Hermann Schaus zu den Angriffen auf Polizei und Einsatzkräfte in Hessen I

Auf Antrag der AfD diskutierte der Hessische Landtag in seiner 46. Plenarsitzung am 25. Juni 2020 über Gewalt gegen Polizist*innen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die CDU hat zum exakt gleichen Thema eine Aktuelle Stunde beantragt. Normalerweise werden Anträge zum gleichen Thema gemeinsam aufgerufen und diskutiert. Hier ist das nicht so, wir sprechen heute also zweimal zum gleichen Thema.

Das bedeutet für mich: AfD und CDU haben zwar den gleichen Impuls. Aber insbesondere die CDU will dabei nicht mit der AfD in Verbindung gebracht werden. Das kann ich gut verstehen.

Dass ausgerechnet die AfD Gewalt problematisiert, finde ich geradezu absurd.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die AfD ist als Partei Teil eines politischen Spektrums, von dem massive Gewalt ausgeht – auch gegen Polizeibeamte. Das zeige ich gleich auf.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich trage meinen inhaltlichen Beitrag zum Thema dann später bei der Aktuellen Stunde der CDU vor.

In Richtung der AfD sei gesagt: Die Hooligans gegen Salafismus haben 2014 die Kölner Innenstadt in Schutt und Asche gelegt. Hooligans marschierten auch gemeinsam mit der AfD 2018 in Chemnitz. Wieder kam es zu schweren Übergriffen. Ihr sogenanntes Spitzenpersonal, insbesondere der faschistische Flügel um Höcke und Kalbitz, marschierte vorneweg.

(Klaus Herrmann (AfD): Und Sie marschieren auch vorn!)

Die AfD hat der Bewaffnung der Bevölkerung das Wort geredet – Stichwort: Selbstverteidigung –,

(Unruhe – Glockenzeichen)

weil der Staat angeblich nicht vor sogenannten „Messermigranten“ schützt,

(Zuruf AfD: Hui!) um Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, zu zitieren.

Es sind die Waffen, die das staatliche Gewaltmonopol untergraben – Waffen, gegen die auch die Polizei nun angehen muss. Die AfD ist Teil der sogenannten „Hygienedemos“, welche Corona als ein Komplott von Bill Gates und des sogenannten „Merkel-Regimes“ abtun. Bei aller Kritik an einzelnen Corona-Maßnahmen: Aber das ist absurd.

(Beifall DIE LINKE)

Am Rande von Pegida-Demonstrationen gehören tätliche Angriffe auf Pressevertreter dazu.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Ja!)

Pegida ist Teil Ihres Spektrums; Herr Höcke tritt dort gerne auf. Das wollen Sie selbst nur nicht wahrhaben.

Der mutmaßliche Mörder von Regierungspräsident Lübcke und sein militanter Freund waren gern gesehene Gäste auf diversen AfD-Veranstaltungen.

(Robert Lambrou (AfD): Stimmt doch gar nicht!)

Sie machten AfD-Werbung im Internet,

(Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen) sie spendeten Geld an die AfD, und sie halfen der AfD im Wahlkampf in Hessen mit.

(Zuruf: Das finden die alles super, toll!)

Das ganze Spektrum von der AfD bis zur offenen Naziszene war an der Internethetze gegen Walter Lübcke beteiligt. Dass sie sich hierhin stellen und Gewalt problematisieren, ist geradezu absurd.

(Beifall AfD)

Die AfD trägt Gewalt massiv in unsere Gesellschaft, auch gegen Repräsentanten des Staates und die Polizei.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU)

Sie fördern doch tagtäglich mit Ihren Hassparolen die Gewalt, die Sie anschließend scheinheilig beklagen.

Am besten verhalten Sie sich hier im Plenum so wie Ihre Vertreter im Innenausschuss. Die halten dort meistens den Mund. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und SPD)