Hermann Schaus - Opfer des Anschlags von Hanau brauchen endlich Antworten

In seiner 66. Plenarsitzung am 4. Februar 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die offenen Fragen zum Terroranschlag von Hanau. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nahezu ein Jahr nach den Anschlägen von Hanau sind wir alle immer noch zutiefst betroffen. „Wer jetzt ruft: ‚Wehret den Anfängen‘, der … hat nicht verstanden, dass wir mittendrin sind“, sagte Herr Landtagspräsident Rhein richtigerweise hier in unserer Gedenkstunde am Dienstag.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Unsere Anteilnahme und uneingeschränkte Unterstützung gelten den Opfern und Hinterbliebenen, und unser Zorn sowie unsere Gegenwehr gelten den Tätern und Hetzern.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Ja, auch den Hetzern, die sich mitschuldig machen, indem sie sich abwertend und rassistisch äußern, indem sie ausgrenzen oder anderen den Tod wünschen. Sie bereiteten den Boden für die schrecklichen Taten von Hanau, aber auch von Halle und für den Mord an unserem Kollegen Dr. Lübcke.

Ein Jahr nach dem Terror von Hanau müssen die Hinterbliebenen endlich Antworten auf ihre vielen quälenden Fragen erhalten. Dies ist, wie ich aus den Gesprächen mit den Angehörigen immer wieder erfahren habe, was sie von uns, von den Abgeordneten des Landtages, erwarten.

Dass die Opfer und Hinterbliebenen sich immer wieder quälende Fragen stellen, ist bereits im Mai letzten Jahres deutlich geworden, als wir in unserem Dringlichen Berichtsantrag deren Vorwürfe zum Verhalten der Polizei im Innenausschusses zur Sprache brachten.

Im Beisein der Hinterbliebenen kam es zu einer bewegenden Sitzung, in der der anwesende Generalbundesanwalt und der Innenminister viele Antworten schuldig geblieben sind. Sie wollten erst die Ermittlungen abschließen. Seither sind acht weitere Monate vergangen. Noch immer liegt kein Abschlussbericht der Ermittlungen vor.

Deshalb haben wir als LINKE bereits am Montag einen umfangreichen Dringlichen Berichtsantrag für die nächste Innenausschusssitzung am kommenden Donnerstag eingereicht, damit der Innenminister im Innenausschuss ausführlich öffentlich Stellung nehmen muss.

Die Fragen der Hinterbliebenen und deren Vorwürfe gegen die Behörden beziehen sich auf vier Komplexe:

Erstens. Warum konnte der Täter legal Waffen besitzen und sie für sein Attentat verwenden, obwohl er seit 2002 immer wieder mit psychischen Wahnvorstellungen und straffällig in Erscheinung getreten ist?

Zweitens. Warum funktionierte in der Tatnacht das polizeiliche Notrufsystem nicht richtig, verbunden mit der Frage, ob einige der Opfer noch leben könnten, wenn die Notrufe von Vili-Viorel Paun alle durchgekommen wären? Viermal hat er angerufen, wie mir sein Vater schon vor Monaten erzählt hat, und keiner ist durchgekommen. Diese sieben Minuten hätten Leben retten können. Das ist eine Frage, die im Raum steht und die Sie zu beantworten haben, Herr Innenminister. Sieben Minuten.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Drittens. Warum war der Notausgang in der Arena-Bar verriegelt, und wann werden hierzu Ermittlungen eingeleitet?

Bei der jüngsten Reaktion des Innenministers auf die massiven Vorwürfe frage ich mich auch, wie Herr Beuth einerseits immer wieder auf laufende Ermittlungen verweisen kann, aber, was den Notausgang in der Arena-Bar angeht, jetzt schon eine polizeiliche Anweisung bestreiten kann. Da besteht doch ein Widerspruch.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

All das muss endlich – ein Jahr nach dem Terroranschlag in Hanau – umfassend aufgeklärt werden. Zu alldem wollen wir eindeutige Antworten vom Innenminister, heute und im Innenausschuss.

Die Angehörigen der Opfer, die, wie der Herr Landtagspräsident so treffend formulierte, in unserer Mitte stehen, erwarten umfassende Antworten auf die sie quälenden Fragen.

(Beifall DIE LINKE und SPD)