"Fraport muss einen plausiblen Finanzierungsplan vorlegen"

Finanzierung des Flughafenausbaus - Offenlegung der Kalkulationen

Der Flughafenausbau birgt erhebliche finanzielle Risiken für Bund, Land und die Stadt Frankfurt. Das Passagieraufkommen des Flughafens Frankfurt Main sank im ersten Quartal dieses Jahres um 10,9 Prozent  beim Frachtaufkommen gab es ein Minus von 23 Prozent.

Mit einem bemerkenswerten Optimismus geht Noch-Fraport-Chef Wilhelm Bender davon aus, dass Fracht und Fluggastzahlen 2010 und 2011 wieder um 8 bis 9 Prozent steigen werden. Aber die aktuelle Wirtschaftskrise hat gerade die internationalen Handelsbeziehungen am allerstärksten getroffen. Viele Länder reagieren mit Protektionismus auf die Einbrüche. Es ist nicht davon auszugehen, dass nach dem noch gar nicht absehbaren Ende der Wirtschaftskrise die Weltwirtschaft zu den Wachstumsraten von vor der Krise zurück kehren wird.

Die bis dato vorgelegten Zahlen zur Finanzierung des Ausbaus werfen erhebliche Fragen zumindest über die Risiken des Finanzierungsmodelles auf. Die Fraport AG hat in 2008 bei allen von ihr betriebenen Unternehmungen einem Gewinn von 180,2 Mio. Euro erwirtschaftet. Dem gegenüber steht ein Finanzierungsvolumen von 7 Mrd. Euro bis 2015 für den Ausbau. Angestrebt ist eine Mischfinanzierung aus Gewinnen, Kreditaufnahme und Kapitalerhöhung.

Erst für 4 Mrd. sei die Finanzierung zu 80 Prozent gesichert. Aber was passiert wenn es mal wieder etwas teurer wird? Was passiert wenn die Banken weitere Kredite bis zu dem Investitionsvolumen von 7 Mrd. Euro nicht mittragen wollen? Sie werden das Projekt nur mitfinanzieren, wenn auch sie von einem baldigen Ende der Krise und stark steigenden Gewinnerwartungen ausgehen. Vor diesem Hintergrund erscheint es mehr als fraglich, ob das Vorhaben überhaupt noch wirtschaftlich darstellbar ist. Wenn der Vorstand der Fraport AG dennoch an den Plänen für den Ausbau festhält, muss er auch in der Lage sein, dieses Vorhaben aus eigener Kraft zu realisieren. In keinem Fall sollten die öffentlichen Anteilseigner das Vorhaben finanziell unterstützen – auch nicht in Form einer Bürgschaft.

Der dritte Finanzierungsweg über eine Kapitalerhöhung – die Lufthansa hat sich da schon mal als möglicher Geldgeber ins Rennen gebracht – zieht die Frage nach sich, ob die anderen Anteilseigner dazu in der Lage und bereit sind diesen Schritt mit zu gehen.
Zumindest die Entscheidung über eine Kapitalerhöhung in dreistelliger Millionenhöhe gehörte dann natürlich hier in das Parlament. Das Land Hessen ist gut beraten, als Anteilseigner sogar verpflichtet, sich ein eigenes Bild über die Finanzierbarkeit des Flughafenausbaus zu machen und die damit verbunden Risiken für Bund, Land und die Stadt Frankfurt abzuschätzen.

Wir brauchen gesicherte Informationen um unserer Aufsichts- und Kontrollpflicht nachkommen zu können - meine Damen und Herren – und das ist Ziel unserer beiden Anträge.

Wir verlangen von der Fraport AG eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung für den begonnenen Ausbau, welche die aktuellen Entwicklungen von Passagierzahlen und Frachtaufkommen sowie die Entwicklung des Ölpreises berücksichtigt.

Fraport muss einen plausiblen Finanzierungsplan vorlegen und den Abgeordneten dieses Parlaments sowie der Parlamente der Stadt Frankfurt und des Bundes Einblick in diese Unterlagen gewähren

Die Stadt Frankfurt ist diesen Schritt gegangen. Durch die Enthaltung von CDU und GRÜNEN im Stadtparlament konnte die Opposition entsprechende Anträge durchsetzen.
Die Landesregierung ist dann ihrerseits aufgefordert eine Abschätzung der möglichen finanziellen Folgen des Ausbaus vorzunehmen. Was wir brauchen ist ein „worst-case“ Szenario, welches den Parlamentarien ermöglicht, auf Grundlage verlässlicher Daten Entscheidungen zu treffen und ihrer Kontrollpflicht nach zu kommen.

Es kann nicht sein, dass das Parlament unter Hinweis auf das Aktiengesetz keine Einsicht in die entsprechende Unterlagen erhält, dass Projekt aber von großem öffentlichem Interesse ist, Fraport mehrheitlich im öffentlichen Besitz ist und die Bevölkerung im Falle eines Falles für große Millionenbeträge grade stehen muss. Dann wäre aus der Bankenkrise gar nichts gelernt worden.

Noch eine Anmerkung zum Streit um die Zukunft der Bodenverkehrsdienste. Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen des Flughafenbodenpersonals, die gegen Lohndrückerei seitens des Fraport-Vorstands und die angedrohte Auslagerung oder gar den Verkauf der gesamten Sparte kämpfen. Hier ist allerdings der vorliegende Antrag der SPD-Kollegen an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Die Landesregierung, deren Finanzminister mit seinem entscheidenden Doppelstimmrecht im Fraport-Aufsichtsrat den Beschluss erst ermöglicht hat, jetzt aufzufordern, „den Fraport-Vorstand darin zu unterstützen, diese Ausgliederung nicht vorzunehmen ist einfach albern und peinlich.

Dies ist auch der richtige Zeitpunkt um eine andere wichtige Entscheidung öffentlich zu machen. Unsere Fraktion wird sich nicht weiter an der Arbeit des Forum Flughafen und Region beteiligen. Wir ziehen uns aus Solidarität mit den Kolleginnen des DGB und ver.di, die leider erst jetzt merken wie sie verschaukelt wurden und dass jetzt offenbar auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen der unnötige Ausbau mitfinanziert werden soll, ebenfalls aus dem Gremium zurück.