Hermann Schaus zum Haushalt 2021 - Bereich Innenpolitik

In der 61. Plenarsitzung am 9. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Haushalt des Landes Hessen für das Jahr 2021. Für den Bereich der Innenpolitik sprach unsere innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben hier im Landtag schon sehr viele innenpolitische Debatten geführt, und wir werden auch weiterhin innenpolitische Debatten führen. Deshalb will ich mich heute schwerpunktmäßig mit dem Haushaltsplanentwurf auseinandersetzen.

In den zurückliegenden Jahren haben wir erlebt, dass vom Innenminister Geld vor allem bei seinen Lieblingsprojekten verteilt wurde: Beim Verfassungsschutz und vor allem im eigenen Haus wurde befördert und eingestellt, dass die Schwarte nur so krachte.

Dem standen unzureichende Mittel bei den Kommunen gegenüber, die weitere Gebührenerhöhungen bei den Bürgerinnen und Bürgern auslösten. Ich nenne an dieser Stelle nur die Straßenausbaubeiträge. In der Corona-Pandemie rächt sich, dass die kommunalen Behörden schon seit Jahren unterfinanziert sind und aus der Not heraus Personal vor allem in den klassischen Verwaltungsbereichen abbauen mussten.

Herr Bauer, insofern haben Sie recht: Es gab für diesen Einzelplan noch nie mehr Geld als mit diesem Entwurf. Mehrausgaben von etwa 300 Millionen € in jedem Jahr waren seit 2018 möglich, aber die von uns beantragten 60 Millionen € für Ausgleichszahlungen für Straßenausbaubeiträge sind immer noch nicht im Etat enthalten, obwohl viele andere Länder diesen Schritt längst gegangen sind. Nein, meine Damen und Herren, da stimmt etwas in der Bilanz des Innenministers nicht. Wir fordern deshalb erneut: Schaffen Sie – wie z. B. Bayern und Thüringen – die ungerechten Straßenausbaubeiträge endlich ab. Das ist möglich und finanzierbar. Wir werden das erneut beantragen.

(Beifall DIE LINKE)

Generell muss man feststellen, dass Herr Beuth mit all dem vielen Geld weder Ruhe noch Ordnung, noch nicht einmal mehr Zufriedenheit in den eigenen Laden gebracht hat. Günter Rudolph hat darauf bereits hingewiesen und das sehr ausführlich dargestellt. Deshalb will ich mich an der Stelle kurzfassen und darauf hinweisen, dass nach über zwei Jahren noch immer keine Ermittlungsergebnisse zum NSU-2.0-Skandal vorliegen. Das werden wir weiterhin thematisieren. Herr Minister, wie ich an anderer Stelle schon gesagt habe, ist dieser Fall mit Ihrer Person in einer Weise verbunden, dass Sie da nicht mehr herauskommen werden.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Tausende Polizeibeamte werden seit Anfang Oktober für einen längst überholten und ökologisch unsinnigen Autobahnausbau durch den Dannenröder Forst gebunden, während diese Beamten vor Ort fehlen und Corona-Leugner, Neonazis und AfD-Anhänger gemeinsam ohne Maske durch die Städte marschieren können, ohne Rücksicht auf andere zu nehmen.

(Unruhe – Glockenzeichen)

Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass mich die unkritische Haltung der GRÜNEN im Hinblick auf den Verfassungsschutz – das ist in der Rede der Kollegin Goldbach deutlich geworden – auch nach mehreren Regierungsjahren immer wieder aufs Neue erstaunt.

(Günter Rudolph (SPD): Mich nicht!)

Die Entwicklung der Haltung der GRÜNEN – bis hin zur kritiklosen Übernahme all der Vorgaben, die aus dieser „merkwürdigen Behörde“ kommen – ist und bleibt erstaunlich und kann nur mit ihrer Regierungsarbeit verbunden sein.

Frau Goldbach, ich will auch noch sagen, weil mir da wirklich der Atem gestockt ist, dass es nicht stehen bleiben kann, dass Sie bei den Demonstrantinnen und Demonstranten in einem Atemzug Rechte, Neonazis und Klimaaktivisten genannt haben. So ist es zumindest bei mir angekommen. Vielleicht können wir das noch klären.

(Marius Weiß (SPD): Das hat sie auch gesagt! – Widerspruch Eva Goldbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

– Sie widersprechen. Das finde ich gut und wichtig. Das musste klargestellt werden. Ich werde das auch noch im Protokoll nachlesen; denn ich konnte mir schlichtweg nicht vorstellen, dass Sie eine Gleichsetzung in dieser Art und Weise vornehmen würden. Insofern ist es gut, wenn Sie dem widersprechen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Wir wollen endlich einen Wechsel in der Innenpolitik. Wir wollen, dass statt der Stärkung des Wasserkopfes im Ministerium eine ordentliche und gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes herrschen. Dazu gehört endlich auch ein voller Personalausgleich bei einer Reduzierung auf echte 40 Stunden pro Woche für die Beamtinnen und Beamten. Außerdem muss die vor Jahren vorgenommene Kürzung bei der Beihilfe durch die Landesregierung zurückgenommen werden. Wir werden Anträge zum Haushalt stellen, die genau das fordern.

Wir fordern weiterhin mehr qualifiziertes Personal, gerade in den Gesundheitsämtern, damit alle dort anfallenden ständigen Aufgaben – das ist mehr als Corona, da wird an anderen Stellen viel vernachlässigt – in vollem Umfang erfüllt werden können.

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Schaus, Sie denken an die Zeit?

Hermann Schaus (DIE LINKE):

Danke schön. – Hessen ist seit vielen Jahren ein Hotspot für Rechtsterror und rechte Hetze. Darauf weisen wir seit vielen Jahren hin. Deshalb fordern wir weiterhin mehr Mittel für Präventionsmaßnahmen und endlich auch eine angemessene Unterstützung der Opfer.

Auch um den Ausbau der Sportstätten, Sportplätze und Schwimmbäder ist es in Hessen schlecht bestellt. Es gibt zwar Zuschussprogramme, diese stellen aber nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Wir wollen deshalb, dass diese Programme erheblich aufgestockt werden. Insofern denke ich – da bin ich ganz beim Kollegen Müller –, dass Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, welche Probleme die hessischen Sportvereine und Sportverbände derzeit haben. Insofern muss man auch darüber nachdenken, inwieweit das unsinnige Verbot eines Trainingsbetriebs für Kinder gelockert werden muss und gelockert werden kann. Es ist nicht vermittelbar, dass an den Schulen Sport getrieben wird, aber in den Verein alles stillsteht. Darüber muss schleunigst diskutiert werden.

Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir deutlich andere Akzente in der Innenpolitik, der Kommunalpolitik, der Sportpolitik und in der Asylpolitik setzen. Zur Asylpolitik wird gleich meine Kollegin Sönmez sprechen.

(Beifall DIE LINKE)