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Rede von Hermann Schaus


"Das ist für mich Zynismus pur"

Rede zur Regierungserklärung der Sozialministerin Silke Lautenschläger

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Lobeshymne auf die Agenda 2010–Politik, die uns heute präsentiert wurde, war eine bewusste Verkürzung auf die Hartz–Reformen, und selbst davon wurden nur die Änderungen der Hartz III und Hartz IV–Reformen von Frau Ministerin Lautenschläger angesprochen.

Nun weiß ich ja nicht, wie ich ihre Rede einordnen soll, Frau Ministerin, denn fast wäre ich versucht, sie als Angebot zu einer großen Koalition zu verstehen, wenn sie die Agenda – Politik der ehemals rot-grünen Bundesregierung so loben. Aber vielleicht lobten sie ja nur den Anteil, den der kleinere Koalitionspartner daran hat?

Auf jeden Fall war Ihre Darstellung höchst unvollständig und deshalb möchte ich uns allen nochmals in Erinnerung rufen, was alles an sogenannten Reformen mit der Agenda 2010 verbunden ist.

Da haben wir zunächst die Gesundheitsreformen. Durch sie wurde in 2006 der Beitrag der Arbeitnehmer zum Krankengeld um 0,5 Prozentpunkte einseitig erhöht und die Arbeitgeber mussten fortan nichts mehr zahlen. Dann wurde die Zuzahlung bei Arzneimitteln und bei Heilmitteln massiv erhöht und eine Praxisgebühr von 10€ pro Arzt und Quartal eingeführt. Gleichzeitig wurden die Leistungen beim Zahnersatz reduziert. Gänzlich gestrichen wurden in diesem Zusammenhang das Sterbegeld und die Fahrtkosten zur ambulanten Behandlungen für schwer Gehbehinderte.

Die Rentenreform brachte weitere Verschlechterungen für die davon Betroffenen. So fiel als erstes die Rentenerhöhung 2004 völlig weg. Der vorzeitige Rentenbeginn nach Arbeitslosigkeit oder Alterteilzeit wurde vom 60. auf das 63. Lebensjahr erhöht. Natürlich mit entsprechenden Abschlägen. Das Rentenalter wird seitdem kontinuierlich vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben – ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm, welches die Alterarmut in den kommenden Jahren verdoppeln wird! Aber damit noch lange nicht genug, so müssen ab 2004 Rentnerinnen und Rentner nicht mehr den halben, sondern den vollen Beitragssatz von 1,7 % in die Pflegeversicherung einzahlen, gleiches gilt für den vollen Beitragssatz aus Betriebsrenten.

Die Steuerreform war eine weitere "Glanzleistung" mit durchschlagendem Erfolg. So wurde der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 48,5 % erst auf 45% und dann nochmals auf 42% gesenkt, um sie jüngst wieder bei einem kleinen Teil als sogenannte Reichensteuer bei sehr hohen Einkommen auf 45% anzuheben.
Eine Gegenfinanzierung erfolgte dazu durch Kürzungen bei der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer und bei der Eigenheimzulage. Und weil die Bundesregierung den Steuerhinterziehern, die ihr Vermögen jahrzehntelang illegal ins Ausland geschafft hatten, entgegenkommen wollte, wenn sie es bis März 2005 nachdeklarierten, wurden sie auch noch belohnt, indem sie nur 25% (und damit nur die Hälfte) an Steuern zahlen mussten. So wurde der Straftatbestand der Steuerhinterziehung auch noch gewinnbringend legalisiert.

Dieser konsequenten Politik der Umverteilung von unten nach oben folgte die ebenso konsequente Unternehmenssteuerreform, die zu weiteren Einnahmeverlusten von mindestens 30 Mrd. € pro Jahr führte. Hätten wir die Steuergesetzgebung des Jahres 1997, dann flössen in die öffentlichen Haushalte jährlich zusätzliche 60 Mrd. Euro!

Gleichzeitig wurde der Meisterzwang in der Handwerksordnung bei 53 von 94 Berufen abgeschafft und der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben geschliffen. Und alles mit dem Versprechen, die Arbeitslosenzahlen bis 2005 um 2 Mio. zu halbieren. Was daraus geworden ist, wissen wir!

