zur Aktuellen Stunde betreffend "Neuer Tarifvertrag der Länder - Hessische Beschäftigte dürfen nicht vor der Tür bleiben":

 

Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Sommer 2008 hat der Landtag mehrheitlich beschlossen, dass Hessen wieder Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden soll. Durch die Weigerung der geschäftsführenden Landesregierung wurde diese Rückkehr jedoch niemals bei der TdL beantragt! DIE LINKE hatte damals gleichzeitig die Reduzierung der Arbeitszeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie der Beamtinnen und Beamten auf einheitlich 39 Stunden pro Woche gefordert. Das wurde aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir fordern weiterhin die Rückkehr in die TdL, wie auch die Reduzierung der Arbeitszeiten!

Es ist nicht gerechtfertigt, dass lediglich aus ideologischen Gründen in Hessen ein Sonderweg gegangen wird. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass in fast allen anderen Bundesländern gleiche Tarifbedingungen Grundlage der Arbeitverhältnisse sind und in Hessen mit bis zu 42 Stunden pro Woche die bundesweit höchsten Wochenarbeitszeiten bestehen. Hessen muss wieder in die TdL zurückkehren und dafür werden wir uns auch weiterhin im Landtag einsetzen.
 
Wir begrüßen es, dass die Gewerkschaften - im Einklang mit den bundesweiten Tarifverhandlungen - auch in Hessen die gleichen Forderungen erhoben haben. Über Jahre mussten die Beschäftigten des Landes Hessen auf Einkommenserhöhungen verzichten. Auch ihre Realeinkommen sind gesunken. Gerade jetzt ist es aber besonders notwendig, dass die Binnenkonjunktur massiv gestärkt wird. Wo hunderte von Milliarden für die Banken vorhanden sind, muss auch genug Geld für die Beschäftigten da sein!

Nun lässt der Minister über seinen Sprecher mitteilen: Er strebe "eine eigenständige Lösung" an. Da sind ja noch mehrere Interpretationen möglich.

Ziel sei es "einen Abschluss der die Arbeitnehmer in Hessen fair behandelt".
Das hört sich ja auch noch gut an. Aber dann kommt es!

Er wies aber auch darauf hin, dass der Minister als "Sachwalter der Steuerzahler verhandele".  Jetzt weiß jeder Beschäftigte was los ist. Es sollen wieder die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zur Ader gelassen werden und für die Haushaltssanierung herangezogen werden.

Wir unterstützen die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses auf alle Tarifbeschäftigten, wie auf die Beamtinnen und Beamten.
 
Es darf auch keinen weiteren Stellenabbau mehr geben. Wir sind für die Neuschaffung aller abgebauten Stellen! Doch es geht nicht nur um mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten. Roland Koch hat mit der "Operation düstere Zukunft" etwa 10.000 Stellen in Hessen abgebaut. Die Koalition von CDU und FDP möchte nunmehr weitere Umschichtungen zu Lasten vieler Landesbereiche vornehmen. Doch das ist das falsche Signal. DIE LINKE fordert, dass die abgebauten Stellen wieder neu geschaffen werden. In diesen Auseinandersetzungen stehen wir an der Seite der Beschäftigten und wir werden konkrete Anträge dazu in die Haushaltsberatungen des Landtages einbringen.

Wir brauchen neue Stellen in allen Bereichen des Landesdienstes und wehren uns deshalb auch gegen einen Abbau einzelner Bereiche zugunsten anderer.

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