Hermann Schaus zu Angriffen auf Polizeibeamte in Hessen

In seiner 59. Plenarsitzung am 12. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag über Angriffe auf Polizeibeamte. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir alle merken, dass der AfD-Fraktion die Themen ausgehen. Angst vor Flüchtlingen zu schüren, das klappt gerade nicht so gut. Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus werden trotz aller Probleme und unterschiedlichen Ansätzen von der ganz überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert. Umgekehrt hat aber kaum noch jemand irgendein Verständnis für die Corona-Leugner, die in Verbindung zu den Neonazis und der AfD stehen.

Umso heftiger wird innerhalb der AfD weiterhin Krieg gegeneinander geführt. Ganze Fraktionen brechen auseinander. Die AfD-Landtagsfraktion ist da mittendrin. Da gibt es Spitzelvorwürfe, Ausschlusskampagnen und eine Schlammschlacht nach der anderen.

Warum erwähne ich das zu Beginn dieser Aktuellen Stunde? – Die AfD hat exakt dasselbe Thema schon im Juni 2020 ins Plenum gebracht. Wie arm an Themen kann man sein? Seither hat sich dazu doch substanziell gar nichts geändert. Wiederholungen bringen uns keinen Schritt weiter. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Herr Lambrou, ich glaube, Sie leisten der hessischen Polizei einen Bärendienst, wenn Sie immer wieder versuchen, sich als oberster Ordnungshüter aufzuspielen.

Wohlgemerkt, das ist eine Partei, die Seite an Seite mit Rechtsterroristen, Neonazis und Corona-Leugnern agiert. Das ist eine Partei, aus deren Reihen immer wieder die Medien angegriffen werden und die eine unerträgliche Hetzstimmung im Land erzeugt. Trump lässt grüßen.

Die AfD trägt nichts zur Sicherheit in unserem Land bei. Das Gegenteil ist der Fall. Sie gefährden Menschen, nicht nur die Migranten und die Opfer rechter Gewalt, sondern Sie gefährden mit Ihren Anti-Corona-Demonstrationen die Gesundheit der eingesetzten Polizeikräfte. Das reicht bis hin zur Gefahr massenhafter Ansteckung. Dafür habe ich kein Verständnis.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wer Menschen gefährdet oder angreift, muss dem Gesetz entsprechend zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt für Gewalt gegen Polizeibeamte ebenso wie für überzogene Gewalt durch Polizeibeamte.

Wie schon im Juni 2020 möchte ich zum Abschluss meiner Rede erneut Herrn Prof. Rafael Behr zitieren, der 15 Jahre lang selbst Polizist war und heute unter anderem an der Hamburger Polizeihochschule lehrt. Er sprach zur ständigen Debatte über Gewalt gegen Polizeibeamte. Ich zitiere:

Das muss man etwas runterkochen und nüchtern betrachten.

Gewalt habe nämlich laut Behr nicht so zugenommen – ich zitiere –,

… wie es die Politik behauptet, wie es auch Interessengruppen behaupten, die natürlich etwas davon haben, zu sagen: Die Gewalt steigt.

Herr Lambrou, das ist immer ein Thema der konservativen politischen Kräfte.

Das ist aber ein unkluger Ratgeber, …

Ich zitiere immer noch, nur können Sie nicht zuhören. Sie können es sozusagen kaum ertragen, einmal einem Wissenschaftler zuzuhören. Das können Sie nicht ertragen, so weh tut Ihnen das.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Ich zitiere aber jetzt zu Ende.

(Zurufe)

Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Bitte schenken Sie dem Redner die nötige Aufmerksamkeit.

Hermann Schaus (DIE LINKE):

Ich bin noch immer bei Herrn Prof. Behr.

Das ist aber ein unkluger Ratgeber, immer nur darauf zu schauen, welche Vorteile man selbst davon hat, diese Gewaltspirale zu bedienen.

Genau das tun Sie, und genau das versuchen Sie heute wieder.

(Beifall DIE LINKE – Robert Lambrou (AfD): Reden Sie doch mal zur Politik hier!)

Für diese Gewaltdebatte brauchen wir aber weder die Scharfmacher von rechts außen noch weitere Gesetzesverschärfungen.

(Beifall DIE LINKE)