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Rede von Hermann Schaus


Hermann Schaus - Rassismus und Antisemitismus sind tödlich!

Der 9. November ist der Tag der Reichspogromnacht. Der Hessische Landtag nutze diesen Gedenktag im Rahmen seiner 86. Plenarsitzung zum Gedenken und zur Überarbeitung des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und den jüdischen Gemeinden in Hessen. Dazu die Rede von Hermann Schaus.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige 9. November hat in der deutschen Geschichte viele große Bedeutungen. Er wird deshalb oft auch als der Schicksalstag der Deutschen bezeichnet: So markierte der 9. November 1918 den Beginn der ersten deutschen Republik. Zwei Tage später endete der Erste Weltkrieg. Der 9. November 1989 markiert den Fall der Berliner Mauer und damit den Beginn des Prozesses der Wiedervereinigung. Doch keine Bedeutung geht über das hinaus, was am 9. November 1938 überall in Deutschland geschah, nämlich der Beginn der Schoah, des Holocaust, also der systematischen Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden im deutschen Faschismus. Am 9. November 1938 wurden 1.400 Synagogen und jüdische Gebäude von Nazis niedergebrannt. Mehr als 800 Jüdinnen und Juden wurden unmittelbar an diesem Tag ermordet. Fast eine ganze Bevölkerungsgruppe und Kultur wurden in den Jahren darauf systematisch vernichtet, 6 Millionen Jüdinnen und Juden in ganz Europa. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir am heutigen Tag, dem 9. November 2021, den Staatsvertrag des Landes Hessen mit den jüdischen Gemeinden in Hessen verlängern. Unser Dank gilt an dieser Stelle den jüdischen Gemeinden und auch der Landesregierung, die diesen Vertrag seit 1986 miteinander schließen. (Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD, Holger Bellino (CDU), Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rolf Kahnt (fraktionslos)) Hiermit kann zumindest ein kleiner und sichtbarer Beitrag dazu geleistet werden, jüdische Kultur und jüdisches Leben im Hier und Jetzt in besonderer Weise zu unterstützen und zu schützen. Ja, zu schützen. Es ist eigentlich beschämend, das zu sagen. Aber der Staatsvertrag und darüber hinaus weitere Gelder, die wir mit dem Landeshaushalt 2022 bewilligen werden, fließen in den notwendigen Schutz jüdischer Einrichtungen in Hessen. Ich schäme mich dafür, dass in unserem Land jüdische Kultur und jüdisches Leben des besonderen Schutzes überhaupt bedürfen. Die Angriffe, ob verbal oder sogar körperlich, haben nie wirklich aufgehört. Sie haben in den vergangenen Jahren sogar massiv zugenommen. 2020 wurden über 2.300 antisemitische Straftaten in Deutschland registriert. Wir alle wissen, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist. Natürlich stammen diese Straftaten ganz überwiegend aus dem politischen rechten Lager. Aber sie gehen darüber hinaus. Wer sich einmal die Proteste von sogenannten Querdenkern anhört oder anschaut, sieht: Da wird die wahnwitzige Mär der jüdischen Weltherrschaft konstruiert. Da wird der gelbe Judenstern getragen, weil man sich nicht impfen lassen möchte. Was für ein unerträglicher Vergleich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rolf Kahnt (fraktionslos)) Deshalb gilt für DIE LINKE und hoffentlich für uns alle – damals wie heute –, aus Worten wird Hetze, und aus Hetze werden Taten. Das haben wir auch beim schrecklichen Terror in Halle gesehen. Es darf in unserem Land keinen Raum für Rassismus und Antisemitismus mehr geben. Die Schoah muss uns lehren: nie wieder. (Beifall DIE LINKE, SPD, vereinzelt CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rolf Kahnt (fraktionslos)

Wir sind alle immer noch zutiefst betroffen

Ausschuss befasst sich mit Hanau

Die Linke-Fraktion fordert knapp ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag mit neun Toten in Hanau rasche Antworten auf die noch offenen Fragen.

Der Generalbundesanwalt sowie Innenminister Beuth (CDU) müssten dazu kommende Woche im Innenausschuss Auskunft geben, sagte Innen-Experte Schaus am Donnerstag im Landtag.