Hermann Schaus - 'Union Busting' im Finanzministerium?

In seiner 75. Plenarsitzung am 20. Mai 2021 diskutierte der Hessische Landtag eine Aktuelle Stunde der SPD zum Thema ‚Hessische Landesregierung muss ehrenamtliche Tätigkeiten ermöglichen und nicht behindern‘. Dazu die Rede unseres gewerkschaftspolitischen Sprechers Hermann Schaus.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den hessischen Finanzämtern war es jahrzehntelang ruhig und friedlich, so wie wir das als Steuerzahler und Steuerzahlerinnen erwarten. Doch seit dem Amtsantritt von Finanzminister Boddenberg ist das ganz anders.

Denn seit Anfang Oktober 2020 tobt ein interner Konflikt in den gesamten Behörden der hessischen Finanzverwaltung, der seinesgleichen sucht.

Es begann mit einem Erlass vom 1. Oktober 2020 zur Erfassung der Arbeitszeit der Beschäftigten bei Sonderurlaub wegen gewerkschaftlicher Tätigkeit. In diesem Papier geht es um die organisatorische Abwicklung der Arbeit von freigestellten Personalräten. Hier werden erstmals eine klare Trennung zwischen Freistellung und gewerkschaftlicher Arbeit innerhalb dieser Freistellung und eine organisatorische Differenzierung vorgenommen, die zu erheblichem Aufwand für die Personalräte, aber auch für die Dienststellenleitungen führt.

Zwar wird formal nichts eingeschränkt, und Personalräte können sich auch weiterhin für gewerkschaftliche Tätigkeiten usw. freistellen lassen. Sie sollen dies aber künftig in jedem Einzelfall in der Dienststelle beantragen und damit genehmigen lassen. Das ist ein neues Verfahren

Einen Tag später erfolgte ein weiterer Erlass, in dem die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleitungen und Personalräten eingeschränkt und auf das gesetzliche Maß reduziert wurde. Dadurch wurde ohne Not die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit wie ein Schweizer Käse durchlöchert. Warum, frage ich, werden nun plötzlich die Personalräte von wesentlichen Informationen abgeschnitten? Was soll das in der Finanzverwaltung?

(Beifall DIE LINKE und SPD)

In der Zwischenzeit gibt es fünf Erlasse, und jetzt sind alle ehrenamtlich Tätigen betroffen. Der jüngste stammt vom 21. April 2021. Dort wird – in steter Fortsetzung der ministeriellen Zermürbungspolitik – allen Dienststellenleitungen deren langjährige Kompetenz, Sonderurlaub oder Dienstbefreiung zur Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten im Rahmen des § 69 HBG oder des § 16 Hessische Urlaubsverordnung zu gewähren, gänzlich entzogen.

Stattdessen wird ein gigantisches, zentrales Beantragungsverfahren aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter per Fragebogen direkt beim Finanzministerium, formal auf Probe für ein Jahr, eingeführt. – Frau Arnoldt, das ist die Behinderung der ehrenamtlichen Tätigkeit.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Ich frage Sie, Herr Minister Boddenberg, ebenso wie mein Kollege Rudolph es auch getan hat: Haben Sie im Ministerium eigentlich sonst nichts zu tun?

(Heiterkeit DIE LINKE und SPD)

Fünf Erlasse in kürzester Zeit, nachdem Sie Minister geworden sind, nur um die Beschäftigten zu knebeln – das ist schon sehr bemerkenswert.

Der jüngste Erlass ist eine klare Misstrauenserklärung, auch gegenüber den örtlichen Dienststellenleitungen in den Finanzämtern. Wenn es aus Sicht des Ministeriums in der Vergangenheit zu unterschiedlichen Behandlungen bei der Gewährung von Sonderurlaub und Dienstbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten gekommen ist, dann hätte doch ein klarstellendes Rundschreiben an die Behördenleitungen genügt. Man muss hier nicht ein solches Monstrum von Organisation und Zentralisierung innerhalb der Finanzverwaltung aufbauen. Das entspricht meiner Ansicht nach einem obrigkeitsstaatlichen Verständnis und widerspricht jeglichen Erkenntnissen im Hinblick auf Kooperation und vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Finanzverwaltung. Offensichtlich wird das von der CDU gerechtfertigt.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Meine Damen und Herren, deshalb wird innerhalb der Finanzämter bereits von „Union Busting“ gesprochen: Das bezeichnet die Zerstörung der Gewerkschaften und ist ein Fachbegriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen, also Gewerkschaften, Betriebsräten und Personalräten.

Herr Minister Boddenberg, nehmen Sie endlich das Gesprächsangebot der Deutschen Steuer-Gewerkschaft an, und sprechen Sie endlich mit den Gewerkschaften und den Personalvertretungen darüber. Das ist meine herzliche Aufforderung. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)