Doch kommen wir zur heute schon viel gepriesenen Hartz-Gesetzgebung.

Sie beinhaltete zunächst mit Hartz I die Ausweitung der Leiharbeit. Diese Maßnahme ist so erfolgreich, dass sich die Zahl der Leiharbeitnehmer in den letzten 40 Jahren auf rund 800.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr als verdoppelte. Darüber hinaus fand die Ausweitung der Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer und die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung statt. Heute gibt es für Langzeitarbeitslose faktisch keinerlei Zumutbarkeitsregelung mehr. Diese Maßnahme ist ein Kernstück einer unsozialen Arbeitsmarktpolitik, die der Lohndruckerei Tür und Tor öffnete.

Mit Hartz II wurden die sogenannten Ich-AGs eingeführt. Ein Programm zur Förderung der Selbstständigkeit, welches einige Zeit später wegen der hohen Zahl der Mitnahmeeffekte sang- und klanglos wieder eingestellt wurde. Statt alle Arbeitseinkommen der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen, so wie es die Gewerkschaften seit vielen Jahren zu Recht fordern, wurden wieder sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bis 400€ pro Monat eingeführt. Diese Beschäftigungsverhältnisse sollten vorzugsweise in Privathaushalten entstehen. In kürzester Zeit wurden so mehr als 1 Mio. Arbeitnehmer zusätzlich in Minijobs beschäftigt und reguläre Arbeitsplätze fielen weg.

Mit der Hartz-III–Reform wurde die Neustrukturierung der Arbeitsverwaltung vorgenommen und die Arbeitsämter wurden zu sogenannten Job-Centern. In dieser Phase entstanden dann auch die sogenannten Optionskommunen, an denen die Hessische Landesregierung im Bundesrat maßgeblich beteiligt war.

Das Kernstück der Agenda-Politik ist und bleibt jedoch die Hartz-IV-Gesetzgebung mit der Einführung von Arbeitslosengeld I und II. Wurde vormals ein Arbeitnehmer langzeitarbeitslos, so hatte er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von bis zu 32 Monaten (bei über 55 Jährigen). Jetzt, mit der Neuregelung des ALG II wurde und wird die Zahlung auf maximal 12 bzw. 18 Monate reduziert, und das ganz gleich, ob er nun 5 oder 35 Jahre zuvor regelmäßig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Diese brutalstmögliche Arbeitsmarktpolitik bezeichnen Sie, Frau Ministerin, als "konsequentes Fordern und Fördern" und als einen aktivierenden Sozialstaat. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Die vielgepriesene Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mag sicherlich verwaltungstechnisch als Fortschritt angesehen werden, "bürgerfreundliche Strukturen" sehen jedoch anders aus, denn mit dieser Zusammenlegung fielen auch die bisherigen Leistungen des BSHG von Hilfen in besonderen Lebenslagen gänzlich weg.
Seit dieser Zeit gibt es Hunderttausende Sozialgerichtsverfahren und Auseinandersetzungen um Leistungskürzungen und Mehrbedarf. Die Beratungseinrichtungen für Erwerbslose können täglich erfahren, mit welch eisender Hand gerade in den Optionskommunen oftmals berechtigte Leistungen verweigert wurden. Ein Erwerbslosenverein berichtete mir jüngst, dass er in 90% der Klagefälle obsiegt bzw. die Forderung vor Gericht zugestanden wird und da sprechen sie, Frau Ministerin, von notwendiger Nähe zu den Menschen.

Darüber hinaus wurden die sogenannten Ein-Euro-Jobs geschaffen, wovon bundesweit über 300.000 Beschäftigte, die übrigens in den Statistiken nicht mehr als Arbeitslos gelten, derzeit betroffen sind. Weil der Regelsatz von 351 Euro nicht ausreicht um auch nur die minimalsten Lebensbedürfnisse zu befriedigen, werden entsprechende Angebote von den Arbeitslosen in der Hoffnung auf Übernahmen in ein festes Beschäftigungsverhältnis angenommen.

Die Ein-Euro-Jobber sollen, so steht es im Gesetz, zusätzliche Aufgaben, die es bisher nicht gegeben hat, in Bereichen von Öffentlichem Interesse übernehmen. Doch hiergegen wurde von Anfang an bewusst verstoßen. So wurden und werden z.B. im öffentlichen Dienst zunächst Stellen in Bereichen der Grünpflege gestrichen, um sie später mit Ein-Euro-Jobbern zu besetzen. Besonders in öffentlichen Betrieben werden diese Arbeitnehmer auch in Konkurrenz zu den örtlichen Handwerksbetrieben z. B. im Reinigungsbereich gesetzwidrig eingesetzt, und weil sich dies nicht mehr verheimlichen lässt, wurden Missbrauchsquoten von 25% öffentlich zugestanden. Aber gegen diesen Missbrauch wird nichts unternommen.

All diese Maßnahmen führten dazu, dass die Lohnpolitik der Gewerkschaften erheblich geschwächt wurde. Dies ist der wahre Grund, weshalb die Einkommensentwicklung in Deutschland, anders als in allen anderen vergleichbaren Staaten der EU, sich negativ entwickelte. In Deutschland gibt es derzeit über 7 Millionen Menschen mit Hunger- und Niedriglöhnen. Davon mussten in 2006 alleine 5,5 Millionen beschäftigte für weniger als 7,50 Euro arbeiten. Und die Betroffenheit steigt rapide an, denn zwei Jahre zuvor waren es noch eine Million weniger.

Für Löhne unter 5 Euro arbeiten derzeit rund zwei Millionen Menschen.
Die geringen Löhne sind vor allem unüblich, denn mehr als 20% der Frauen sind davon betroffen, 70% der Beschäftigten mit einem sogenannten Minijob und 40% allein unter 25 jährigen müssen sich auf Löhne unter 7,50 € einlassen.

Rund drei Millionen Menschen verdienen so wenig, dass sie eigentlich einen Rechtsanspruch auf zusätzliche Leistungen durch das Arbeitslosengeld II haben, doch nur 1,3 Millionen nehmen diese zusätzlichen Leistungen tatsächlich in Anspruch. Vielen wird auch die Zuzahlung verwehrt, weil ihr sogenanntes "Schonvermögen" höher ist. Andere schämen sich zum "Amt" zu gehen.

Sogar mehr als 500.000 Vollzeitbeschäftigte erhalten zusätzliches ALG II. Dies ist die Wirklichkeit der Agenda-Politik. Und deshalb brauchen wir auch einen existenzsichernden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

Das angebliche Mehr an Arbeitsplätzen sieht aber tatsächlich so aus:

  1. Von 2003 bis 2008 sind nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der AA sowie nach Berechnungen der Gewerkschaft ver.di 900.000 Vollzeitarbeitsplätze weggefallen, hinzugekommen sind dafür 300.000 Ein-Euro-Jobs, 400.000 Leiharbeitnehmer, 500.000 ausschließlich in Minijobs Tätige und 1,2 Mio. Teilzeitbeschäftigte. Dies alles erklärt, warum wir in Europa Spitzenreiter mit mehr als 22% Beschäftigten im Niedriglohnsektor geworden sind.
  2. Das Wirtschaftswachstum ist im gegenwärtigen Aufschwung genauso hoch wie im letzten Zyklus von 1998-2001
  3. Die Beschäftigungszunahme ist sogar schwächer gestiegen. Zugenommen haben auch vor allem prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit, befristete Beschäftigungen und Minijobs.
  4. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist im stärkeren Maße der demografischen Entwicklung geschuldet. Durch Veränderung in der Arbeitslosenstatistik tauchen zudem über 3 Mio. Arbeitslose gar nicht mehr auf.
  5. Der Skandal ist jedoch, dass die Löhne in den letzten 3 Aufschwungsjahren um 4% gesunken sind, während sie zwischen 1998 und 2001 noch 3,5 % anstiegen. Und
  6. doppelt so viele Kinder leben in Armut.

Den Aufschwung und die Agenda 2010 schön zu reden, ist zynisch. Wir brauchen höhere Einkommen und sichere Jobs. Wir brauchen eine gerechte Umverteilung von Reichtum und Armut.

Nur dann haben ALLE etwas vom Wachstum. Deshalb bleiben wir dabei, die unsägliche Agendapolitik darf nicht mehr fortgesetzt werden und insbesondere Hartz IV muss weg.

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